Nutzungsausfall: Zweitwagen Bei der Beschädigung eines Kraftfahrzeugs ist ein Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung ausgeschlossen, wenn der Geschädigte (selbst) über ein zweites Fahrzeug (Zweitwagen) verfügt, dessen ersatzweiser Einsatz ihm zumutbar ist. Stellt ein durch den Unfall rechtlich nicht betroffener Dritter dem Geschädigten ein Ersatzfahrzeug zur Verfügung, schließt dies den Anspruch des Geschädigten auf Nutzungsausfallentschädigung grundsätzlich nicht aus. […]

Im Anschluss zur Übersicht über wichtige Entscheidungen zum Verkehrsstrafrecht (VRR 8/2025, 6) werden hier einschlägige Entscheidungen zum Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht dargestellt. (Bearbeitungsstand: 8.11.2025). 1. Alkohol- und Trunkenheitsfahrten (§ 24a StVG) Nr . Entscheidung/ Fundstelle Leitsätze 1 OLG Hamm, Beschl. v. 31.3.2020 – III-4 RBs 114/20, DAR 2020, 699 = VRR 6/2020, 18 = StRR 7/2020, 18 (jew. Urbanczyk) […]

1. Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit einem Betrag von 5 % bis 15 % des Kaufpreises angemessen entschädigt. 2. Das unionsrechtliche Gebot, dem Käufer eines solchen Fahrzeugs eine angemessene Entschädigung seines durch den Erwerb entstandenen Schadens zu gewährleisten, ist nicht […]

1. Die Versicherungsfälle in Form eines „Vandalismusschadens“ und eines „Unfalls“ können nebeneinander bestehen, ohne dass der VN nachweisen muss, dass der Versicherungsfall gegen seinen Willen geschehen ist. 2. Wird dieser Nachweis erbracht, obliegt es dem Versicherungsnehmer, nachzuweisen, dass der VN oder einer seiner Repräsentanten den Versicherungsfall vorsätzlich im Sinne des § 81 VVG herbeigeführt hat. 3. […]

1. Wird ein Fahrzeug während der Reparatur nach einem Verkehrsunfall entwendet, ohne dass der Unfall zu einem erhöhten Diebstahlsrisiko – z.B. durch Wegfall von Sicherungseinrichtungen – geführt hat verwirklicht sich das allgemeine Lebensrisiko. 2. Der Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer des Unfallgegners haftet dann nicht mehr für die Schäden, die durch die Entwendung als zweites Ereignis entstehen. AG Neuss, […]

Verlässt der Angeklagte nach einem schweren Unfall unerlaubt den Unfallort mit der Vorstellung, die Insassen des unfallgegnerischen Fahrzeugs befinden sich noch am Unfallort, kann die Kognitionspflicht die Prüfung eines versuchten Tötungsdelikt durch Unterlassen gebieten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 28.8.2025 – 4 StR 476/24 I. Sachverhalt Nach schwerem Unfall vom Unfallort entfernt Das LG […]

Wer mit einem inhaltlich falschen Fortbildungsnachweis einer Fahrschule die Erweiterung einer Fahrerlaubnis der Klasse B um die Schlüsselzahl 196 beantragt, macht sich nicht der mittelbaren Falschbeurkundung strafbar. (Leitsatz des Gerichts) LG Heilbronn, Beschl. v. 8.9.2025 – 2 Qs 13/25 I. Sachverhalt Unregelmäßigkeit bei B196-Ausbildungsnachweis bei der Angeschuldigten Nach einem anonymen Hinweis, wonach die „X-Fahrschule“ Nachweise […]

1. Es ist zweifelhaft, ob auf der Grundlage des derzeitigen Standes der Wissenschaft für E-Scooter nach der eKFV ein entsprechender Grenzwert mit dem erforderlichen Grad an Sicherheit bestimmt werden kann oder zumindest ein (Mindest-)Grenzwert im Wege einer Vergleichsanalyse ermittelt werden kann. 2. § 69 StGB ist auf E-Scooter als Elektrokleinstfahrzeuge nach eFKV schon dem Grunde nach […]

