Durchsuchung: Nichtverdächtiger Wohnungen und Räume i.S.d. § 102 StPO sind bereits solche Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist und ob ihm das Hausrecht zusteht. Dazu gehören auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Räume, die nur vorübergehend genutzt oder auch nur mitgenutzt werden. […]

A. Die strafrechtliche Verurteilung als beamtenrechtliche Weichenstellung Dem Strafverteidiger ist regelmäßig bekannt, dass die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung eines Beamten sich nicht notwendig im Strafausspruch des Urteils erschöpfen. Je nach Höhe der verhängten Strafe kann das Urteil vielmehr unmittelbar auf den Fortbestand des Beamtenverhältnisses durchschlagen oder ein nachfolgendes Disziplinarverfahren nähren. Die entscheidende Weichenstellung liegt dabei […]

1. Der Grundsatz der Selbstbelastungsfreiheit (nemo tenetur se ipsum accusare) ist zum einen im allgemeinen Persönlichkeitsrecht aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 1 Abs. 1 GG sowie zum anderen im Rechtsstaatsprinzip verankert und wird von dem Recht auf ein faires, rechtsstaatliches Verfahren aus Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Abs. 3 GG umfasst. Ein Zwang, durch selbstbelastendes Verhalten zur eigenen strafrechtlichen […]

1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt worden ist und nach Sachlage ausgeschlossen werden kann, dass die Tat noch als Verbrechen verfolgt wird. 2. Der Kontinuitätsgrundsatz findet grundsätzlich nur auf beweisthemenbezogene, nicht hingegen auf […]

Das Auslieferungsverfahren zur Vollstreckung eines Haftbefehls dient der Durchführung der Hauptverhandlung und damit dem Gang des Erkenntnisverfahrens, sodass ein Richter, der im Auslieferungsverfahren tätig gewesen ist, als erkennender Richter in dem Verfahren ausgeschlossen ist. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Urt. v. 24.6.2026 – 1 StR 594/25 I. Sachverhalt Verfahrensrüge gegen Mordurteil Das LG hat den Angeklagten […]

Eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO liegt vor, wenn bei einer Unterredung vor Beginn der Hauptverhandlung durch den Verteidiger eine Verknüpfung zwischen einer möglichen Rechtsfolgenbeschränkung der Berufung, also dem prozessualen Verhalten des Angeklagten, und dem Verfahrensergebnis – Reduzierung der Dauer des Fahrverbots – hergestellt wird. (Leitsatz des Gerichts) KG, Beschl. v. 28.7.2026 […]

Wenn sich der Beschuldigte im Zeitpunkt, in dem die Anordnung einer Durchsuchung für erforderlich gehalten wurde, bereits in polizeilichem Gewahrsam befand, fehlt es an einer konkreten Gefahr eines Beweismittelverlusts. Polizeibeamte müssen daher zunächst versuchen, für die Anordnung einer Durchsuchung die Entscheidung des zuständigen Richters zu erlangen. (Leitsatz des Verfassers) LG Berlin I, Beschl. v. 16.9.2026 […]

Die Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger stellt keine Eröffnung des Tatvorwurfs i.S.d. § 141 Abs. 1 StPO dar. Hierfür bedarf es vielmehr eines förmlichen Akts der Strafverfolgungsbehörden. (Leitsatz des Verfassers) LG Trier, Beschl. v. 28.8.2026 – 1 Qs 26/26 I. Sachverhalt U-Haft in anderer Sache Gegen die Beschuldigte wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls geführt. Nachdem sie […]

Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war. (Leitsatz des Gerichts) BGH – Großer Senat, Beschl. v. 1.6.2026 – GSSt 1/25 I. Sachverhalt Divergenz Zwischen dem 5. Senat und dem […]

Befindet sich ein Tatort bei der Hinterziehung französischer Biersteuer im Inland, ist bei Aburteilung nach deutschem Strafrecht (§ 370 Abs. 6 S. 2 AO) kein Vergleich mit dem Strafmaß nach französischem Strafrecht unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots des Art. 49 Abs. 3 GRCh vorzunehmen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 19.8.2026 – 1 StR 193/26 I. Sachverhalt Hinterziehung französischer Biersteuer […]

Dienstliche Äußerungen von Amtsträgern gegenüber Dritten können Gegenstand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sein. Die heimliche private Tonaufnahme einer Vernehmung ist grundsätzlich unbefugt, wenn zur Verfügung stehende verfahrensrechtliche Möglichkeiten einer offenen Aufnahme nicht genutzt werden. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 10.6.2025 – 3 StR 97/26 I. Sachverhalt Vernehmung heimlich aufgezeichnet Das LG hat […]

1. Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebietet, dass der Betroffene die Herausgabe von Daten, die sich nicht in den Akten befinden, aber bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, frühzeitig geltend macht und gegebenenfalls einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG stellt. (Leitsatz des Gerichts) 2. Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten […]

Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Anklageerhebung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 9.9.2026 – AK 46/26 I. Sachverhalt Neun-Monats-Prüfung … Der Angeschuldigte befindet sich nach Festnahme am 3.11.2025 seit dem Folgetag ununterbrochen in Untersuchungshaft. Unter dem 12.5.2026 hat die Generalstaatsanwaltschaft wegen der Tat des Haftbefehls Anklage zum OLG Dresden erhoben. Der BGH hat am 26.5.2026 […]

Ist während des Verfahrens zweimal Beschwerde eingelegt worden, ist die Rahmenhöchstgebühr der Verfahrensgebühr gerechtfertigt. (Leitsatz des Verfassers) AG Schwandorf, Beschl. v. 13.5.2026 – 9 Cs 145 Js 13171/22 (2) I. Sachverhalt Zwei Beschwerden in Trunkenheitsverfahren Der Rechtsanwalt hat den Angeklagten in einem Verfahren wegen Trunkenheit im Verkehr verteidigt. Er hat zweimal erfolgreich Beschwerde gegen Beschlüsse […]