1. Der eigenständige Anspruch auf Zahlung eines Verfahrenskostenvorschusses nach Trennung ist gemäß § 1360a Abs. 4 BGB auf die Deckung eines unterhaltsrechtlichen Sonderbedarfs gerichtet, der unter dem Gesichtspunkt der Billigkeit ausgestaltet ist. 2. Im Rahmen der Bedürftigkeit des anspruchsberechtigten Ehegatten ist von dem Grundsatz auszugehen, dass an eine Bedürftigkeit des Unterhaltsberechtigten geringere Anforderungen zu stellen sind, je […]

1. Kinderbetreuungskosten können nur bei demjenigen steuermindernd als Sonderausgaben berücksichtigt werden, der sie getragen hat. 2. Die alleinige Zuordnung des Entlastungsbetrag für Alleinerziehende zu lediglich einem Elternteil verstößt auch im Falle des paritätischem Wechselmodells nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. 3. Bei nicht zusammen zur Einkommensteuer veranlagten Eltern wird im Rahmen der nach § 31 S. 4 EStG […]

Zur Bemessung des angemessenen Selbstbehalts im Elternunterhalt für Unterhaltszeiträume nach dem Inkrafttreten von § 94 Abs. 1a SGB XII in der Fassung von Art. 1 Nr. 8 des Gesetzes zur Entlastung unterhaltsverpflichteter Angehöriger in der Sozialhilfe und in der Eingliederungshilfe vom 10.12.2019 (Angehörigen-Entlastungsgesetz). BGH, Beschl. v. 23.10.2024 – XII ZB 6/24 I. Der Fall Der Antragsteller ist örtlicher Träger der […]