Verkehrsrecht 2024 #02

Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren
In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten können im Regelfall nur unter den Rahmenmittelsätzen liegende Verteidigergebühren als angemessen angesehen werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Koblenz, Beschl. v. 22.8.2023 – 6 Qs 38/23 I. Sachverhalt Gegen den Betroffenen war mit Bußgeldbescheid vom 22.2.2022 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts um 22 km/h eine Geldbuße von 120,00 EUR festgesetzt worden, was nach Rechtskraft […]
Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr für das Berufungsverfahren
Der Schriftwechsel zwischen dem zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten und dem Revisionsanwalt der Gegenseite zum Verfahrensstand und einer etwaigen Verlängerung der Frist zur Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde begründet nicht die Gebühr nach Nr. 3403 VV RVG für den zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.12.2023 – 22 W 42/23 I. Sachverhalt Kommunikation um Nichtzulassungsbeschwerde Gestritten wird nach […]
Kosten der Leerfahrt bei abgebrochenem Abschleppvorgang
1. Dem Zustandsverantwortlichen können die Kosten der Abschleppmaßnahme auch im Falle einer sog. Leerfahrt oder eines abgebrochenen Abschleppvorgangs auferlegt werden. 2. Dies gilt jedoch im Falle einer Leerfahrt grundsätzlich dann nicht, wenn unmittelbar danach mit demselben Abschleppfahrzeug ein anderes Fahrzeug abgeschleppt wird und die Kosten hierfür dem anderen Verantwortlichen auferlegt werden. 3. Wurden im Falle […]
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge nach Drogenfahrt mit E-Scooter
§ 3 FeV verstößt gegen die aus dem Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip (Art. 20 Abs. 1 bis 3, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG) abgeleiteten Gebote der hinreichenden Bestimmtheit und Verhältnismäßigkeit rechtlicher Regelungen und ist daher keine Grundlage für die Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge (etwa E-Scooter oder Fahrräder; Anschluss an VGH München, Urt. v. 17.4.2023 – 11 BV 22.1234). […]
Kein Anspruch auf Überlassung der gesamten Messreihe des Tattages
1. Die Nichtherausgabe der Messreihe des Tattages verletzt den Betroffenen eines Bußgeldverfahrens nicht in seinem Recht auf ein faires Verfahren. 2. Die Einlassung des Betroffenen ist auch hinsichtlich der möglichen Rechtsfolgen wiederzugeben. (Leitsätze des Verfassers) OLG Oldenburg, Beschl. v. 9.11.2023 – 2 ORbs 188/23 I. Sachverhalt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der […]
Reichweite der Entbindung von der Pflicht zum persönlichen Erscheinen
Die antragsgemäß nicht auf einen konkreten Termin bezogene Entbindung des Betroffenen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen gemäß § 73 Abs. 2 OWiG wirkt bei Verlegung des Hauptverhandlungstermins fort, so dass ein Entbindungsbeschluss des Gerichts für den neuen Termin nicht erneut beantragt und erlassen werden muss. BGH, Beschl. v. 10.10.2023 – 4 StR 94/22 I. Sachverhalt Urteil […]
Gefährlicher Eingriff in den Straßenverkehr
Ein sog „verkehrsfeindlicher Inneneingriff“, der zur Annahme eines gefährlichen Eingriffs in den Straßenverkehr nach § 315b StGB führt, kann auch durch einen Mitfahrer eines Kraftfahrzeugs in Mittäterschaft begangen werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 16.8.2023 – 4 StR 227/23 I. Sachverhalt Verurteilung wegen versuchten Totschlags und schwerem gefährlichen Eingriff Das Landgericht hat den Angeklagten unter […]
Verwertung eines Dashcam-Videos bei Beweisnot
1. Auch im Zeitalter der DS-GVO ist die Verwertung eines Dashcam-Videos zur Aufklärung eines Verkehrsunfalls zulässig, wenn sich die dadurch begünstigte Partei in einer Beweisnot befindet, die Aufnahmen nur die sogenannte „Öffentlichkeitssphäre“ betreffen und nur auf diese Weise eine materielle Gerechtigkeit sichergestellt ist. 2. Ergibt diese Auswertung, dass der Unfallgegner beim Durchfahren einer Kurve auf […]
Haftungsquote beim Sturz eines Fahrgastes bei Notbremsung
1. Jeder Fahrgast ist grundsätzlich dafür selbst verantwortlich, dass er nicht zu erwartende Bewegung eines Busses nicht zu Fall kommt und muss mit plötzlichen Bremsmanövern rechnen. 2. Bei einem Sturz des Fahrgastes verdrängt daher sein eigenes Verschulden, wenn er sich nicht ordnungsgemäß festgehalten hat, grundsätzlich die Gefährdungshaftung aus der einfachen Betriebsgefahr. 3. Hat jedoch auch […]
Vorteilsausgleich bei der Erstattung des merkantilen Minderwertes
1. Bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Geschädigten ist jedenfalls dann die Umsatzsteuer aus der vom Sachverständigen steuerneutral ermittelten Wertminderung heraus zu rechnen, wenn bei der Veräußerung des klägerischen Fahrzeuges ohne der Unfall Umsatzsteuer angefallen wäre. 2. Dies ist nur dann anders zu sehen, wenn der Geschädigte das Fahrzeug ausnahmsweise ohne Vorsteuerabzug erworben hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG […]
Rückwärtsfahrt auf der Einbahnstraße
1. Das Vorschriftszeichen 220 in Verbindung mit § 41 Abs. 1 StVO gebietet, dass die Einbahnstraße nur in vorgeschriebener Fahrtrichtung befahren werden darf. Verboten ist auch das Rückwärtsfahren entgegen der vorgeschriebenen Fahrtrichtung. Lediglich (unmittelbares) Rückwärtseinparken („Rangieren“) ist – ebenso wie Rückwärtseinfahren aus einem Grundstück auf die Straße – kein unzulässiges Rückwärtsfahren auf Richtungsfahrbahnen gegen die Fahrtrichtung. 2. […]
Rechtsprechungsübersicht zum Autokaufrecht 2023
Im nachfolgenden Beitrag sollen einige kaufrechtliche Entscheidungen mit verkehrsrechtlichem Bezug aus dem zurückliegenden Jahr vorgestellt werden. Insbesondere soll eine erste obergerichtliche Entscheidung zum „neuen Kaufrecht“ präsentiert werden, welches seit der Umsetzung der europäischen Kaufrechtsrichtlinie für Kaufverträge Anwendung findet, welche ab dem 1.1.2022 abgeschlossen worden sind. I. Entscheidungen Den Anfang bildet die Entscheidung des OLG Oldenburg, […]
VRRKompakt 2024_02
Allgemeines Der 62. Deutscher Verkehrsgerichtstag hat vom 24. bis 26.1.2024 in Goslar stattgefunden. Die Empfehlungen der acht Arbeitskreise kann man unter https://deutscher-verkehrsgerichtstag.de abrufen. Ziehen: Rückwärtsfahren Auch das Rückwärtsfahren mit einem Anhänger ist ein „Ziehen“ im Sinne von § 19 Abs. 4 Satz 4 StVG. BGH, Urt. v. 14.11.2023 – VI ZR 98/23 Betrieb eines Müllabfuhrfahrzeugs: Betriebsgefahr; Vorbeifahren […]

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