Das Betriebsverfassungsgesetz bestimmt, dass in Betrieben mit gewähltem Betriebsrat in regelmäßigen Abständen Betriebsversammlungen stattzufinden haben. In den §§ 42 ff. BetrVG sind die Einzelheiten für die Durchführung von Betriebsversammlungen und damit im Zusammenhang stehende Fragen geregelt. Gleichwohl ergeben sich bei der praktischen Durchführung solcher Versammlungen immer wieder Fragen, weshalb an dieser Stelle eine Zusammenfassung der Regelungen erfolgen […]

1. Auf den Vergütungsanspruch wegen Annahmeverzugs sind nach § 11 Nr. 1 KSchG neben den Entgelten aus einem Arbeitsverhältnis auch Einkünfte aus selbstständiger Tätigkeit oder einem freien Mitarbeiterverhältnis anzurechnen. Maßgeblich ist dabei nicht der Zeitpunkt des Zuflusses des Ertrags, sondern der kausal durch das Freiwerden der Arbeitskraft ermöglichte Wert des Erwerbs. 2. Ein böswilliges Unterlassen anderweitigen Erwerbs […]

Ein Arbeitnehmer mit gewöhnlichem Arbeitsort in NRW hat für vergütungspflichtige Tätigkeiten, die er an Allerheiligen auf Weisung des Arbeitgebers in Hessen erbringt, keinen Anspruch auf Feiertagszuschläge nach § 8 Abs. 1 S. 2 lit. d) i.d.F.d. § 43 Nr. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 S. 2 lit. d) TV-L. [amtlicher Leitsatz] LAG Hamm, Urt. v. 11.1.2024 – 11 Sa 936/23 I. Der Fall Die Parteien […]

Die beharrliche Weigerung des Arbeitnehmers, seine arbeitsvertraglichen Pflichten zu erfüllen, solange der Arbeitgeber auf der Einhaltung der „3G-Regelung“ zum Zutritt zum Betrieb besteht, kann die ordentliche, verhaltensbedingte Kündigung des Arbeitsverhältnisses rechtfertigen. LAG Nürnberg, Urt. v. 12.9.2023 – 7 Sa 8/23 I. Der Fall Streitgegenstand Die Parteien streiten um die Wirksamkeit einer ordentlichen verhaltensbedingten Kündigung. die […]

– BAG 3 AZR 164/23 – Anspruch auf Zahlung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit – Einstandspflicht gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte gemäß § 1 Abs. 1 Satz 3 BetrAVG verpflichtet ist, dem Kläger eine Rente wegen Berufsunfähigkeit zu zahlen, nachdem seine entsprechenden Ansprüche gegen die Pensionskasse, über die die Invaliditätsversorgung […]

Wirft man einen Blick in die Medienlandschaft, dann kommt man seit vielen Jahren an dem Begriff des Fachkräftemangels nicht mehr vorbei. Vielen Unternehmen in Deutschland fehlt es an qualifiziertem Personal – ein prominentes Beispiel ist dabei der Gesundheitssektor, aber auch das Handwerk oder Unternehmen der Logistikbranche klagen über einen Mangel an (geeigneten) Bewerbern. Laut statistischem […]

1. Das Vorliegen dringender betrieblicher Gründe i.S.v. § 15 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BEEG, die einem Teilzeitverlangen entgegenstehen, wird nicht auf Grundlage einer Namensliste zu einem Interessenausgleich vermutet. § 1 Abs. 5 S. 1 KSchG findet keine analoge Anwendung. Die aus der Vorschrift folgende Vermutungswirkung ist auf betriebsbedingte Kündigungen beschränkt. 2. Mit einer Klage auf Teilzeitbeschäftigung während der Elternzeit für […]

1. Die Betriebsparteien können eine Betriebsvereinbarung für die Zukunft abändern und auch Regelungen aufnehmen, die für die erfassten Beschäftigten ungünstiger sind. Kommt den Bestimmungen der Betriebsvereinbarung Rückwirkung zu, müssen diese Bestimmungen den Grundsätzen des Vertrauensschutzes und der Verhältnismäßigkeit entsprechen. 2. In einer Betriebsvereinbarung über Sonderzahlungen, die auch Gegenleistung für bereits erbrachte Arbeitsleistung sind, dürfen keine […]

Die Formulierung in einer Stellenanzeige „als Digital Native fühlst Du Dich in der Welt der Social Media, der Datengetriebenen PR, des Bewegtbilds …. zu Hause“ stellt ein Indiz für eine unmittelbare Benachteiligung wegen des Alters dar. [Amtlicher Leitsatz] ArbG Heilbronn, Urt. v. 18.1.2024 – 8 Ca 191/23 I. Der Fall Sachverhalt Die Parteien streiten über […]

– BAG 8 AZR 208/21 – Entschädigung (AGG) im Zusammenhang mit der Ausschreibung einer Stelle zur Assistenzleistung i.S.v. § 78 Abs. 1 SGB IX entsprechend den Wünschen des behinderten Menschen Die Klägerin macht eine Benachteiligung wegen ihres Alters im Rahmen eines Stellenbesetzungsverfahrens geltend und begehrt eine Entschädigung nach § 15 Abs. 2 AGG. Die Beklagte ist ein Assistenzdienst, der behinderten […]