Elektronische Aktenführung: einfache Signierung der Anklageschrift Das Anbringen einer qualifizierten Signatur ist bei elektronischer Aktenführung gemäß § 32b Abs. 1 S. 2 StPO nur bei Dokumenten erforderlich, die zu unterschreiben oder zu unterzeichnen sind. Sonst genügt eine einfache elektronische Signatur in Form des Namenszusatzes der Person, die den Inhalt zu verantworten hat. Für die Anklageschrift ist daher regelmäßig […]

Die Rechtsprechungsübersicht knüpft an den Beitrag in StRR 4/2024, 6 ff. an, berücksichtigt wurde Rechtsprechung bis Mai 2025. Im Berichtszeitraum fanden sich im Vergleich zu den vorangegangenen Rechtsprechungsübersichten nur wenige berichtenswerte Entscheidungen. I. Gefährliche Körperverletzung, § 224 StGB 1. Gefährliches Werkzeug, § 224 Abs. 1 Nr. 2 StGB Im Revisionsurteil zu einem Sexualstrafverfahren beschäftigte sich der BGH mit der […]

Für die Frage, ob das Ablehnungsgesuch eines Sitzungsvertreters der Staatsanwaltschaft unverzüglich i.S.d. § 25 Abs. 2 S. 1 Nr. 2 StPO angebracht ist, gelten im Wesentlichen dieselben Grundsätze wie bei einem Befangenheitsgesuch des Angeklagten. Auch dem Staatsanwalt ist eine angemessene Zeitspanne zur Überlegung, Einhaltung behördeninterner Verfahrensabläufe und Abfassung der Ablehnungsgründe zuzubilligen. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Urt. v. 9.4.2025 – […]

1. Unter den Vorgaben des § 255a Abs. 2 S. 1 und 2 StPO kann eine Zeugenvernehmung durch Abspielen der Bild-Ton-Aufzeichnung einer früheren richterlichen Vernehmung ersetzt werden. 2. Eine vernehmungsergänzende Verlesung von Vernehmungsprotokollen zur Prüfung der Aussagekonstanz und Glaubwürdigkeit ist in solchen Fällen auch im Wege des Selbstleseverfahrens zulässig. 3. Ob die persönliche Vernehmung im Rahmen der […]

Ist die Vernehmung eines Zeugen, für die die Entfernung des Angeklagten angeordnet worden ist, abgeschlossen und wird der Zeuge zu einem späteren Zeitpunkt abermals vernommen, bedarf es für die Entfernung grundsätzlich eines erneuten Anordnungsbeschlusses. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 9.7.2025 – 3 StR 194/25 I. Sachverhalt Verfahrensrüge gegen Verurteilung Das LG hat den Angeklagten […]

Welche Verfahrensvorgänge vom Begriff der Vernehmung i.S.d. § 247 S. 2 StPO erfasst werden, wird von der StPO nicht näher bestimmt. Grundsätzlich ist jedoch mit Blick auf die Bedeutung des Anwesenheitsrechts des Angeklagten eine restriktive Auslegung geboten. Der mit einem Ausschluss zwangsläufig verbundene Eingriff in die Autonomie des Angeklagten ist aus Gründen der Verhältnismäßigkeit auf solche Verfahrenshandlungen […]

Die Möglichkeit zu späterer Urteilsergänzung in entsprechender Anwendung von § 267 Abs. 4 S. 4 StPO besteht, wenn das Gericht bei der Erstellung des abgekürzten Urteils unverschuldet keine Kenntnis von der Revisionseinlegung hatte (hier: elektronisch übermittelte Revision wird vom Geschäftsstellenbeamten aufgrund einer „technischen Fehlbedienung“ nicht abgerufen und vorgelegt). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 25.2.2025 – 5 StR […]

1. Hat der Täter vorrätig gehaltenes Cannabis teilweise zur gewinnbringenden Veräußerung und teilweise für den Eigenkonsum bestimmt, scheidet ein Schuldspruch wegen Besitzes von Cannabis neben dem Handelsdelikt unter konkurrenzrechtlichen Gesichtspunkten aus, wenn die Eigenkonsummenge für sich gesehen keine der die Strafbarkeit regelnden Grenzen überschreitet. 2. Bei der Einziehung von Cannabis als Tatobjekt muss eine dem […]

Zu den Kriterien des bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln (§ 30a Abs. 2 Nr. 2 BtMG). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 4.12.2024 – 4 StR 453/24 I. Sachverhalt Waffen in der „Deal-Wohnung“ Das LG hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt Der Angeklagte wohnte bis zu seiner Festnahme kostenlos in einer von seinem […]

Für die Frage, ob eine Handlung als Dienstausübung zu qualifizieren ist, spielt es keine Rolle, ob der Amtsträger nach der internen Geschäftsverteilung für die Bezugshandlung konkret zuständig war. Eine pflichtwidrige Diensthandlung i.S.d. § 332 StGB begeht auch der Amtsträger, der seine amtliche Stellung dazu missbraucht, eine durch die Dienstvorschriften verbotene Handlung vorzunehmen, die ihm gerade seine […]

Bei der Messung mit der Rotlichtüberwachungsanlage des Typs Traffipax Traffiphot III handelt es sich um ein standardisiertes Messverfahren, sodass sich das tatrichterliche Urteil grundsätzlich auf die Angabe des verwendeten Gerätetyps und des gewonnenen Messergebnisses sowie etwaig zu beachtender Toleranzwerte beschränken kann. Etwas anderes gilt, wenn die Rotlichtzeit von der Anlage Traffipax Traffiphot III nicht direkt […]

Zur Vergütung des Verteidigers für seine Tätigkeit bei der Neufestsetzung der Strafe bzw. einer Gesamtstrafe nach Art. 316p, 313 Abs. 3, 4 EGStGB. (Leitsatz des Verfassers) LG Aachen, Beschl. v. 9.5.2025 – 66 Qs 29/24 und OLG Köln, Beschl. v. 22.7.2025 – 3 Ws 44/25 I. Sachverhalt 2020 Verurteilung wegen Besitzes von BtM Gegen den Verurteilten wurde […]

Die spätere Aufhebung einer Pflichtverteidigerbestellung führt nicht dazu, dass die Bestellung von Anfang an entfällt. Diese Wirkung tritt erst zu dem Zeitpunkt der Aufhebungsentscheidung ein. Das gilt auch für die Gebühren des Pflichtverteidigers. (Leitsatz des Verfassers) LG Braunschweig, Beschl. v. 17.7.2025 – 4 Qs 178/25 I. Sachverhalt Nachträgliche Pflichtverteidigerbestellung wird aufgehoben Die Staatsanwaltschaft führte gegen […]