Referentenentwurf: Gesetz zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens Das BMJV hat den Referentenentwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafgesetzbuchs – Stärkung des strafrechtlichen Schutzes des Gemeinwesens – vorgelegt. Der Gesetzentwurf hat u.a. die besondere Schutzwürdigkeit von Personen, die für das Gemeinwohl tätig sind, in den Blick genommen. Zu diesem Zweck […]

I. Einleitung Die Frage, ob die Strafverfolgungsbehörden bei der Anwendung strafprozessualer Zwangsmaßnahmen immer angemessen und mit der gebotenen Sorgfalt vorgehen, ist in jüngerer Zeit aufgrund mehrerer umstrittener Durchsuchungen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. So löste das Vorgehen gegen einen Beschuldigten, der den früheren Bundeswirtschaftsminister im Internet als „Schwachkopf“ bezeichnet haben soll, ebenso heftige […]

Zur Beruhensfrage, wenn in der Hauptverhandlung die Übersetzung durch einen nicht vereidigten Dolmetscher erfolgt ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.11.2025 – 2 StR 531/25 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten wegen „bewaffneten bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge“ verurteilt. Die Revision des Angeklagten hatte mit der Verfahrensrüge Erfolg. Verfahrensgeschehen Der […]

1. Nach § 143a Abs. 2 S. 1 Nr. 3 Alt. 1 StPO ist allein das Vertrauensverhältnis zwischen dem Beschuldigten und seinem Verteidiger maßgeblich. 2. Bei einem jugendlichen Beschuldigten ist ein Konflikt des Erziehungsberechtigten mit dem Verteidiger nur von Bedeutung, wenn er auf dieses Vertrauensverhältnis relevant durchschlägt. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Beschl. v. 17.12.2025 – StB 66/25 I. Sachverhalt Erziehungsberechtigte […]

Auch ein Verfahren zur Kostenfestsetzung gemäß § 464b StPO wird durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten entsprechend § 240 ZPO unterbrochen. Diese Verfahrensunterbrechung tritt auch ein, wenn das Insolvenzgericht die Eigenverwaltung durch den Schuldner anordnet. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 6.11.2025 – III-2 Ws 43/25 I. Sachverhalt Insolvenzverfahren vor Kostenfestsetzungsverfahren eröffnet Das LG hat in seinem […]

Von einer nachhaltigen Störung des Vertrauensverhältnisses ist aus der Sicht eines verständigen Angeklagten jedenfalls dann auszugehen, wenn der bisherige Pflichtverteidiger nach einer Urteilsverkündung über einen längeren Zeitraum keinerlei Kontakt zu seinem inhaftierten Mandanten gesucht und auf dessen Kontaktversuche auch nicht reagiert hat. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 20.11.2025 – 1 Ws 380/25 I. […]

Zur Kostentragung für eine (erfolglose) sofortige Beschwerde gegen die Ablehnung der Beiordnung eines Pflichtverteidigers, die nach gewährter Akteneinsicht zurückgenommen worden ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Magdeburg, Beschl. v. 14.1.2026 – 29 Qs 72/25 I. Sachverhalt Antragsablehnung ohne vorherige Akteneinsicht Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen den Beschuldigten wegen des Verdachts eines am 29.6.2025 begangenen unerlaubten Entfernens vom […]

1. Bei einem nicht von der Schweigepflicht entbundenen Berufsgeheimnisträger stellt ein Herausgabeersuchen nach § 95 StPO nicht das mildere Mittel im Vergleich zur Durchsuchungsanordnung samt Abwendungsbefugnis dar. 2. Nimmt ein Berufsgeheimnisträger die ihm in einem Durchsuchungsbeschluss eingeräumte Abwendungsbefugnis zur Abwendung der Durchsuchung wahr und offenbart er damit ein ihm anvertrautes Geheimnis, handelt er nicht unbefugt i.S.d. […]

Die nicht geringe Menge des synthetischen Cannabinoids „ADB-BINACA“ (andere Trivialnamen „ADB-BUTINACA“ oder „ADMB-BINACA“) beginnt bei einem Gramm Wirkstoffmenge. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 20.8.2025 – 1 StR 326/25 I. Sachverhalt Cannabis mit ADB-BINACA versetzt Das LG hat die Angeklagten wegen Beihilfe zum Handeltreiben mit Cannabis in Tateinheit mit Beihilfe zum Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in […]

Die Äußerung „Scheiß Fotze“ gegenüber einem Polizeibeamten stellt eine Formalbeleidigung dar, die nach § 185 StGB strafbar ist, ohne dass es einer Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit des sich Äußernden nach Art. 5 Abs. 1 GG und der von Art. 2 Abs. 1 GG geschützten persönlichen Ehre des Betroffenen anhand der Umstände des Einzelfalles bedarf. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, […]

Bei alltäglichen Unfällen wie einem „Parkrempler“ bestehen bei einer Verurteilung wegen einer Straßenverkehrsgefährdung nach § 315c Abs. 1 Nr. 1 StGB erhöhte Feststellungsanforderungen hinsichtlich der Kausalität zwischen Fahruntüchtigkeit und konkreter Gefahr. (Leitsatz des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 2.12.2025 – 1 ORs 27 SRs 636/25 I. Sachverhalt Sprungrevision erfolgreich Das AG hat den Angeklagten nach einem „Parkrempler“ (wohl […]

1. Ein Hinweis darauf, dass sich die Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, ist grundsätzlich für jeden einzelnen Auftrag zu erteilen; der Auftrag kann allerdings mehrere gebührenrechtliche Angelegenheiten umfassen. Ein Hinweis auf die Gebührenberechnung nach dem Gegenstandswert darf es nicht dem Mandanten überlassen, sich Gewissheit darüber zu verschaffen, ob ein und welcher Teil der nach dem […]

Ist ein Rechtsanwalts-Mandatsvertrag als Fernabsatzgeschäft abgeschlossen und ist der Mandant dabei nicht über sein Widerrufsrecht belehrt worden, so kann der Rechtsanwalt nach einem Widerruf keine Vergütung für seine bereits geleistete Tätigkeit verlangen, auch nicht nach Bereicherungsrecht, weil § 357a BGB insoweit eine abschließende Regelung enthält. (Leitsatz des Verfassers) LG Flensburg, Urt. v. 9.10.2025 – 4 O […]

Zur Zulässigkeit einer Abtretung einer Kostenerstattungsforderung. (Leitsatz des Verfassers) BSG, Urt. v. 23.9.2025 – B 4 AS 12/24 R I. Sachverhalt Die Klägerin, eine Rechtsanwaltsgesellschaft mit beschränkter Haftung, begehrt von dem beklagten Jobcenter die Erstattung der Kosten eines isolierten Vorverfahrens aus abgetretenem Recht. Als Bevollmächtigte eines Mandanten hat die Klägerin Widerspruch gegen einen Bescheid des […]