Eine Honorarberechnung nach § 10 Abs. 1 S. 1 RVG geht dem Mandanten nicht in der erforderlichen schriftlichen Form zu, wenn die Berechnung vom Rechtsanwalt mit einfacher Signatur über das besondere elektronische Anwaltspostfach (beA) an das Gericht übermittelt und dem Mandanten vom Gericht als Ausdruck zugeleitet wird. (Leitsatz des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27.10.2022 – I-3 W […]

  Ein Kraftfahrer, der innerhalb eines Jahres zahlreiche Parkverstöße begeht, ist zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet, sodass ihm die Fahrerlaubnis entzogen werden kann. (Leitsatz des Verfassers) VG Berlin, Urt. v. 28.10.2022 – 4 K 456/21 I. Sachverhalt Innerhalb eines Jahres 174 Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren anhängig Der Kläger war seit 1995 Inhaber einer Fahrerlaubnis der früheren Klasse 3. […]

1. Einer nur einfachen Verwiegung eines LKW-Gespannes mittels Radlastwaage fehlt regelmäßig die Belastbarkeit im gerichtlichen Beweisverfahren, so dass es einer zweiten Verwiegung zur Kontrolle des Wiegeergebnisses bedarf. 2. Bei einer Verwiegung mittels Radlastwage entspricht es dem aktuellen Stand der Technik und ist es daher unverzichtbar, dass eine Verwiegung konkret nicht nur nach Vorwärtsfahrt auf die […]

  Eine Rettungsgasse ist zu bilden „sobald Fahrzeuge… mit Schrittgeschwindigkeit fahren oder sich die Fahrzeuge im Stillstand befinden.“ Damit wird hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht, dass eine Überlegungsfrist nicht besteht, die Pflicht zur Bildung einer Rettungsgasse vielmehr sofort eingreift, nachdem die in § 11 Abs. 2 StVO beschriebene Verkehrssituation eingetreten ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Oldenburg, Beschl. […]

Fahren zwei Personen auf einem E-Scooter und hält sich der absolut fahruntüchtige Sozius mit am Lenker fest, begeht er eine Trunkenheit im Verkehr nach § 316 StGB. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 7.11.2022 – 4 Qs 368/22 I. Sachverhalt Sozius auf E-Scooter Der Beschuldigte befuhr als Sozius auf einem E-Scooter einen Radweg in unzulässiger […]

Wer einen unversicherten E-Scooter ohne Fahrerlaubnis im öffentlichen Straßenverkehr wie einen einfachen Tretroller mit bloßer Muskelkraft fortbewegt, verhält sich selbst dann weder strafbar noch ordnungswidrig, wenn er zuvor Drogen konsumiert hat, ohne Ausfallerscheinungen zu zeigen. (Leitsatz des Gerichts) LG Hildesheim, Urt. v. 20.9.2022 – 13 Ns 40 Js 25077/21 I. Sachverhalt Dem Angeklagten ist zur […]

Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Strafurteile im sog. „Ku-Damm-Raser-Fall“, insbesondere zur Bejahung des Tötungsvorsatzes beim Verurteilten. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 7.12.2022 – 2 BvR 1404/20 I. Sachverhalt Verurteilung wegen Mordes Der Beschwerdeführer verursachte Anfang des 2016 bei einem Autorennen auf dem Berliner Kurfürstendamm einen Autounfall, bei dem ein Mensch zu Tode kam. Das LG […]

1. Trifft ein Sachverständigenbüro bei der Begutachtung eines Kfz nach einem Verkehrsunfall mit dem Geschädigten als Auftraggeber keine gesonderte Vergütungsvereinbarung, wird lediglich die übliche Vergütung als Honorar geschuldet. 2. Klagt das Sachverständigenbüro eine Honorarforderung für die Erstellung dieses Gutachtens, die nicht bezahlt ist, gegenüber dem Haftpflichtversicherer des Unfallgegners ein, bildet die übliche Vergütung den allein […]

1. Eine winterliche Räum- und Streupflicht kann nicht nur bei allgemeiner Glätte, sondern auch bei einer ernsthaften lokalen Glättegefahr bestehen. 2. Ob eine ernsthafte lokale Glättegefahr besteht, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Dabei kommt es stets auf den Pflichtenmaßstab an, der an den primär Verkehrssicherungspflichtigen zu stellen ist, der den Verkehr auf der […]

Dem Praktiker im Verkehrsrecht wird nicht entgangen sein, dass die Bearbeitung von Mandaten mit der Verknüpfung von Betäubungsmitteln und Straßenverkehrsteilnahme zum Tagesgeschäft geworden ist. Tätern einer Drogenfahrt droht je nach Betäubungsmittel und Blutbefund (Wirkstoffmenge einer Droge im Blut) ein fahrerlaubnisrechtliches Verwaltungsverfahren vor der zuständigen Führerscheinstelle (Fragen der Kraftfahreignung als solche), mindestens ein Bußgeldverfahren gemäß § 24a […]

Unfallschadenregulierung: Zumutbare ersatzweise Nutzung Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen der vorübergehenden Entziehung der Gebrauchsmöglichkeit eines Kraftfahrzeugs besteht nicht, wenn dem Geschädigten ein weiteres Fahrzeug zur Verfügung steht, dessen ersatzweise Nutzung ihm zumutbar ist. Die Unzumutbarkeit der Nutzung des weiteren Fahrzeugs lässt sich nicht mit dem Argument begründen, dass das Fahrzeug, dessen Nutzung vorübergehend entzogen ist, […]