Im Februar tritt die verschobene Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafen in Kraft. Daneben gibt es Neuregelungen im Verbraucherschutz und im Gesundheitswesen. Im Einzelnen: Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe In dem bereits im vergangenen Jahr verabschiedeten Gesetz zur Überarbeitung des strafrechtlichen Sanktionsrechts war auch die Halbierung der Ersatzfreiheitsstrafe enthalten. Auf Wunsch der Länder wurde das Inkrafttreten dieser Regelung jedoch von […]

Aus Sorge vor dem Erstarken rechtsextremer Parteien gibt es derzeit in der Regierungskoalition und auch in den Bundesländern konkrete Überlegungen, wie speziell das Bundesverfassungsgericht vor Eingriffen durch die Politik besser geschützt werden könnte. Vor Augen haben die Initiatoren einer möglichen Verfassungsänderung dabei Staaten, in denen die Verfassungsgerichtsbarkeit durch eine autoritäre Regierung weitgehend entmachtet wurde. Auch […]

Vom 24. bis zum 26. Januar tagte in diesem Jahr der 62. Deutsche Verkehrsgerichtstag in Goslar. Die Experten beschäftigten sich aktuell u.a. mit verkehrsstrafrechtlichen Themen und schadensrechtlichen Fragestellungen. Von der Öffentlichkeit besonders aufmerksam verfolgt wurde die Diskussion rund um die Frage, ob der Tatbestand der Unfallflucht einer Reform bedarf. Wie immer sprachen die Verkehrsrechtsexperten am […]

Schwangere vor Beratungsstellen und Arztpraxen sollen künftig wirksamer vor Belästigung durch Abtreibungsgegnerinnen und -gegner geschützt werden. Das ist das Ziel einer Reform des Schwangerschaftskonfliktgesetzes, die das Bundeskabinett im Januar beschlossen hat. Danach sollen demnächst auch sog. Gehsteigbelästigungen mit Bußgeldern geahndet werden können. Wie das Bundesfamilienministerium ausführte, werden noch immer Schwangere vor Beratungsstellen und Arztpraxen, die […]

Die Europäische Union will die Bekämpfung des Menschenhandels intensivieren. Im Januar einigten sich das EU-Parlament und die Vertreter der Mitgliedstaaten darauf, die EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Menschenhandels von 2011 zu aktualisieren und zu überarbeiten. Der Schwerpunkt liegt sowohl darauf, den Menschenhandel zu verhüten, als auch darauf, seine Bekämpfung zu verbessern. Wie aus Brüssel verlautete, werden […]

Der EuGH muss sich nun vermutlich doch mit der Frage beschäftigen, ob es gegen EU-Recht verstößt, wenn ein kirchlicher Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin kündigt, nachdem sie aus der Kirche ausgetreten war. Vorgelegt wurde ihm diese Rechtsfrage vom Bundesarbeitsgericht, dem eine entsprechende Kündigungsschutzklage vorliegt (BAG, Beschl. v. 1.2.2024 – 2 AZR 196/22 (A)). Eine ähnliche Vorlagesache gab […]

Anfang vergangenen Jahres hatte Bundesjustizminister Buschmann Änderungen zum nationalen Völkerstrafrecht auf den Weg gebracht. Damit beabsichtigt der Minister, Strafrechtslücken zu schließen, die er u.a. bei der Verfolgung von Kriegsverbrechen und Menschenhandel ausgemacht hat (vgl. näher dazu ZAP 2023, 259 f.). Zu dem nun vorgelegten Gesetzentwurf fand Ende Januar eine Sachverständigenanhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags statt. […]

Schriftsätze in Verwaltungsverfahren können seit Jahresbeginn auch über das besondere elektronische Anwaltspostfach formwirksam eingereicht werden, ohne dass eine qualifizierte elektronische Signatur nötig ist. Bislang galt diese Formerleichterung nur in gerichtlichen Verfahren. Auf eine entsprechende Änderung im Fünften Gesetz zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften sowie zur Änderung des Sechsten Sozialgesetzbuchs (5. VwVfÄndG; BGBl 2023 I Nr. 344) hat […]

Bereits anlässlich der Sommer-Konjunkturumfrage im vergangenen Jahr hatte der Bundesverband der Freien Berufe (BFB) den sich zuspitzenden Fachkräftemangel bei Freiberuflern beklagt (vgl. dazu ZAP 2023, 780). In den jetzt vorgelegten Ergebnissen der sog. Winter-Konjunkturumfrage gab der Verband keine Entwarnung: Es gebe eine „enorme Fachkräftelücke“, kommentierte BFB-Präsident Friedemann Schmidt die Resultate der jüngsten Umfrage. Mittlerweile fehlten […]

Der 72. Deutsche Anwaltstag findet vom 3. bis 7.6.2024 in Bielefeld statt. Das teilte der Deutsche Anwaltverein im Januar mit. Die Veranstaltung steht in diesem Jahr unter dem Motto „Digitale Welt“ und soll vom 3. bis zum 5. Juni rein virtuell und vom 5. bis zum 7. Juni auch als Präsenzveranstaltung in der Stadthalle von […]

Jens Rommel wird neuer Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof. Einem entsprechenden Vorschlag des Bundesjustizministeriums hat der Bundesrat Anfang Februar zugestimmt. Rommel ist derzeit Richter am BGH, wo er dem 4. Strafsenat angehört. Aufgabe des Generalbundesanwaltes ist u.a. die Verfolgung von Staatsschutzdelikten und Verbrechen nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Er steht an der Spitze der Bundesanwaltschaft, die staatsanwaltschaftliche Aufgaben in Revisionsverfahren vor […]