Auslieferung wegen einer Trunkenheitsfahrt

II. Entscheidung

Beiderseitige Strafbarkeit

Die Zulässigkeit der Auslieferung zur Verfolgung oder zur Vollstreckung setze nach § 3 Abs. 1 IRG voraus, dass die dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegende Tat des Verfolgten auch nach deutschem Recht eine rechtswidrige Tat ist, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht, oder bei sinngemäßer Umstellung des Sachverhalts auch nach deutschem Recht eine solche Tat wäre. Dies gelte auch, wenn dem Ersuchen ein Europäischer Haftbefehl zugrunde liegt (vgl. § 81 Nr. 1 IRG; Art. 4 Nr. 1 des Rahmenbeschlusses Europäischer Haftbefehl). Das Erfordernis der Prüfung der beiderseitigen Strafbarkeit entfalle nur dann, wenn es sich um eine sog. Katalogtat i.S.v. Art. 1 Abs. 2 des Rahmenbeschlusses handelt.

Urteilstat ist keine Katalogtat

Die vorliegend in dem Europäischen Haftbefehl des Bezirksgerichts Poznan näher beschriebene Tat des Verfolgten, welche seiner Verurteilung durch das AG Grodzisk Wielkopolski zugrunde gelegen habe, stelle keine Katalogtat im vorgenannten Sinne dar. Daher wäre die Auslieferung des Verfolgten nur zulässig, wenn die Tat auch nach deutschem Recht strafbar wäre. Auf der Grundlage des in dem Europäischen Haftbefehl mitgeteilten Tatgeschehens käme insoweit lediglich eine Strafbarkeit wegen Trunkenheit im Verkehr gemäß § 316 StGB in Betracht. Voraussetzung hierfür wäre in objektiver Hinsicht, dass sich der Verfolgte zur Tatzeit im Zustand alkoholbedingter Fahruntüchtigkeit befunden hat. Diese wäre tatbestandlich nur dann gegeben, wenn bei dem Verfolgten eine relative oder absolute Fahruntüchtigkeit vorgelegen hätte. Ob dies der Fall gewesen sei, sei anhand des in dem Europäischen Haftbefehl mitgeteilten Tatgeschehens, das zu der dem Auslieferungsersuchen zugrundeliegenden Verurteilung geführt habe, zu prüfen. Aus dem mitgeteilten Sachverhalt ergäben sich aber insoweit über die auf der Grundlage der gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0,56 mg/l festgestellte Alkoholisierung des Verfolgten hinaus keine Anhaltspunkte für einen alkoholbedingten Fahrfehler. Die Annahme einer relativen Fahruntüchtigkeit komme deshalb nicht in Betracht. Daher müsste tatbestandlich eine absolute Fahruntüchtigkeit bei dem Verfolgten vorgelegen haben. Dies wäre nur bei einer festgestellten Blutalkoholkonzentration von mindestens 1,1 ‰ zu bejahen. Nach den Angaben in dem Europäischen Haftbefehl sei dem Verfolgten jedoch weder eine Blutprobe zwecks Ermittlung der Blutalkoholkonzentration entnommen noch seien Feststellungen zu Art und Menge des von ihm vor der Tat konsumierten Alkohols getroffen worden. Seine Verurteilung beruhe allein auf der zum Tatzeitpunkt gemessenen Atemalkoholkonzentration von 0,56 mg/l. Indes reiche nach ständiger Rechtsprechung des BGH und der OLG der Messwert der Atemalkoholkonzentration allein für die Feststellung der Blutalkoholkonzentration nicht aus. Denn er biete nach derzeitigem Stand der medizinischen Wissenschaft und Forschung nicht die in einem Strafverfahren erforderliche Sicherheit für die Bestimmung des Wertes der Blutalkoholzentration (vgl. BGH NStZ 1995, 539; KG DAR 2008, 273; OLG Stuttgart, Beschl. v. 17.4.2009 – 2 Ss 159/09; OLG Naumburg, Beschl. v. 5.12.2000 – 1 Ws 496/00; Kudlich in BecKOK StGB, 55. Edition, Stand 1.11.2022, § 315c Rd. 27 m.w.N.). Eine hohe Atemalkoholkonzentration stelle allenfalls ein starkes Indiz für eine Fahruntüchtigkeit dar, lasset aber die Annahme einer absoluten Fahruntüchtigkeit nicht zu (vgl. OLG Stuttgart, a.a.O.). Für eine Verurteilung wegen Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB bedürfe es deshalb zumindest eines weiteren, tragfähigen Indizes für die Fahruntüchtigkeit des Täters. Da im vorliegenden Fall des Verfolgten jedoch neben dem Wert der Atemalkoholkonzentration keine weiteren ihn belastenden Indizien festgestellt worden seien, scheide eine Strafbarkeit der ihm in dem Europäischen Haftbefehl zur Last gelegten Tat nach § 316 StGB aus. Nach alledem stehe der Auslieferung des Verfolgten an die polnischen Justizbehörden das Zulässigkeitshindernis der fehlenden beiderseitigen Strafbarkeit nach § 3 Abs. 1 IRG entgegen.