LAG Mecklenburg-Vorpommern: Zur ordnungsgemäßen Personalratsanhörung und Kündigung in der Probezeit

II. Die Entscheidung

Zurückweisung der Berufung

Das LAG hat die hiergegen von der Klägerin eingelegte Berufung als nicht begründet zurückgewiesen, da das Arbeitsgericht die Klage rechtsfehlerfrei abgewiesen habe.

ordnungsgemäße Personalratsanhörung

Entgegen der Auffassung der Klägerin scheitere die streitbefangene Kündigung nicht an einer rechtsfehlerhaften Personalratsanhörung. Die Beklagte habe nach der zutreffenden Feststellung des Arbeitsgerichts die beabsichtigte Probezeitkündigung auf Werturteile gestützt und ausführlich und detailliert dargelegt, aus welchen Gründen sie zu der subjektiven Einschätzung gelangt sei, dass die Klägerin sich in der Probezeit nicht bewährt habe. Auch aus dem – unstreitigen – Umstand, dass die Beklagte dem bei ihr bestehenden Personalrat die Sozialdaten der Klägerin nicht mitgeteilt hat, folge kein anderes Ergebnis, da diese für eine Probezeitkündigung irrelevant seien. Schließlich habe der Personalrat keine substanziellen Verweigerungsgründe geltend gemacht; der lediglich pauschale Hinweis auf anderweitige Weiterbeschäftigungsmöglichkeiten sei anerkanntermaßen unzureichend.

Schriftform gewahrt

Ferner sei die Kündigung nicht in Ermangelung der Einhaltung des Schriftformerfordernisses rechtsunwirksam. Insbesondere trage die Kündigung eine ordnungsgemäße Unterschrift, nicht lediglich ein Handzeichen (Paraphe). Der Schriftzug – so habe das Arbeitsgericht zutreffend ausgeführt – bestehe aus einem „i.V.“ und im Folgenden aus einem groß geschriebenen „E“, einem Punktzeichen und anschließend verlaufe der Schriftzug zunächst von oben nach unten, dann in einer schrägen Linie nach rechts oben, gerade nach unten, kürzer nach rechts oben und dann in einer zunächst nach rechts und dann nach links oben und am Schluss nach rechts laufenden Linie. Das Schriftbild bestehe auch nicht nur aus einem oder zwei einzelnen Buchstaben. Vor allem aber spreche die räumliche Ausdehnung des Schriftzugs gegen die Annahme, es liege eine Paraphierung vor. Beim Empfänger des Schriftstücks könne angesichts des äußeren Stiftbildes nicht der Eindruck entstehen, es handele sich möglicherweise nur um einen Entwurf oder eine zum Zwecke der Dokumentation mit einem Handzeichen versehene Aktenkopie. Auch wenn die Unterschrift von einem Abschleifungsprozess gekennzeichnet sei, lasse sich neben dem Anfangsbuchstaben „E“ bei Anwendung des gebotenen, nicht kleinlichen Prüfungsmaßstabs im mittleren Teil ein „E“ und am Schluss ein „R“ erkennen.

keine Zurückweisung der Kündigung

Zudem sei die im Streit befindliche Kündigung nicht wegen unverzüglicher Zurückweisung durch die Klägerin rechtsunwirksam. Die Klägerin habe zwar eine (drei Tage nach Ausspruch der Kündigung) unverzügliche Rüge im Hinblick auf die ausgesprochene ordentliche Kündigung der Beklagten i.S.d. § 174 S. 1 BGB vorgenommen; jedoch sei sie vor Ausspruch der Kündigung gem. § 174 S. 2 BGB über die Bevollmächtigung in Kenntnis gesetzt worden. Die Bevollmächtigung sei im Zuge der Übertragung der Tätigkeit als stellvertretende Leiterin des Geschäftsbereichs Personal aufgrund der „Richtlinie Unterschriftsbefugnis“ unter Berücksichtigung des Sach- und Streitstandes als gegeben anzusehen. Die Klägerin habe auch von dieser Bevollmächtigung Kenntnis gehabt, da der kaufmännische Vorstand der Beklagten die stellvertretende Leiterin des Geschäftsbereichs Personal anlässlich der Abteilungsleiterrunde am 21.4.2021 in ihrer neuen Funktion unter ausdrücklicher Bekanntgabe ihrer Unterschriftsbefugnisse vorgestellt habe.

keine sonstige Rechtsfehlerhaftigkeit

Schließlich sei auch eine Rechtsfehlerhaftigkeit der Kündigung als einseitiges Rechtsgeschäft im Rahmen einer Vertretung ohne Vertretungsmacht nicht gegeben, da im Falle eines einseitigen Rechtsgeschäfts die Vertretung ohne Vertretungsmacht unzulässig ist; außerdem sei die Unterzeichnung aufgrund der „Richtlinie Unterschriftsbefugnis“ gerade mit Vertretungsmacht erfolgt.