1. Das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO erlischt jedenfalls dann, wenn das Verfahren gegen den angehörigen Beschuldigten des Zeugen nach Erfüllung der festgesetzten Auflage gemäß § 153a StPO endgültig eingestellt worden ist und nach Sachlage ausgeschlossen werden kann, dass die Tat noch als Verbrechen verfolgt wird.
2. Der Kontinuitätsgrundsatz findet grundsätzlich nur auf beweisthemenbezogene, nicht hingegen auf beweismittelbezogene Ablehnungsgründe Anwendung.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Verfahrensrüge wegen Zeugnisverweigerungsrechts
Das LG hat den Angeklagten H wegen Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt in 60 Fällen verurteilt. Die Angeklagten Ho und S hat es jeweils wegen Beihilfe zum Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt verurteilt. Hiergegen wenden sich die Angeklagten mit ihren u.a. auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützten Revisionen. Der Angeklagte H hat mit der Verfahrensrüge u.a. geltend gemacht, das LG habe einen Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen J zu Unrecht gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO wegen eines diesem zustehenden Zeugnisverweigerungsrechts nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO abgelehnt.
Verfahrensgeschehen
Der Rüge lag folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: In der Hauptverhandlung am 14.12.2023 stellte die Verteidigung des Angeklagten H einen Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen J zum Beweis der Tatsache, dass es sich bei den verschiedenen Servicegesellschaften um selbstständig am Markt tätige serbische Unternehmen handele, die in ihren Arbeitsverträgen die Geltung serbischen Rechts vereinbart und selbst über die Einstellung von Personal und die Annahme von Aufträgen entschieden hätten; eine Einflussnahme seitens des Angeklagten H habe es insoweit nicht gegeben. Das LG lud den in Deutschland wohnhaften Zeugen J zur Vernehmung am 4.5.2023. Mit Schreiben vom 15.3.2023 teilte der Verteidiger des Zeugen J mit, sein Mandant sei der Ehemann von der im hiesigen Verfahren Mitangeklagten J und berufe sich daher auf sein Zeugnisverweigerungsrecht gemäß § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Mit Beschluss vom 16.6.2023 wies das LG den Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen J gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO als unzulässig zurück, weil dieser sich auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO berufen habe.
Das Verfahren gegen die Mitangeklagte J wurde im Nachgang zur Bescheidung des Beweisantrags mit Beschluss vom 9.8.2023 gemäß § 153a Abs. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 1, 2 Nr. 2 Alt. 2 StPO gegen Zahlung einer Geldauflage vorläufig und nach Erfüllung der Auflage mit Beschluss vom 11.10.2023 endgültig eingestellt.
Revisionsvorbringen
Die Revision hat geltend gemacht, mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens gemäß § 153a Abs. 2 StPO gegen die Mitangeklagte J sei das vormals bestehende Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen J nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO endgültig entfallen. Das LG habe daher seinen Beschluss vom 16.6.2023 wegen prozessualer Überholung aufheben und erneut über den Beweisantrag entscheiden müssen. Eine Ladung des Zeugen J sei jedenfalls unter Aufklärungsgesichtspunkten (§ 244 Abs. 2 StPO) notwendig gewesen.
II. Entscheidung
Rüge unbegründet
Der BGH hat die Rüge als unbegründet angesehen. Das LG habe den Beweisantrag den zunächst bestehenden prozessualen Gegebenheiten entsprechend zu Recht gemäß § 244 Abs. 3 S. 2 StPO als unzulässig zurückgewiesen. Es sei nach Entfallen des Zeugnisverweigerungsrechts auch nicht gehalten gewesen, diesen neu zu verbescheiden.
Prozesslage zum Zeitpunkt der Verbescheidung
Nach der zum Zeitpunkt der Verbescheidung des Beweisantrags bestehenden Prozesslage habe das LG diesen rechtsfehlerfrei als unzulässig zurückgewiesen. Mache ein Zeuge außerhalb der Hauptverhandlung von seinem Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 StPO Gebrauch, könne ein auf Vernehmung dieses Zeugen gerichteter Beweisantrag wahlweise wegen Unzulässigkeit der Beweiserhebung i.S.v. § 244 Abs. 3 S. 2 StPO (vgl. BGH, Urt. v. 30.8.2000 – 5 StR 268/00; Beschl. v. 25.2.2003 – 4 StR 499/02) oder wegen völliger Ungeeignetheit des Beweismittels gemäß § 244 Abs. 3 S. 3 Nr. 4 StPO (vgl. BGH, Urt. v. 22.12.1981 – 5 StR 662/81 u. v. 2.2.1966 – 2 StR 471/65, BGHSt 21, 12; Beschl. v. 13.8.2003 – 1 StR 280/03) abgelehnt werden.