Eine E-Zigarette mit Display kann ein elektronisches Gerät im Sinne von § 23 Abs. 1a StVO sein. (Leitsatz des Gerichts) OLG Köln, Beschl. v. 25.9.2025 – 1 ORbs 139/25 I. Sachverhalt Tippen auf dem Display einer E-Zigarette Das AG hat den Betroffenen wegen „verbotswidriger Benutzung einer E-Zigarette als Kraftfahrzeugführer“ gem. § 23 Abs. 1a S. 2 StVO zu einer Geldbuße […]

Geschlechtsneutrale Formulierungen sind in einem Urteil (nur) dann angebracht, wenn die betreffenden Verfahrensbeteiligten ausdrücklich um eine geschlechtsneutrale Bezeichnung nachsuchen. (Leitsatz des Verfassers) OLG Naumburg, Beschl. v. 12.6.2025 – 1 ORbs 133/25 I. Sachverhalt AG „gendert“ in den Urteilsgründen Das AG hat den Betroffenen wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung verurteilt. Im Urteil wurde der Betroffene, bei dem es […]

Die Eignungsvoraussetzungen der Nr. 9.6.2 der Anlage 4 zur FeV sind auch weiterhin maßgeblich. Sie werden nicht modifiziert durch die umfassenden und grundlegenden Änderungen, welche die bis zum Inkrafttreten des CanG vom 27.3.2024 am 1.4. 2024 geltende Fassung der Nr. 9.2 der Anlage 4 zur FeV durch das CanG und durch das Sechste Gesetz zur Änderung des […]

Die Verfahrensgebühr für die Revision entsteht in einem Verfahren, in dem die Staatsanwaltschaft Revision eingelegt hat, erst dann, wenn feststeht, dass die Staatsanwaltschaft das von ihr eingelegte Rechtsmittel nach näherer Überprüfung der Erfolgsaussichten überhaupt weiterverfolgt und wenn an Hand der Anträge und der Begründung (§ 344 StPO) das Ziel und der Umfang der Revisionsangriffe feststellbar sind. […]

1. Ausgangspunkt für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwaltes und für die Gebührenbemessung ist auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich die Mittelgebühr. 2. Allein die Zustimmung des Verteidigers zu einer vom Gericht angeregten Einstellung nach § 47 Abs. 2 OWiG führt nicht zur zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 5115 VV RVG. (Leitsätze des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 21.3.2025 – 110 […]

Touristenfahrt auf dem Nürburgring: Erhöhte Betriebsgefahr Bei den besonders risikobehafteten Touristenfahrten auf der Nordschleife des Nürburgrings ist die Betriebsgefahr generell erhöht. LG Koblenz, Urt. v. 16.9.2025 – 5 O 123/20 Unzulässige Abschalteinrichtung: Entschädigung Die durch die bloße rechtliche Möglichkeit einer Nutzungsbeschränkung bewirkte Verringerung des objektiven Werts des mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung ausgestatteten Fahrzeugs ist mit […]

I. Einleitung 1. Eingeschränkter Rechtsschutz Wird der Betroffene im Bußgeldverfahren vor dem Amtsgericht verurteilt und liegt keiner der in § 79 Abs. 1 Satz 1 OWiG aufgeführten Fälle vor, kann er eine Überprüfung des Urteils durch das Oberlandesgericht nur erreichen, wenn dieses die Rechtsbeschwerde zulässt (§ 79 Abs. 1 Satz 2 OWiG). Für Verteidiger sind solche Verfahren oftmals undankbar, […]

Eine Kostenentscheidung in einem selbstständigen Beweisverfahren nach § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO verliert ihre Wirksamkeit, wenn eine abweichende Kostenentscheidung in einem nachfolgenden Klageverfahren ergeht. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 23.7.2025 – VII ZB 26/23 I. Sachverhalt Kostenentscheidung Die Beklagte wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss des LG, soweit sie hiernach im Rahmen der durchgeführten Kostenausgleichung […]

