KostBRÄG nicht beraten Das KostBRÄG, in dem die Änderungen/Erhöhungen der RVG-Gebühren enthalten sind, ist am 14.2.2025 nicht im Bundesrat beraten worden. Die nächste erreichbare Bundesratssitzung ist nun der 21.3.2025. Das bedeutet, dass Änderungen gem. Art. 13 des Gesetzes nicht vor dem 1.5.2025 in Kraft treten werden. Und das auch nur, wenn das Gesetz noch im März […]

Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort (§ 142 StGB) spielt in der Praxis eine große Rolle. Die Kenntnis von der aktuellen Rechtsprechung ist daher für den im (Verkehrs-)Strafrecht tätigen Rechtsanwalt/Verteidiger von großer Bedeutung. Wir stellen nachfolgend die in den Jahren 2019–2024 ergangene Rechtsprechung in einem Überblick vor. Enthalten sind auch einige zivilrechtliche Entscheidungen; die Übersicht erhebt insoweit […]

Die durch das Gesetz zur weiteren Digitalisierung der Justiz vom 12.7.2024 erfolgte Änderung des § 158 Abs. 2 StPO a.F. findet keine rückwirkende Anwendung, da das Gesetz eine entsprechende Regelung nicht enthält. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 21.8.2024 – 3 StR 97/24 I. Sachverhalt Verurteilung u.a. wegen Beleidigung Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Beleidigung […]

Der Verzicht auf sichergestelltes Geld oder andere Gegenstände ist keine Rechtsfolge, die Inhalt eines Urteils sein kann. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 9.10.2024 – 5 StR 433/24 I. Sachverhalt Verfahrensrüge hat Erfolg Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt und die erweiterte Einziehung von 4.675 EUR angeordnet. Die […]

1. Nach Wegfall des eine Überschreitung der Urteilsabsetzungsfrist gemäß § 275 Abs. 1 S. 4 StPO rechtfertigenden Umstandes muss das Urteil mit größtmöglicher Beschleunigung zu den Akten gebracht werden. 2. Unter Anwendung dieser Rechtsprechung ist bei einem 19-seitigen Berufungsurteil in Haftsachen die Verweildauer des Urteilsdiktats bei der Kanzlei von vier Arbeitstagen und die anschließende Verweildauer von weiteren drei […]

1. Die Eröffnung des Tatvorwurfs an den Beschuldigten setzt einen förmlichen Akt der Strafverfolgungsbehörden voraus, es genüg nicht, dass der Betroffene auf sonstige Art und Weise von einem Tatverdacht Kenntnis erhält. Regelmäßig wird der Verfolgungswille der Staatsanwaltschaft i.S.v. § 141 Abs. 1 S. 1 StPO durch die förmliche Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens manifestiert. 2. Zur Frage, ob und wann […]

Sogenannte K.O.-Tropfen stellen weder für sich genommen noch bei Verabreichung in einem Getränk, in das sie vorher mit einer Pipette hineingetropft wurden, ein gefährliches Werkzeug i.S.v. § 177 Abs. 8 Nr. 1 StGB dar. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 8.10.2024 – 5 StR 382/24 I. Sachverhalt K.O.-Tropfen mit sexueller Absicht verabreicht Das LG hat den Angeklagten u.a. […]

1. Die vorsätzlich falsche Anzeige einer angeblich bevorstehenden Trunkenheitsfahrt eines anderen bei der Polizei über deren Festnetzanschluss ist allenfalls als Beleidigungsdelikt verfolgbar. 2. Gegenstand der falschen Verdächtigung gem. § 164 Abs. 1 StGB muss eine bereits unternommene Straftat bzw. entsprechende Amtspflichtverletzung sein. 3. Ein missbräuchlicher Notruf i.S.v. § 145 StGB setzt entweder einen entsprechenden Kommunikationsinhalt oder seine Absetzung […]

1. Zur erforderlichen Terminsdichte der Hauptverhandlung in Haftsachen. 2. Das Hinausschieben der Hauptverhandlung wegen Terminschwierigkeiten der Verteidiger ist kein Umstand, der eine erhebliche Verzögerung der Hauptverhandlung rechtfertigen könnte. (Leitsätze des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 5.2.2025 – 2 BvR 24/25, 2 BvR 69/25 I. Sachverhalt Wenige Termine Die Beschwerdeführer befinden sich wegen des dringenden Tatverdachts insbesondere […]

1. Die Rückforderung von Gebühren und Auslagen, die ein Pflichtverteidiger erhalten hat, ist mangels analoger Anwendbarkeit der §§ 20 Abs. 1 GKG, 19 Abs. 1 S. 1 FamGKG auch nach Ablauf des auf die Vergütungsfestsetzung folgenden Kalenderjahres nicht ausgeschlossen. 2. Der Zahlungsempfänger kann sich gegen den öffentlich-rechtlichen Erstattungsanspruch nach Ablauf der dreijährigen Frist des § 195 BGB mit der Einrede […]

RVG-Erhöhung im Bundestag beschlossen Am 31.1.2025 ist das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) vom Bundestag beschlossen worden. Darin enthalten sind in Art. 11 die lange geforderten Anpassungen des RVG an die aktuellen wirtschaftlichen Verhältnisse, und zwar im Wesentlichen durch die lineare Erhöhung der Gebühren. Zu mehr hat es nach dem Scheitern der Ampelkoalition nicht […]