Entfallen des ZVR erfordert keine Neubescheidung
So liegt es hier. Der anwaltliche Vertreter des Zeugen J habe mit Schreiben vom 15.3.2023 mitgeteilt, sein Mandant sei der Ehemann der Mitangeklagten J und berufe sich daher auf sein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO. Zwar ist das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen J nach Erlass des Ablehnungsbeschlusses vom 16.6.2023 durch die endgültige Einstellung des Verfahrens gegen die Mitangeklagte J entfallen. Dies habe aber nicht zur Folge gehabt, dass das LG wegen prozessualer Überholung gehalten gewesen sei, den Ablehnungsbeschluss aufzuheben und den Beweisantrag erneut zu bescheiden. Insoweit schließt sich der BGH, der die Frage bislang offengelassen hatte (vgl. BGH, Urt. v. 13.5.1998 – 3 StR 566/97; Beschl. v. 30.4.2009 – 1 StR 745/08 Rn 10, BGHSt 54, 1), der insoweit herrschenden Meinung im Schrifttum an (vgl. MüKo-StPO/Kreicker, 2. Aufl., § 52 Rn 29; KK-StPO/Bader, 9. Aufl. 2023, § 52 Rn 6; Radtke/Hohmann/Ladiges, StPO, 2. Aufl. 2023, § 52 Rn 13; Schmitt/Köhler, StPO, 69. Aufl. 2026, § 52 Rn 11a; a.A. LR-StPO/Bertheau/Ignor, 27. Aufl., § 52 Rn 19; Köhnlein/Radtke/von Scheliha, NStZ 2025, 1, 3). Das begründet der BGH damit, dass nach den zugrunde zu legenden Maßstäben das Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 StPO auch bei einer endgültigen Einstellung des Verfahrens gegen den angehörigen Beschuldigten nach § 153a StPO jedenfalls dann erlischt, wenn nach Sachlage ausgeschlossen werden kann, dass die Tat noch als Verbrechen verfolgt wird. Die Tat könne nach Erfüllung der Auflage nicht mehr als Vergehen verfolgt werden (§ 153a Abs. 2 S. 2 i.V.m. Abs. 1 S. 5 StPO). Möglich bleibe allein eine Verfolgung als Verbrechen. Ein solch beschränkter Strafklageverbrauch sei mit der Wirkung einer Einstellung gemäß § 154 Abs. 2 StPO vergleichbar. Hierdurch werde das zwischen den Angehörigen eines früheren Mitbeschuldigten und dem jetzigen Beschuldigten geknüpfte Band so schwach, dass es den empfindlichen Eingriff, den die Zeugnisverweigerung für den noch vor Gericht stehenden Beschuldigten bedeutet, nicht mehr rechtfertigt. Dass die Beteiligung der früheren Mitangeklagten J hier möglicherweise noch unter dem rechtlichen Gesichtspunkt eines Verbrechens weiterverfolgt werde, sei ausgeschlossen. Insbesondere kenne § 266a StGB keine Verbrechensqualifikation. Daher sei das Zeugnisverweigerungsrecht des Zeugen J nachträglich mit der endgültigen Einstellung des Verfahrens gegen seine Ehefrau erloschen.
Kontinuitätsgrundsatz
Ergebe der weitere Gang der Hauptverhandlung, dass der zunächst angenommene Ablehnungsgrund i.S.v. § 244 Abs. 3 S. 2 und 3, Abs. 4 und 5 StPO nicht (mehr) vorliege oder ursprünglich falsch beurteilt worden sei, sei das Gericht grundsätzlich verpflichtet, den Ablehnungsbeschluss zu korrigieren und ggf. den beantragten Beweis – notfalls nach Wiedereintritt in die Beweisaufnahme – nachträglich zu erheben. Die Begründung des Ablehnungsbeschlusses und die späteren Urteilsgründe dürften sich inhaltlich nicht widersprechen, sie müssen miteinander korrespondieren (sog. Kontinuitätsgrundsatz). Die nachträgliche Entscheidung des Gerichts könne intern ergehen und den Verfahrensbeteiligten durch den Vorsitzenden formlos eröffnet werden, ohne dass es einer förmlichen Aufhebung des Ablehnungsbeschlusses oder einer gesonderten Begründung bedürfe. Maßgeblich für die (endgültige) Beurteilung der Erfolgsaussichten eines Beweisantrags sei der Zeitpunkt der Urteilsberatung (vgl. BGH, Urt. v. 11.6.1963 – 1 StR 501/62, BGHSt 19, 24, 26 ff.; Beschl. v. 7.8.2024 – 1 StR 237/24; Niemöller, in: FS Hamm, 2008, S. 537 ff.; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 244 Rn 188; KK-StPO/Krehl, 9. Aufl. 2023, § 244 Rn 122; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn 143 f.; jeweils m.w.N.).
