Kategorie: Familienrecht

Familienrecht 2022 #09

1. Das mietfreie Wohnen beeinflusst nicht die Höhe des Kindesunterhalts. Die kostenfreie Zurverfügungstellung von Wohnraum wird vorrangig im unterhaltsrechtlichen Verhältnis zwischen den Eltern ausgeglichen. Ein unterhaltsrechtlicher Ausgleich kann auch darin bestehen, dass der betreuende Elternteil keinen Anspruch auf Trennungsunterhalt geltend machen kann, weil nach der Zurechnung des vollen Wohnwerts keine auszugleichende Einkommensdifferenz zwischen den Eltern […]

Familienrecht 2022 #07|08

1. Zur Berücksichtigung der einmalig geleisteten Corona-Überbrückungshilfe des Bundes für kleinere und mittlere Unternehmen (Überbrückungshilfe III) bei der Ermittlung des unterhaltspflichtigen Einkommens zur Bestimmung des Trennungsunterhalts sowie zur Ermittlung des Einkommens nach Auslaufen der Überbrückungshilfe. 2. Einnahmen aus der Überbrückungshilfe III sind gewinnerhöhend bei der Ermittlung des unterhaltsrechtlich maßgeblichen Einkommens des Leistungsbezieher zu berücksichtigen. 3. […]
1. Der Erstausbildung eines 45-jährigen Unterhaltspflichtigen, der seit vielen Jahren als ungelernte Kraft arbeitet, ist gegenüber der gesteigerten Unterhaltspflicht aus § 1603 Abs. 2 S. 1 BGB kein Vorrang einzuräumen. 2. Bei Mindestunterhalt sind bei den Umgangskosten allein die tatsächlich anfallenden Benzinkosten zu berücksichtigen. OLG Bamberg, Beschl. v. 9.2.2022 – 7UF169/21 I. Der Fall Die Antragsteller sind die […]

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