1. Ein Ausschluss jeglichen Versicherungsschutzes für Fahrten auf Motorrennstrecken (und nicht nur für Rennen) ist wirksam, wenn zugleich ein Wiedereinschluss bei Nachweis eines Fahrsicherheitstrainings möglich ist. 2. Auskünfte eines Versicherungsagenten zum Inhalt des Versicherungsschutzes und zum Stand der Bearbeitung begründen keine bindende Erklärung in Form eines Anerkenntnisses. (Leitsatz des Verfassers) OLG Saarbrücken, Urt. v. 12.2.2025 […]

1. Grundsätzlich gehören nach einem Verkehrsunfall die Kosten für ein Sachverständigengutachten zu dem zu ersetzenden Schadensaufwand, soweit die Einholung eines Sachverständigengutachtens tatsächlich erforderlich gewesen ist. 2. Im Fall eines sogenannten Bagatellschadens mit Bruttoreparaturkosten von maximal 1.000,00 EUR kann dies allerdings nicht der Fall sein. 3. Dabei kommt es auf die Sicht und Erkenntnismöglichkeiten des Geschädigten zum […]

Zu den Anforderungen an Feststellungen und Beweiswürdigung für das Vorliegen des bedingten Gefährdungsvorsatzes bei § 315d Abs. 2 StGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.7.2025 – 4 StR 236/25 I. Sachverhalt Kfz-Rennen mit tödlichem Ausgang Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilt. Der Angeklagte, der eine BAK von 0,8 Promille aufwies, […]

1. Der Senat tendiert dazu, zukünftig den Richtwert für die Annahme eines Eintritts eines bedeutenden Schadens bei 2000,– EUR anzusetzen. 2. Auch unterhalb der Grenze des bedeutenden Schadens gemäß § 69 Abs. 2 Nr. 3 StGB kommt eine Entziehung der Fahrerlaubnis in Betracht, wenn sich aus der Tat ergibt, dass die Angeklagte zum Führen von Kraftfahrzeugen ungeeignet ist […]

Ein Absehen vom gesetzlichen Regelfahrverbot nach den §§ 24a Abs. 1, 25 Abs. 1 Satz 2 StVG i.V.m. § 4 Abs. 3 BKatV kommt nicht allein deshalb in Betracht, weil die Tat mit einem Elektrokleinstfahrzeug (E-Scooter) i.S.d. § 1 Abs. 1 eKFV begangen wurde. (Leitsatz des Gerichts) BayObLG, Beschl. v. 30.6.2025 – 201 ObOWi 405/25 I. Sachverhalt Alkoholfahrt mit E-Scooter Das AG hat […]

Scheut das Gericht eine von ihm selbst für erforderlich gehaltene Sachaufklärung und stellt das Verfahren gem. § 47 Abs. 2 OWiG ein, kann das Ermessen hinsichtlich der Auslagenentscheidung willkürfrei regelmäßig nur dahingehend ausgeübt werden, dass es bei der grundsätzlichen Regelung des § 467 Abs. 1 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG zu verbleiben hat. (Leitsatz des Verfassers) LG Frankfurt am […]

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 55a Abs. 5 Satz 2 VwGO erteilt wurde. (Leitsatz des Gerichts) BVerwG, Beschl. v. 16.5.2025 – 5 B 8.25 I. Sachverhalt Das OVG hatte in […]

Zur Angemessenheit eines Zeithonorars (in zivilrechtlichen Rechtssachen). (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 8.5.2025 – IX ZR 90/23 I. Sachverhalt Umfangreiches (Baurechts-)Mandat in mehreren Rechtsstreitigkeiten Der Kläger ist ein auf öffentliches und privates Baurecht spezialisierter Rechtsanwalt. Er übernahm die Beratung und Vertretung des Beklagten und seiner Ehefrau in mehreren Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Neubau […]

Weiß die Verwaltungsbehörde nach einer Mitteilung des Verteidigers, dass sie einen Bußgeldbescheid nicht auf die widerspruchslose Einlassung des Betroffenen stützen kann, sondern sich darüber klar werden muss, ob die übrigen Beweismittel für eine Ahndung ausreichen und kommt sie zu dem Ergebnis, dass die übrigen Beweismittel nicht ausreichen und stellt sie deshalb das Verfahren ein, hat […]