Anhörungstermin in Zusammenhang mit der Unterbringung zur Begutachtung

II. Entscheidung

Teilnahme am Anhörungstermin von Gebührentatbestand erfasst

Nach Ansicht des OLG unterfällt die Teilnahme des Verteidigers an einem Anhörungstermin zur Erörterung der wegen wiederholten Nichterscheinens zur gerichtlich angeordneten Exploration bei dem Sachverständigen erwogenen vorübergehenden Unterbringung zur Vorbereitung des Gutachtens gemäß § 81 StPO dem Tatbestand von Nr. 4102 1 Nr. 3 VV RVG. Grundsätzlich würden, so das OLG, Termine außerhalb der Hauptverhandlung nicht zusätzlich vergütet, sondern seien vielmehr durch die jeweilige Verfahrensgebühr mit abgegolten, die sämtliche Tätigkeiten des Rechtsanwalts im jeweiligen Verfahrensabschnitt umfasse (vgl. hierzu und dem Folgenden: OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8.8.2011 – 1 Ws 89/11, NStZ-RR 2011, 391 = StRR 2011, 483). Den gebührenrechtlichen Regelungen in Teil 4 des VV seien nur zwei Ausnahmetatbestände zu entnehmen; namentlich die hier in Rede stehende Nr. 4102 VV RVG und Nr. 4141 VV RVG. Mit diesen Regelungen sollte im Verhältnis zur früher geltenden BRAGO die anwaltliche Tätigkeit, insbesondere die des Pflichtverteidigers im Ermittlungsverfahren, grundsätzlich besser honoriert und der Verteidiger zur Mitwirkung durch Teilnahme an derartigen Terminen animiert werden, da sich der Gesetzgeber hiervon eine verfahrensabkürzende Wirkung versprochen habe (vgl. hierzu BT-Drucks 15/1971, S. 222; Burhoff/Volpert, RVG Straf- und Bußgeldsachen, 6. Aufl. 2021, Nr. 4102 VV Rn 2).

