Kategorie: Familienrecht

Familienrecht 2023 #09

1. Ein „automatischer“ Abzug von geleistetem Naturalunterhalt vom Einkommen des betreuenden Elternteils beim Ehegattenunterhalt ist entgegen der Rechtsprechung des BGH nicht gerechtfertigt. 2. Erforderlich ist die Darlegung eines tatsächlich geleisteten zusätzlichen Aufwands nach den üblichen Regeln zur Darlegungs- und Beweislast bei zu berücksichtigenden Belastungen beim Berechtigten wie auch Verpflichteten. Berücksichtigungsfähig sind nur tatsächlich erbrachte Leistungen. […]
1. Werden zugunsten des Jobcenter gemäß § 33 SGB II übergegangene Unterhaltsansprüche tituliert und später in dem über das Vermögen des Unterhaltsschuldners eröffneten Insolvenzverfahren mit dem Zusatz nach § 302 Nr. 1 InsO zur Insolvenztabelle angemeldet, dass der Schuldner den gesetzlichen Unterhalt vorsätzlich pflichtwidrig nicht gewährt habe, kann der Schuldner im Wege des negativen Feststellungsantrags geltend machen, dass die […]

Familienrecht 2023 #07 #08

1. Die isolierte Geltendmachung von Auskunfts- und Zahlungsanspruch hinsichtlich des Trennungsunterhalts ist grundsätzlich nicht mutwillig im Sinne von § 114 Abs. 2 ZPO. 2. Bei einem zum Zeitpunkt der Antragseinreichung aufgelaufenen – streitwerterhöhenden – Unterhaltsrückstand hat die Prüfung der Mutwilligkeit den jeweiligen Einzelfall in den Blick zu nehmen. Mutwilligkeit scheidet aus, wenn nachvollziehbare und billigenswerte Gründe für […]
1. Zur Bestimmung des Bedarfs eines minderjährigen Kindes nach der Düsseldorfer Tabelle vor Erweiterung der Einkommensstufen bis zu einem Einkommen i.H.v. 11.000 EUR. 2. Der Unterhaltsbetrag des Kindes bemisst sich auch dann nach den Prozentsätzen der Einkommensgruppe Nr. 11 bis 15 der Düsseldorfer Tab. 2022, wenn das bedarfsbestimmende Einkommen für die Zeiträume bis 2021 den Höchstbetrag der […]

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