1. Anders als beim Zusammenleben des Unterhaltspflichtigen mit seinem Ehegatten oder Partner in nichtehelicher Lebensgemeinschaft ist die Herabsetzung des notwendigen Selbstbehalts bei einer Wohn- oder Haushaltsgemeinschaft mit einem Dritten nicht gerechtfertigt. 2. Zur Zurechnung fiktiver Einkünfte aus einer Nebentätigkeit des Unterhaltspflichtigen bei Minderjährigenunterhalt. 3. Der im Jahr 2022 gezahlte Kinderbonus ist als Bestandteil des Kindergelds […]

1. Zur Bestimmung des Barunterhalts gegenüber einem minderjährigen Kind aus einer vorehelichen Beziehung, wenn der Unterhaltspflichtige zusammen mit seiner Ehefrau für weitere gemeinsame minderjährige Kinder Barunterhalt zu leisten hat. 2. In einer Doppelverdienerehe sind die Ehegatten anteilig entsprechend dem Verhältnis der beiderseitigen Einkünfte am Familienunterhalt zu beteiligen. Die Berücksichtigung erfolgt dergestalt, dass die Bedarfe der […]

1. Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt. 2. Mit seiner Entscheidung, das bürgerliche Unterhaltsrecht durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz nicht zu ändern, hat der Gesetzgeber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass er die rechtsethische Legitimation des Elternunterhalt weiterhin nicht infrage stellt. Damit hat er ein berechtigtes Unterhaltsinteresse hilfebedürftig gewordener Eltern anerkannt, das in einen angemessenen […]

1. Trennungsunterhalt ist in seiner Art und Höhe nach innerhalb gewisser Grenzen disponibel. Deshalb sind in diesem Rahmen Unterhaltsvereinbarungen zulässig, die keiner bestimmten Form bedürfen. 2. Eine kurze Zeit nach der Trennung geschlossene Unterhaltsvereinbarung gilt im Zweifel nur für den Trennungsunterhalt, nicht auch für den nach Scheidung Unterhalt. 3. Soweit Ehegatten an einer nicht notariell […]