Gesetzliche Regelung

Aus dieser gesetzgeberischen Intention folge auch die (weitere) Voraussetzung für die Auslösung des Gebührentatbestandes Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG, namentlich das Verhandeln, was hier unstreitig auch seitens des LG in seinem angefochtenen Beschluss für das Verhalten des Verteidigers im Anhörungstermin positiv festgestellt worden sei. Dabei sehe Nr. 4102 VV RVG in Ziff. 3 ihrem Wortlaut nach die zusätzliche Vergütung bei außerhalb der Hauptverhandlung stattfindenden Verhandlungen „über die Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft oder der einstweiligen Unterbringung“ vor. Dass hier der Wortlaut der amtlichen Überschrift des § 126a StPO durch den Gesetzgeber gewählt worden sei, sei auch durch das LG als Begründung dafür herangezogen, dass nur die einstweilige Unterbringung nach § 126a StPO Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG unterfalle, nicht aber die Unterbringung nach § 81 StPO. Indes sei Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG keine Bezugnahme auf §§ 112 ff. und 126a StPO zu entnehmen. Und auch wenn in der Literatur dies teils derart in Bezug genommen werde (vgl. Burhoff/Volpert/Burhoff, Nr. 4102 VV RVG Rn 6: „Anordnung oder Fortdauer der Untersuchungshaft (§§ 115, 118 StPO) oder der einstweiligen Unterbringung [§ 126 i.V.m. §§ 115, 118 StPO]“), so finde die Unterbringung über die Wiedergabe des Gesetzestextes hinaus in großen Teilen der Kommentarliteratur zu Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG keine Erwähnung (vgl. Bischof/Jungbauer/Bräuer/Hellstab/Klipstein/Klüsener/Kerber, RVG Kommentar, 9. Aufl. 2021, Nr. 4100–4103 VV Rn 78; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 26. Aufl. 2023, VV 4102, 4103 Rn 12), ohne dass dortseits die Anwendung auf eine (einstweilige) Unterbringung in Abrede gestellt werden dürfte. Die Überschriften, denen Ausführungen zu Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG in der Kommentarliteratur nachfolgen, sprechen von „Termine(n) in Untersuchungshaft – und Unterbringungssachen“ (Ahlmann/Kapischke/Pankatz/Rech/Schneider/Schütz, RVG, 11. Aufl. 2024, Rn 12), von „(Haftprüfungs-)Termin(en) außerhalb der Hauptverhandlung“ (Burhoff/Volpert/Burhoff, Nr. 4102 VV Rn 6) oder „Teilnahme an Haftprüfungsterminen“ (Gerold/Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4102, 4103 Rn 12) und halten damit den exakten Terminus unter Verwendung der Begrifflichkeiten „Untersuchungshaft“ und „einstweilige Unterbringung“ nicht ein. Vielmehr erfolgt danach zusammenfassend eine Unterteilung in „Haft“ und „Unterbringung“. Zudem gilt mit einem Selbstverständnis die Verhandlung zu § 230 StPO außerhalb der Hauptverhandlung als von der Regelung Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG umfasst (LG Berlin, Beschl. v. 8.11.2010 – 524 – 58/09; Gerold/ Schmidt/Burhoff, a.a.O., VV 4102, 4103 Rn 13; Burhoff/Volpert/Burhoff, RVG, 4102 VV Rn 32). Folge man der landgerichtlichen Annahme, dass der Gesetzeswortlaut eng begrenzt nur die exakt dem Wortlaut entsprechenden freiheitsentziehenden Maßnahmen der StPO inkludiert, wäre die praktizierte (direkte) Anwendung der Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG auf Verhandlungen zu § 230 StPO contra legem, da es sich bei § 230 StPO um keine Untersuchungshaft handelt, sondern vielmehr um eine Haft zur Verfahrenssicherung, die auch nicht den Anforderungen des § 112 StPO unterliegt. Ferner führe die unstreitige Anwendung auf Verhandlungen zu § 230 StPO außerhalb der Hauptverhandlung dazu, dass der – aus Sicht des Senats wegen der Definition von „einstweilig“ als „vorläufig, vorübergehend“ ohnehin kritisch zu bewertenden – Annahme, dass nur die einstweilige – und damit „grundsätzlich bis auf Weiteres angeordnete“ Unterbringung nach § 126a StPO von Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG umfasst sei, hingegen nicht die – maximal sechswöchige – Unterbringung zur Vorbereitung der Begutachtung nach § 81 StPO, der Boden entzogen wird. Denn die Hauptverhandlung sei im Falle der Vollstreckung des Haftbefehls nach § 230 StPO in angemessener Frist durchzuführen, die sich im zeitlichen Rahmen der Dauer der Unterbringung nach § 81 StPO bewegt, wohingegen die zeitliche Parallele von § 126a StPO zu §§ 112 ff. StPO zu ziehen sein dürfte. Unter besonderem Augenmerk auf die eingangs benannte Intention des Gesetzgebers, den Verteidiger zu einer verfahrensabkürzenden Mitwirkung zu animieren, dürfte diese – wie der vorliegende Fall zudem deutlich macht – auch im Anwendungsbereich des § 81 StPO erfüllen, da der Verteidiger durch seine Verhandlung im Anhörungstermin die Unterbringung nach § 81 StPO ob der erwirkten Mitwirkung des Verurteilten zur Exploration obsolet werden ließ.

Keine analoge Anwendung

Ergänzend hat das OLG darauf hingewiesen, dass die landgerichtlichen Ausführungen zur fehlenden Analogiefähigkeit von Nr. 4102 Ziff. 3 VV RVG uneingeschränkt geteilt werden. Dies entspreche der bisherigen Rechtsprechung des OLG (vgl. OLG Brandenburg, Beschl. v. 12.1.2023 – 2 Ws 156/22, AGS 2023, 167).