Digitale Lichtbilder aus der Akte

II. Entscheidung

Zulässigkeit der Beschwerde

Die Beschwerde des Beschuldigten sei statthaft und auch sonst zulässig (§ 306 Abs. 1 StPO). Gegen den Beschluss des AG sei gemäß §§ 147 Abs. 5 S. 3, 306 Abs. 2 Hs. 1, 304 Abs. 1 StPO die Beschwerde statthaft. Dass die Beschwerde als sofortige Beschwerde bezeichnet sei, sei unschädlich, zumal insoweit eine falsche Rechtsmittelbelehrung erteilt worden sei. Das Schreiben sei als einfache Beschwerde auszulegen.

Begründetheit der Beschwerde

Die Beschwerde hatte auch in der Sache Erfolg. Nach Auffassung des LG kann, wenn und soweit im Rahmen einer Akteneinsicht gemäß § 147 Abs. 4 StPO – wie hier – keine Einwände gegen die Fertigung von Fotokopien der Akten bestehen und die Fertigung von Kopien ausdrücklich gewährt werde, es dem Beschuldigten nicht verwehrt werden, anstelle von Fotokopien (auch digitale) Lichtbilder der betreffenden Aktenbestandteile zu fertigen.

Regelung der eigenen Akteneinsicht des Beschuldigten in § 147 Abs. 4 StPO

Das unmittelbare Akteneinsichtsrecht des Beschwerdeführers als Beschuldigter, der keinen Verteidiger hat, sei in § 147 Abs. 4 StPO geregelt. Für den sich selbst verteidigenden Beschuldigten sei ein eigenes, unmittelbares Akteneinsichtsrecht wichtig für die Gewährleistung eines fairen Verfahrens. Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger habe, sei nach der Neuregelung des § 147 Abs. 4 StPO demnach befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können dem Beschuldigten anstelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

Einschränkungen nur ausnahmsweise

Die Möglichkeit einer Einschränkung der Akteneinsicht für den Beschuldigten nach § 147 Abs. 4 StPO sei seit der Neuregelung allein aus den dort in S. 1 genannten Gründen möglich. Dieser sei im Vergleich zu Abs. 2 ausgeweitet worden, indem auch eine Gefährdung der Ermittlungen in anderen Verfahren für Restriktionen genügt und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter zu beachten seien. Da kein sachlicher Grund für diese Schlechterstellung des unverteidigten Beschuldigten ersichtlich sei, sei diese Einschränkung eng auszulegen, sodass im Falle einer Gefährdung eine weitestmögliche Teileinsicht zu ermöglichen sei (MüKo-StPO/Kämpfer/Travers, 2. Aufl. 2023, § 147 Rn 51).

Untersagung der Anfertigung von Fotografien nicht begründet

Hieraus ergebe sich, dass die Beschränkung der Akteneinsicht in Form der Untersagung der Anfertigung von Fotografien im konkreten Einzelfall nicht begründet sei. Dabei sei zu berücksichtigen, dass dem Beschuldigten gerade erlaubt worden sei, sich Kopien von den Akten anzufertigen. Dabei sei er auch darauf hingewiesen worden, dass er Aktenbestandteile, die ihm überlassen worden sind, weder ganz noch teilweise öffentlich verbreiten oder sie Dritten zu verfahrensfremden Zwecken übermitteln dürfe. Nach der Einschätzung des AG stehen demnach überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht der Fertigung und Überlassung von Kopien entgegen. Diese Einschätzung habe die Kammer bei ihrer Entscheidung im Grundsatz zu respektieren, denn die Beschwerde richtet sich nicht gegen eine Beschränkung des Umfangs der Akteneinsicht in Bezug auf die dauerhafte Überlassung von Aktenkopien, sondern nur gegen die Entscheidung über deren technische Umsetzung. Es bestehe – auch aus Gründen des Umweltschutzes und in Zeiten der Digitalisierung – kein sachlicher Grund, dem Beschuldigten die Anfertigung von digitalen Fotografien zu untersagen, wenn und soweit – wie hier – gegen das Fertigen von Fotokopien nichts spreche und der Antragsteller nachvollziehbar angebe, sich die anfallenden Kopierkosten hierdurch ersparen zu wollen. Die Gefahr, dass schutzwürdige Interessen der beteiligten Zeugen durch das Einstellen von Aktenhalten ins Internet und/oder in soziale Medien verletzt werden o.Ä., bestehe bei der Überlassung von Kopien gleichermaßen, könnten doch von Aktenkopien unproblematisch ebenfalls digitale Fotografien angefertigt oder die Aktenkopien schlicht gescannt werden.