ArbG Köln: Vollstreckbarkeit eines auf Weiterbeschäftigung gerichteten Titels

II. Die Entscheidung

Zurückweisung der Zwangsvollstreckung

Das Arbeitsgericht hat den Antrag Zwangsvollstreckung wegen des Weiterbeschäftigungstitels aus § 888 ZPO zurückgewiesen, da dieser nicht hinreichend bestimmt sei.

Rechtsprechung

Nach der in den Entscheidungsgründen angeführten Rechtsprechung des Großen Senats des Bundesarbeitsgerichts hat ein Arbeitnehmer mit erstinstanzlichem Obsiegen im Kündigungsschutzprozess als Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 Grundgesetz regelmäßig auch Anspruch auf tatsächliche Beschäftigung (BAG, Beschl. v. 27.2.1985, GS 1/84). Ein entsprechender Weiterbeschäftigungstitel setzt hiernach für seine Vollstreckbarkeit hinreichende Bestimmtheit voraus, die nur dann gegeben sei, wenn ein Berufsbild angegeben ist, in dem die Weiterbeschäftigung begehrt wird (vgl. BAG, Beschl. v. 5.2.2020 – 10 AZB 31/19).

keine hinreichend Bestimmtheit

Diese – äußerst geringe – Mindestanforderung für einen hinreichend bestimmten und damit vollstreckbaren Weiterbeschäftigungstitel erfülle der vorliegende Weiterbeschäftigungstitel nicht, da es an der erforderlichen Voraussetzung der Angabe eines Berufsbildes fehle.

Titel allein maßgeblich

Bei der Prüfung der hinreichenden Bestimmtheit – so das Arbeitsgericht weiter – komme es allein auf den formellen Titel an, welcher für das Vollstreckungsorgan einer Zwangsvollstreckung zugänglich sein muss, ohne dass auf zusätzliche Erkenntnisse aus dem Erkenntnisverfahren zurückgegriffen werden könne. Der Kläger und Gläubiger könne daher auch nicht mit seinem Vortrag im Zwangsvollstreckungsverfahren gehört werden, er habe eigentlich vor knapp zwei Jahren einen ganz anderen Antrag stellen wollen.

Berücksichtigung der Entscheidungsgründe

Auch die nach der Rechtsprechung grundsätzlich mögliche Berücksichtigung des Tatbestand und der Entscheidungsgründe des Urteils zur Auslegung der Entscheidungsformel (BAG, Beschl. v. 5.2.2020 – 10 AZB 31/19) führt nach Auffassung des Arbeitsgerichts zu keinem anderen Ergebnis. Der titulierte Weiterbeschäftigungstitel decke sich vollumfänglich mit dem ausweislich des Urteilstatbestandes gestellten Weiterbeschäftigungsantrag; Anhaltspunkte für eine abweichende Formulierung eines Weiterbeschäftigungsantrags bzw. Weiterbeschäftigungstitels lassen sich dem Urteil nicht entnehmen, weder im Tatbestand noch in den Entscheidungsgründen.

Geltendmachung der bisherigen Gesamtvergütung irrelevant

Schließlich könne auch nicht geltend gemacht werden, dass die tatsächliche Beschäftigung „mit der bisher gezahlten Gesamtvergütung“ begehrt wurde, was wohl suggerieren soll, dass die Weiterbeschäftigung zum zuletzt bekleideten Berufsbild begehrt worden sei. Dies sei zum einen erneut unbestimmt sowie stelle zum anderen insbesondere keinen zulässigen Bestandteil eines Weiterbeschäftigungsantrags bzw. Weiterbeschäftigungstitels dar. Der allgemeine Weiterbeschäftigungsanspruch sei nach der Rechtsprechung ein Ausfluss des allgemeinen Persönlichkeitsrechts aus Art. 2 Abs. 1 GG und habe damit nicht das Geringste mit einem Vergütungsanspruch zu tun, sondern stelle vielmehr geradezu das Gegenteil hierzu da. Eine Weiterbeschäftigung „zu einer bestimmten Vergütung“ sei von daher denklogisch ausgeschlossen, ein insofern fehlerhaft formulierter Weiterbeschäftigungsantrag somit unzulässig.