I. Ausgangspunkt Wer im Deliktsbereich Kinder- und Jugendpornografie Mandate bearbeitet, wird zwangsläufig damit konfrontiert, dass der Anfangsverdacht und Anlass einer Hausdurchsuchung allein auf einer Meldung des privat organisierten „National Centre for Missing and Exploited Children“ (nachfolgend NCMEC) beruht. Mehr als 100.000 Verdachtsfälle meldete das NCMEC im Jahr 2022 dem Bundeskriminalamt (Rau/Schröder, DRiZ 2023, 88, 89). […]

Das Gericht kann gegen einen aussageverweigernden Zeugen, dem unter keinem denkbaren Gesichtspunkt ein Auskunftsverweigerungsrecht nach § 55 StPO zusteht, die Beugehaft gem. § 70 Abs. 2 StPO anordnen, soweit die Vernehmung des Zeugen von der Amtsaufklärungspflicht gedeckt ist und bei der Anordnung der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz beachtet wird. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 21.8.2024 – StB 39/24 I. Sachverhalt […]

1. In Fällen, in denen gefertigte Kopien oder eine elektronische Erfassung durch Einscannen im weiteren Verfahren nicht in gleicher Weise zu Beweiszwecken verwendet werden können wie die Originale, sind in Papierform aufgefundene (Original-)Unterlagen – insbesondere solche i.S.d. § 257 HGB, §§ 140–148 AO – im Original zu beschlagnahmen. 2. Bei derartigen Unterlagen und der Prüfung einer Verdachtslage […]

Wenn und soweit im Rahmen einer Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 4 StPO keine Einwände gegen die Fertigung von Fotokopien der Akten bestehen und die Fertigung von Kopien ausdrücklich gewährt wird, so kann es dem Beschuldigten nicht verwehrt werden, anstelle von Fotokopien (auch digitale) Lichtbilder der betreffenden Aktenbestandteile zu fertigen. (Leitsatz des Gerichts) LG Regensburg, Beschl. v. […]

Gibt der Geschädigte aufgrund einer Drohung an einem Geldautomaten seine Karte nebst PIN ein und steckt der Täter die ausgeworfenen Geldscheine ein, bricht er den Gewahrsam des Geldinstituts an den Scheinen und begeht einen Raub, keine räuberische Erpressung (anders der 2. Strafsenat des BGH NJW 2018, 245). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 12.11.2024 – […]

Geht das Tatgericht für die Annahme eines Raubes von einer fortwirkenden Gewaltanwendung aus, muss sich aus den tatsächlichen Feststellungen deutlich ergeben, dass der Täter auf den Willen des Geschädigten einwirkte, indem er weitere Gewalttätigkeiten deutlich in Aussicht stellte. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.8.2024 – 5 StR 403/24 I. Sachverhalt LG-Feststellungen Das LG hat […]

1. Die horizontale Beschränkung eines Einspruchs auf die Rechtsfolgen ist zulässig, soweit der Bußgeldbescheid die in § 66 OWiG niedergelegten Voraussetzungen erfüllt, die Erklärung des Betroffenen zweifelsfrei und unbedingt erfolgt, im Fall der Vertretung eine wirksame Ermächtigung zur Abgabe der Einspruchsbeschränkung vorlag und die Erklärung dem erkennenden Richter vor Erlass einer erstinstanzlichen Entscheidung vorliegt. 2. Ein […]

1. Der Angeklagte kann im Strafverfahren bzw. der Betroffene im Bußgeldverfahren die Kosten- und Auslagenentscheidung einer Einstellungsentscheidung nach § 206b StPO anfechten, obwohl die Hauptsacheentscheidung unanfechtbar ist. 2. Die Verfahrenskosten und die notwendigen Auslagen des Angeklagten bzw. Betroffenen sind im Falle einer Einstellung nach § 206b StPO grundsätzlich von der Staatskasse zu tragen, weil die Entscheidung einen […]

Die Teilnahme des Verteidigers an einem Anhörungstermin zur Erörterung der wegen wiederholten Nichterscheinens zur gerichtlich angeordneten Exploration bei dem Sachverständigen erwogenen vorübergehenden Unterbringung zur Vorbereitung des Gutachtens gemäß § 81 StPO unterfällt dem Tatbestand von Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.1.2025 – 1 Ws 136/24 (S) I. Sachverhalt Teilnahme […]

Ist die allein von der Staatsanwaltschaft geführte und begründete Berufung auf die Rechtsfolgen beschränkt und wird sie kurz vor der Berufungshauptverhandlung zurückgenommen, rechtfertigt das nicht ohne Weiteres den Nichtansatz der Mittelgebühr nach Nr. 4124 VV RVG. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.1.2024 – 12 Qs 80/23 I. Sachverhalt Das AG hat den Angeklagten wegen […]

Der Ausnahme-Gebührentatbestand der „einstweiligen Unterbringung“ i.S.v. Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG erfasst lediglich eine freiheitsentziehende Maßnahme gemäß § 126a StPO, nicht jedoch die Unterbringung zur Begutachtung gemäß § 81 StPO. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 12.8.2024 – 25 KLs 5/23 I. Sachverhalt Anhörungstermin zur Begutachtung nach § 81 StPO In einem Verfahren wegen des Vorwurfs des schweren […]