1. Macht ein Unterhaltspflichtiger im Rahmen des geltend gemachten Trennungsunterhalts Aufwendungen für eine sekundäre Altersvorsorge einkommensmindernd geltend, können diese aufgrund ihrer Zwecksetzung nur anerkannt werden, wenn sie in einem Finanzprodukt angelegt wurden, das zeitnah zur maßgeblichen Altersgrenze des Unterhaltspflichtigen zur Auszahlung kommt. 2. Dies sind vor allem förderungsfähige Anlageformen im Sinne des § 82 EStG, aber […]

1. Betreut ein Elternteil ein gemeinsames Kind, kann der Anspruch auf Betreuungsunterhalt aus kindbezogenen Gründen über das dritte Lebensjahr hinaus bestehen. Liegt eine kindgerechte Betreuungseinrichtung vor, kann sich der betreuende Elternteil nicht mehr auf die Notwendigkeit einer persönlichen Betreuung berufen. Soweit insbesondere am Morgen und späten Abend gebotene Erziehungs- und Betreuungsleistungen zu erbringen sind, kann […]

1. Die Erklärung eines auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Kindes, es sei für die Zahlung von Elternunterhalt unbeschränkt leistungsfähig, widerlegt nicht die gesetzliche Vermutung des § 94 Abs. 1a S. 3 SGB XII, dass das Einkommen des Kindes der Sozialhilfebezieher die Jahres Einkommensgrenze des §§ 94a Abs. 1a S. 1 SGB XII nicht überschreitet. 2. Die unbeschränkte Leistungsfähigkeit kann sich unterhaltsrechtlich auch aus […]

1. Die Rücknahme des Antrags im vereinfachten Unterhaltsfestsetzungsverfahren auf Durchführung des streitigen Verfahrens kann als Rücknahme des verfahrenseinleitenden Antrags ausgelegt werden. 2. § 7a UVG steht der gerichtlichen Geltendmachung von Kindesunterhaltsansprüchen durch den UVG-Leistungsträger entgegen, wenn der in Anspruch genommene Elternteil neben SGB II-Leistungen lediglich noch Einkünfte für erbrachte häusliche Pflegeleistungen aus dem von der zu pflegenden […]