Kategorie: Familienrecht
Familienrecht 2023 #06
29.06.2023
1. Zum Eingreifen der Schutzwirkung des § 1613 Abs. 1 BGB im Fall der nachträglichen Erhöhung eines bezifferten rückständigen Unterhaltsanspruchs, wenn die vom Unterhaltspflichtigen auf Anforderung des Unterhaltsberechtigten erteilte – erstmalige – Auskunft unvollständig war. 2. Die Vorschrift des § 1613 Abs. 1 BGB steht einer rückwirkenden Erhöhung nicht entgegen, wenn der zur Auskunft verpflichtete Unterhaltspflichtige unter Verletzung einer […]
29.06.2023
1. Zu dem Anspruch auf Ausbildungsunterhalt eines minderjährigen Kindes, das nach Erreichen des Hauptschulabschlusses die mittlere Reife an einer Realschule anstrebt, jedoch die hierfür erforderlichen Ausbildungsinhalte in Form von Online-Kursen und einem Selbststudium nicht mit der gebotenen Zielstrebigkeit und Ernsthaftigkeit aufgenommen hat. 2. Das von einem in Ausbildung stehenden Kind angestrebte höherwertige Bildungsziel ist grundsätzlich […]
29.06.2023
1. Die Befreiung vom Barunterhalt nach § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB erfordert, dass der betreuende Elternteil einen nennenswerten Teil der Betreuung selbst wahrnimmt, mithin eine nennenswerte Betreuungs- und Erziehungsleistung erbringt. Das schließt eine eigene Erwerbstätigkeit und die damit verbundene Versorgung des Kindes mit Hilfe Dritter nicht aus. 2. Der Schwerpunkt der Betreuung und Erziehung eines Jugendlichen […]
Familienrecht 2023 #05
30.05.2023
1. Zu den Voraussetzungen der Berücksichtigung einer durch den Arbeitgeber des Unterhaltspflichtigen ausgesprochenen Kündigung des Arbeitsverhältnisses, die zu einer Minderung des unterhaltsrelevanten Einkommens geführt hat. An den bis zur Kündigung bestehenden Einkommensverhältnissen ist – in Form eines fingierten Einkommens – unterhaltsrechtlich nur dann festzuhalten, wenn ein schwerwiegendes und nicht nur leichtes Verschulden des Unterhaltspflichtigen an […]
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