Versäumung der Verfassungsbeschwerdefrist: Wiedereinsetzung Die Verfassungsbeschwerde ist nicht fristgerecht erhoben, wenn nicht der vollständige Beschwerdeschriftsatz bis zum Ablauf der Begründungsfrist zusammen mit allen für eine verfassungsrechtliche Prüfung des Beschwerdevorbringens unverzichtbaren Unterlagen tatsächlich in die Verfügungsgewalt des BVerfG gelangt ist. Dafür reicht der Zugang auf dem Telefaxempfangsgerät des BVerfG aus. Ein Wiedereinsetzungsantrag nach § 93 Abs. 2 BVerfGG […]

In der anwaltlichen Praxis wird man immer wieder von Fahranfängern konsultiert, die sich mit dem Vorwurf einer im Straßenverkehr begangenen Ordnungswidrigkeit konfrontiert sehen. Ist der Mandant Inhaber der Fahrerlaubnis auf Probe, sind gegenüber den „normalen“ Bußgeldmandaten einige Besonderheiten zu beachten. Denn während der Probezeit kann bereits eine erste, ggf. auch geringfügige Ordnungswidrigkeit zu unangenehmen Konsequenzen […]

Ein am Tag des Fristablaufs nach Dienstschluss per besonderem elektronischen Anwaltspostfach (beA) übermittelter Fristverlängerungsantrag ist noch rechtzeitig gestellt. Wird der Antrag vom Gericht nicht (mehr) berücksichtigt, kann darin ein Gehörsverstoß liegen. Verzögerungen bei der gerichtsinternen Weiterleitung gehen nicht zulasten der Partei. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 10.5.2023 – 2 BvR 370/22 I. Sachverhalt Fristverlängerung […]

1. Bei sogenannten „Schockschäden“ stellt – wie im Fall einer unmittelbaren Beeinträchtigung – eine psychische Störung von Krankheitswert eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB dar, auch wenn sie beim Geschädigten mittelbar durch die Verletzung eines Rechtsguts bei einem Dritten verursacht wurde. 2. Ist die psychische Beeinträchtigung pathologisch fassbar, hat sie also krankheitswert, ist […]

(1) Besteht ein Anspruch auf die Anschaffung eines Neuwagens, ist der einem Unternehmen gewährter Neuwagenrabatt grundsätzlich zu berücksichtigen. (2) Ebenso muss ein Gebrauchtwagenrabatt in der Schadensberechnung Eingang finden, wenn sie von dem geschädigten Unternehmen auf dem Gebrauchtwagenmarkt ohne Weiteres in Anspruch genommen werden können. (3) Steht einem Leasingunternehmen aber nur ein Anspruch auf Ersatz des […]

Ob der Grenzwert für eine absolute Fahrunsicherheit von Kraftfahrern (1,1 ‰ BAK) auf die neu aufgenommene Fahrzeugklasse der Elektro-kleinstfahrzeuge übertragen werden kann, bleibt offen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 13.4.2023 – 4 StR 439/22 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Trunkenheit im Verkehr verurteilt und eine isolierte Sperre für die Fahrerlaubnis […]

Bei einem Auslieferungsersuchen zur Vollstreckung wegen einer allein auf der Grundlage der gemessenen Atemalkoholkonzentration abgeurteilten Trunkenheitsfahrt fehlt es an der nach § 3 Abs. 1 IRG erforderlichen beiderseitigen Strafbarkeit, da die Tat nicht nach deutschem Recht strafbar wäre. Eine Strafbarkeit nach § 316 StGB würde tatbestandlich in objektiver Hinsicht eine absolute Fahruntüchtigkeit voraussetzen, also eine für den Tatzeitpunkt […]

Eine Trunkenheitsfahrt (§ 316 StGB) mit einem E-Scooter begründet die Regelvermutung der Ungeeignetheit des Täters zum Führen eines Kfz. Von der Entziehung der Fahrerlaubnis kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden. (Leitsätze des Gerichts) OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.5.2023 – 1 Ss 276/22 I. Sachverhalt E-Scooter mit 1,64 Promille geführt Das AG hat den Angeklagten wegen Trunkenheit im […]

Die Sache wird an das Oberlandesgericht Koblenz zurückgegeben. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 16.3.2023 – 4 StR 84/22 I. Sachverhalt Einsicht in die Falldatensätze des gesamten Tattags wird nicht gewährt Das AG hat den Betroffenen wegen fahrlässiger Überschreitung der Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften um 46 km/h zu einer Geldbuße von 195 EUR verurteilt und ein Fahrverbot […]

1. Wird eine Fahrtenbuchanordnung auf die mit einem standardisierten Messverfahren ermittelte Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit gestützt, muss das Ergebnis der Geschwindigkeitsmessung von Amts wegen nur überprüft werden, wenn der Adressat der Anordnung plausible Anhaltspunkte für einen Messfehler vorträgt oder sich solche Anhaltspunkte sonst ergeben. 2. Wendet sich der Adressat einer Fahrtenbuchanordnung gegen die Verwertbarkeit der […]

Unabhängig von der Frage, ob Straßenverkehrsordnungswidrigkeiten generell oder in bestimmten Fällen zu einer geringeren Gebühr führen müssen, weil es sich um unterdurchschnittliche Angelegenheiten handelt, ist das jedenfalls dann nicht der Fall, wenn die Eintragung eines Punktes im Fahreignungsregister droht. (Leitsatz des Verfassers) AG Kaufbeuren, Urt. v. 3.3.2023 – 4 C 1117/22 I. Sachverhalt Streit um […]

Zur Bemessung der amtsgerichtlichen Verfahrensgebühr in einem straßenverkehrsrechtlichen Verfahren, in dem der Verteidiger im § 111a-Verfahren tätig geworden ist. (Leitsatz des Verfassers) AG Linz, Beschl. v. 22.3.2023 – 3 Cs 2080 Je 32837/22 I. Sachverhalt Ansatz der Verfahrensgebühr Nr. 4104 VV RVG als Höchstgebühr Der Verteidiger war für den ehemaligen Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit Im […]