1. Zu den Voraussetzungen der Abänderung einer Vereinbarung zum Trennungsunterhalt, wenn die eheliche Gemeinschaft nur wenige Jahre angedauert, sich das Verbundverfahren zur Scheidung der Ehe jedoch unter anderem deshalb erheblich verzögert hat, weil der Unterhaltspflichtige seiner Auskunftspflicht zur güterrechtlichen Auseinandersetzung nur schleppend nachgekommen ist. 2. Stützt der Unterhaltspflichtige sein Abänderungsbegehren darauf, dass bei Abschluss der […]

1. Zu den Voraussetzungen der Verwirkung titulierter rückständiger Kindesunterhaltsansprüche wegen illoyal verspäteter Vollstreckung aus einer Jugendamtsurkunde. 2. Das für eine Verwirkung erforderliche Umstandsmoment kann trotz einer bereits vorliegenden Titulierung durch Jugendamtsurkunde ausnahmsweise gegeben sein, obwohl etwaige Vollstreckungsversuche wegen der Leistungsunfähigkeit des Schuldners voraussichtlich erfolglos geblieben wären. 3. Dies kommt in Betracht, wenn die Unterhaltsvorschussstelle einen […]

1. Ob die Voraussetzungen für eine Befristung oder Herabsetzung des nachehelichen Unterhaltsanspruchs gegeben sind, ist im Verfahrenskostenhilfeverfahren im Regelfall nicht Gegenstand der Prüfung der Erfolgsaussichten der Rechtsverfolgung für einen innerhalb des Scheidungsverbunds geltend gemachten nachehelichen Unterhaltsanspruch. 2. Bei der Prüfung der Erfolgsaussichten eines innerhalb des Scheidungsverbundes geltend gemachten Unterhaltsanspruchs ist auf die zum Zeitpunkt der […]

1. Die Verlängerung des Betreuungsunterhalts kann lediglich in Ausnahmefällen aus Gründen der Billigkeit über die Vollendung des 3. Lebensjahres hinaus erfolgen, was wegen dieses Ausnahmecharakters vom Unterhaltsberechtigten in vollem Umfange darzulegen und gegebenenfalls zu beweisen ist. 2. Der Erwerbstätigenbonus von 1/10 ist vor Verminderung der Einkünfte um Kindesunterhalt und berücksichtigungsfähige Verbindlichkeiten zu kürzen, d. h. letztendlich […]

1. Besteht das Wechselmodell, muss für das Kind, das Kindesunterhalt (vorliegend: Kosten für den Besuch einer Privatschule) geltend macht, ein Ergänzungspfleger bestellt werden. 2. Der Mehrbedarf kann neben der bestehenden Titulierung des Tabellenunterhalts durch gesonderten Antrag auf Zahlung geltend gemacht werden. 3. Für den Mehrbedarf haften die Eltern nach § 1606 Abs. 3 S. 1 BGB anteilig nach […]