BGH, Versäumnisurt. v. 20.9.2023 – VIII ZR 247/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und eine Inkassodienstleisterin, stritten um die Rückzahlung von Miete. Die Mieter rügten mit Schreiben vom 9.2.2017 und erneut mit Schreiben des Mietervereins vom 10.4.2017 einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse. Beide Schreiben mit der Aufforderung zur Erstattung überzahlter Miete […]

BGH, Beschl. v. 19.9.2023 – VIII ZR 44/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien stritten um die Räumung von Wohnraum. In einem gerichtlichen Vergleich verpflichtete sich die Mieterin unter Verzicht auf weitere Räumungsschutzanträge zur Räumung. Gleichwohl stellte sie vor der Räumung einen Antrag nach § 794a ZPO. Nach der Zwangsräumung erklärten die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend in […]

BGH, Urt. v. 21.7.2023 – V ZR 90/22 I. Der Fall Die Parteien, eine Wohnungseigentümerin und die Verwalterin streiten um die Zustimmung zur Veräußerung einer Einheit. Nach der Gemeinschaftsordnung bedarf die Veräußerung des Wohnungseigentums der Zustimmung des Verwalters. Diese verweigerte die Verwalterin für den Verkauf von Teileigentum durch die Klägerin. Hierauf erhob dessen Eigentümerin Klage […]

BGH, Beschl. v. 25.10.2023 – V ZB 9/23 I. Der Fall Die Parteien, ein Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) streiten um die Beschlussfassung im Zusammenhang mit den Vorschüssen nach § 28 Abs. 1 WEG. Die Eigentümerversammlung vom 20.6.2022 genehmigte den Wirtschaftsplan für 2022. Die „ausgedruckten neuen Wohnlasten“ sollten rückwirkend zum 1.1.2022 gelten. Die Anfechtung dieses […]

BGH, Urt. v. 9.2.2024 – V ZR 244/22 I. Der Fall Die Parteien, Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), streiten um die Ersetzung eines Beschlusses. Die nicht gehbehinderten Eigentümer einer im dritten Stock des Hinterhauses gelegenen Wohnung beantragten in der Eigentümerversammlung vom 26.7.2021, die Verwaltung mit der Planung eines Aufzuges zu beauftragen, hilfsweise, ihnen […]

BGH, Urt. v. 22.9.2023 – V ZR 254/22 I. Der Fall Die Eigentümer eines in Wohnungseigentum aufgeteilten Doppelhauses streiten um die Unterlassung ehrverletzender Äußerungen und die Kosten vorgerichtlicher Rechtsverfolgung. Im Rahmen des Dauerstreites der Parteien erwirkte der Kläger in einem früheren Verfahren einen Titel, in dem der Beklagte zur Reinigung von Entwässerungsrinnen verurteilt wurde. In […]

BGH, Urt. v. 10.11.2023 – V ZR 51/23 I. Der Fall Die Parteien, Wohnungseigentümer und die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE), streiten um die Feststellung eines Beschlusses. Die Gemeinschaftsordnung der aus mehreren Häusern bestehenden Gemeinschaft sieht vor, dass über Maßnahmen, deren Kosten alleine die dortigen Eigentümer zu tragen haben, nur diese Beschluss fassen. In einem früheren […]

BGH, Urt. v. 25.10.2023 – VIII ZR 147/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Die Mieter, die von ihrer Vermieterin wegen unerlaubter Hundehaltung gekündigt wurden, behaupteten im Räumungsprozess, dass das Mietshaus verkauft werden solle, der Kaufinteressent es aber nur nach Auszug aller Mieter erwerben wolle. Die Vermieterin hat hierauf wegen […]

BGH, Urt. v. 29.11.2023 – VIII ZR 211/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Sie befinden sich in einem Dauerkonflikt, in dem sie sich gegenseitig die Verletzung diverser vertraglicher Pflichten (Verstöße gegen Reinigungsordnung, Lärmbelästigungen, fehlerhafte Mülltrennung, Falschparken) vorwerfen. Die Mieter erstatteten im Mai 2020 Strafanzeige gegen die Vermieter, weil diese […]

BGH, Urt. v. 19.7.2023 – VIII ZR 416/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung einer erhöhten Miete. Die Vermieterin kündigte mit Schreiben vom 12.1.2018 die Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen an, für die sie Drittmittel der Kreditanstalt für Wiederaufbau in Anspruch nehmen wolle. Mit Schreiben vom 24.4.2019 teilte sie mit, dass sich die Miete […]

BGH, Urt. v. 19.7.2023 – VIII ZR 229/22 I. Der Fall Die Parteien, die Vermieterin von Wohnraum und ihr Mieter, streiten um die Zahlung von Miete in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt gemäß § 556d Abs. 1, 2 BGB. Die Vermieterin hatte im vorletzten Mietverhältnis eine Miete von 380 EUR vereinbart, danach kraft Mietvertrages vom 16.6.2015 eine Nettokaltmiete […]