Eine Kostenbeschwerde ist ausgeschlossen, soweit in der Hauptsache keine Revision mehr zulässig ist. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.11.2025 – 1 Ws 150/25 S I. Sachverhalt Berufung im JGG-Verfahren Der Angeklagte ist als Heranwachsender durch das AG u.a. wegen fahrlässiger Trunkenheit im Straßenverkehr schuldig gesprochen worden. Der Jugendrichter hat den Verurteilten verwarnt, ihn […]

Liegt der Eintritt der Verfolgungsverjährung ausschließlich an der fehlenden Förderung des Verfahrens durch das AG, sind die Voraussetzungen für die Anwendung des § 467 Abs. 3 S. 2 StPO und damit vom Absehen von der Kostentragungspflicht der Staatskasse nicht gegeben. (Leitsatz des Verfassers) LG Potsdam, Beschl. v. 15.1.2026 – 24 Qs 68/25 I. Sachverhalt Einstellung wegen Verjährungseintritts Das […]

Wird nach Einstellung des Verfahrens wegen örtlicher Unzuständigkeit durch Urteil gem. § 260 Abs. 3 StPO erneut bei einem anderen Gericht Anklage erhoben, handelt es sich um dieselbe Angelegenheit i.S.d. § 15, 16 RVG. Grundgebühr Nr. 4100 VV RVG und gerichtliche Verfahrensgebühr entstehen also nicht noch einmal. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 23.10.2025 – 29 Qs 66/25 […]

Der Senat hält daran fest, dass einem für die Verkündung eines Haftbefehls beigeordneten Rechtsanwalt regelmäßig nur eine Terminsgebühr nach Nr. 4103 VV RVG zusteht und eine Verfahrens- oder Grundgebühr sowie eine Auslagenpauschale in solchen Fällen regelmäßig nicht anfallen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Celle, Beschl. v. 13.2.2026 – 1 Ws 21/26 I. Sachverhalt Vorführungstermin beim AG Der […]

Auch der nur für einen Termin zur Haftbefehlseröffnung beigeordnete Pflichtverteidiger rechnet nach Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG ab. Er erhält die Grundgebühr, die Verfahrensgebühr und ggf. die Terminsgebühr. (Leitsatz des Verfassers) OLG München, Beschl. v. 13.2.2026 – 5 Ws 29/26 I. Sachverhalt Pflichtverteidiger nur für einen Vorführtermin Das AG hat gegen den Beschuldigten einen […]

Die im Rahmen der Wahrnehmung des Termins zur mündlichen Haftprüfung entfalteten Handlungen des nur für die Haftprüfung beigeordneten Pflichtverteidigers sind nicht lediglich als Einzeltätigkeit i.S.v. Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG, namentlich nicht als Beistandsleistung bei einer richterlichen Vernehmung nach dessen Nr. 4301 VV RVG anzusehen, sondern als Tätigkeit eines Verteidigers nach Teil 4 Abschnitt 1 […]

Entscheidend für die Abgrenzung zwischen einem vollumfänglichen Verteidigungsauftrag und der Anwendung von Teil 4 Abschnitt 1 VV RVG und einer Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 VV RVG sind bei Vertretung des verhinderten Pflichtverteidigers durch einen für den Haftprüfungstermin bestellten Rechtsanwalt sowohl der Wortlaut der entsprechenden Entscheidung als auch sonstige Umstände, insbesondere die Erklärungen der […]

Die Gebühr mit Zuschlag nach Nr. 4109 VV RVG entsteht nicht, wenn der Angeklagte nach § 230 Abs. 2 1. Alt. StPO zum Hauptverhandlungstermin vorgeführt wird. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 9.9.2025 – 18 Qs 4/25 I. Sachverhalt Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger des Angeklagten. Dieser erschien zum Hauptverhandlungstermin unentschuldigt nicht. Die Hauptverhandlung wurde ausgesetzt und Vorführung des […]

Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG kann auch dann anfallen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten zu gezieltem Schweigen rät und dies der Staatsanwaltschaft mitteilt. Keine Förderung liegt indes in Fällen vor, in denen es unabhängig von der Einlassung des Beschuldigten offenkundig ist, dass er die ihm vorgeworfene Tat nicht begangen haben kann. (Leitsatz des Verfassers) […]

Zum Entstehen der zusätzlichen Verfahrensgebühr in den Fällen des sog. gezielten Schweigens und der der Verfahrenseinstellung nach § 154 StPO. (Leitsatz des Verfassers) LG Mannheim, Beschl. v. 22.10.2025 – 4 Qs 61/25 I. Sachverhalt Mitteilung: Mandant macht vom Schweigerecht Gebrauch Die Staatsanwaltschaft führte gegen den Beschuldigten ein Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts des Bandendiebstahls. Mit Beschluss vom […]

1. Die Mitwirkung i.S.d. Nr. 4141 VV RVG erfordert anwaltliche Tätigkeiten, die auf das Ziel einer Verfahrensbeendigung außerhalb der Hauptverhandlung gerichtet sein müssen und diese fördern. Dabei setzt der Begriff des Mitwirkens zwar keine für die Einstellung kausalen Tätigkeiten voraus. Der eigenständige Beitrag muss aber – über Untätigkeit oder sachfremde Tätigkeiten hinaus – die Einstellung in […]

Die sogenannte Mittelgebühr ist regelmäßig dann anzusetzen, wenn ein „Normalfall“ vorliegt, also ein Fall, in dem sämtliche Umstände durchschnittlicher Art sind. Die gesetzlichen Regelungen des RVG geben keinen Anlass, in den Fällen straßenverkehrsrechtlicher Bußgeldverfahren grundsätzlich davon auszugehen, dass der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt nicht gerechtfertigt wäre. (Leitsatz des Verfassers) LG Münster, Beschl. v. 26.1.2026 […]

1. Die für eine Festsetzung der notwendigen Auslagen des Betroffenen zu Lasten der Staatskasse erforderliche Kostengrundentscheidung kann gemeinsam mit dem Kostenfestsetzungsbescheid getroffen werden. 2. Zur Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren. 3. Die zusätzliche Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG ist eine Festgebühr. (Leitsatz des Verfassers) LG Saarbrücken, Beschl. v. 13.10.2025 – 8 Qs 125/25 I. Sachverhalt Tätigkeiten […]

1. Wenngleich der Tatvorwurf der Urkundenfälschung als solcher rechtlich keine besondere Schwierigkeit aufweist, so darf ggf. die rechtliche und tatsächliche Schwierigkeit des vorgeworfenen Sachverhalts, namentlich der Auseinandersetzung mit einem technischen Prüfkomplex (DIN-VDE-konformer E-Check) und seiner rechtlichen Einordnung nicht verkannt werden. Verglichen mit anderen ähnlich gelagerten Verfahren kann der zeitliche Aufwand des Verteidigers als leicht überdurchschnittlich […]