In der heutige Episode beschäftigen wir uns mit einem spannenden und kontroversen Thema: Religionsfreiheit und Verkehrssicherheit.
Im Fokus steht folgender Fall: Eine Muslima aus Neuss kämpft seit 2020 vor Gericht für das Recht, auch beim Autofahren einen Niqab tragen zu dürfen. Sie beruft sich dabei auf die Religionsfreiheit gemäß Artikel 4 des Grundgesetzes. Die Straßenverkehrsordnung verlangt aber, dass man das Gesicht erkennen muss. Das Verwaltungsgericht Düsseldorf und das OVG NRW lehnten ihren Antrag auf eine Ausnahmegenehmigung ab, wobei das OVG NRW die Verkehrsbehörde verpflichtete, die Sache neu zu bescheiden.
In einem weiteren Fall lehnte der Landesbetrieb Mobilität den Antrag einer Muslima auf eine Ausnahmegenehmigung ebenfalls ab. Die Frau klagte. Sie scheiterte zunächst vor dem Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße, das auch die Berufung nicht zuließ. Auch das OVG Rheinland-Pfalz lehnte den Antrag auf Zulassung der Berufung ab. Trotz des Eingriffs in die Religionsfreiheit hielt das Gericht die Entscheidung für gerechtfertigt und schloss sich im Wesentlichen der Rechtsauffassung des OVG NRW an. Das OVG NRW (wir erinnern uns) verpflichtet die Verkehrsbehörde jedoch zur erneuten Bescheidung.
Die Frage bleibt: Wie weit reicht die Religionsfreiheit und wie verträgt sie sich mit der Sicherheit im Straßenverkehr?
Prof. Dr. Volker Römermann diskutiert diesen Fall aus juristischer Perspektive. Gemeinsam mit Julia Schmidt wirft er dabei auch einen Blick auf ähnliche Beispiele.
Römermann und Schmidt nehmen Sie mit ins Gericht und diskutieren, wie wichtig die Sichtbarkeit der Körpersprache von Richtern, Schöffen oder Zeugen für Anwälte ist. Außerdem werfen sie einen Blick auf die Auswirkungen der Corona-Zeit und beleuchten kurz das Thema Motorradfahren.
In den ersten 9 Minuten sprechen Römermann und Schmidt über Religion und Kirche – über verpasste Chancen und mögliche Wege nach vorn. Dabei gibt Römermann interessante Einblicke in seine eigene Haltung zur Religion.
Begleiten Sie das Duo auf dieser spannenden Reise durch rechtliche, religiöse und gesellschaftliche Fragen!
Anwaltspraxis Magazin
