1. Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen beim Elternunterhalt. 2. Mit seiner Entscheidung, das bürgerliche Unterhaltsrecht durch das Angehörigen-Entlastungsgesetz nicht zu ändern, hat der Gesetzgeber gleichzeitig zum Ausdruck gebracht, dass er die rechtsethische Legitimation des Elternunterhalt weiterhin nicht infrage stellt. Damit hat er ein berechtigtes Unterhaltsinteresse hilfebedürftig gewordener Eltern anerkannt, das in einen angemessenen […]

1. Trennungsunterhalt ist in seiner Art und Höhe nach innerhalb gewisser Grenzen disponibel. Deshalb sind in diesem Rahmen Unterhaltsvereinbarungen zulässig, die keiner bestimmten Form bedürfen. 2. Eine kurze Zeit nach der Trennung geschlossene Unterhaltsvereinbarung gilt im Zweifel nur für den Trennungsunterhalt, nicht auch für den nach Scheidung Unterhalt. 3. Soweit Ehegatten an einer nicht notariell […]

1. Zum Ausschluss des nachehelichen Unterhalts in Form eines Aufstockungsunterhalts gemäß § 1573 Abs. 2 BGB wegen grober Unbilligkeit, wenn der Unterhalt begehrende geschiedene Ehegatte in einer verfestigten Lebensgemeinschaft lebt, aus der ein gemeinsames Kind hervorgegangen ist. 2. Bei Zusammenleben in einem Haushalt mit gemeinsamem Wirtschaften und Versorgung eines gemeinsamen Kindes kann eine verfestigte Lebensgemeinschaft bereits ab […]

1. Es gibt keine verbindliche Höchstdauer eines Studiums, bei deren Überschreitung der Ausbildungsunterhalt zwingend entfällt. Welche Zeit im konkreten Fall für das Studium als angemessen und üblich anzusehen ist, ist vielmehr unter Berücksichtigung aller individuellen Umstände zu beurteilen. Die Regelstudienzeit, die Förderungshöchstdauer nach § 15a BAföG oder die durchschnittliche Studiendauer können dabei zwar als ungefähre Anhaltspunkte […]