Eingeschränkte Geltung des Kontinuitätsgrundsatzes
In Rechtsprechung und Schrifttum sei umstritten, ob der Kontinuitätsgrundsatz nur für beweisthemenbezogene Ablehnungsgründe (z.B. Offenkundigkeit, Erwiesensein, Bedeutungslosigkeit und Wahrunterstellung einer Beweistatsache) oder auch für beweismittelbezogene Ablehnungsgründe (z.B. Ungeeignetheit und Unerreichbarkeit eines Beweismittels) gelte (vgl. zum Streitstand – nicht tragend – BGH, Beschl. v. 25.2.2015 – 4 StR 16/15 u. BGH, Beschl. v. 26.9.2018 – 2 StR 283/18, und aus dem Schrifttum einerseits Niemöller, in: FS Hamm, 2008, S. 537, 540 ff.; KK-StPO/Krehl, 9. Aufl. 2023, § 244 Rn 122; Radtke/Hohmann/Kelnhofer, StPO, 2. Aufl. 2023, § 244 Rn 179; Schneider, NStZ 2019, 103, 104 ff.; andererseits Alsberg/Güntge, Der Beweisantrag im Strafprozess, 8. Aufl. 2023, Kapitel 6 Rn 139; MüKo-StPO/Trüg/Habetha, 2. Aufl., § 244 Rn 188; LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 244 Rn 143; SSW-StPO/Sättele, 6. Aufl., 2024, § 244 Rn 126). Nach Auffassung des 1. Strafsenats gilt der Kontinuitätsgrundsatz grundsätzlich nur für beweisthemenbezogene, nicht hingegen für beweismittelbezogene Ablehnungsgründe. Das begründet der Senat mit der Prozessökonomie. Denn würde man den Kontinuitätsgrundsatz vorbehaltlos auf beweismittelbezogene Ablehnungsgründe (z.B. Unerreichbarkeit und völlige Ungeeignetheit eines Zeugen) ausdehnen, wäre das Gericht selbst nach rechtsfehlerfreier Ablehnung eines Beweisantrags gezwungen, fortlaufend Nachforschungen und Ermittlungen über das betreffende Beweismittel anzustellen. Demgegenüber sei es der Verteidigung, die das betreffende Beweismittel selbst benannt hat, möglich und zumutbar, für den Fall einer Änderung der tatsächlichen Grundlagen einer früheren beweismittelbezogenen Ablehnungsentscheidung dem Gericht die veränderte Sachlage zur Kenntnis zu bringen und einen neuen Beweisantrag zu stellen.
Hier beweismittelbezogener Ablehnungsgrund
Bei der Ablehnung eines Beweisantrags nach § 244 Abs. 3 S. 2 StPO wegen eines Zeugnisverweigerungsrechts handele es sich um einen beweismittelbezogenen Ablehnungsgrund. Im Zeitpunkt der Bescheidung des Beweisantrags auf Vernehmung des Zeugen J durch Beschluss vom 16.6.2023 habe dem Zeugen ein Zeugnisverweigerungsrecht aus § 52 Abs. 1 Nr. 2 StPO zugestanden. Dieses sei erst nachträglich am 11.10.2023 durch die endgültige Einstellung des Verfahrens gegen seine Angehörige entfallen. Ein erneuter Beweisantrag auf Vernehmung des Zeugen J sei von der Verteidigung nicht gestellt worden.
Keine Verletzung der Aufklärungspflicht
Auch liege – so der BGH – keine Verletzung der Aufklärungspflicht (§ 244 Abs. 2 StPO) vor. Der Strafkammer habe sich eine erneute Ladung und Vernehmung des Zeugen J nicht aufdrängen müssen. Dieser habe nach dem Beweisantrag der Verteidigung vom 14.2.2023 bekunden sollen, dass der Angeklagte H keinen Einfluss auf die serbischen Gesellschaften genommen und es sich hierbei um selbstständig am Markt agierende Unternehmen gehandelt habe. Die Strafkammer habe aufgrund eines gesicherten Beweisergebnisses (Erkenntnisse der Telekommunikationsüberwachung, Vernehmung von Bauleitern, Werkvertragsarbeitnehmern und Büropersonal, teilgeständige Einlassung des Angeklagten Ho etc.) davon ausgehen dürfen, dass die serbischen Werkvertragsarbeitnehmer tatsächlich vollständig in den Betrieb des Einzelunternehmens des Angeklagten H eingegliedert gewesen seien und dieser – teilweise über von ihm beauftragte Personen – Einfluss auf die Lohnhöhe, die Auszahlung der Löhne, die Verteilung der Arbeitnehmer auf die Baustellen in Deutschland, die Arbeitsanweisungen auf den Baustellen, die Gewährung von Urlaub und deren Unterbringung genommen habe.
III. Bedeutung für die Praxis
Neuer Beweisantrag erforderlich
1. Eine m.E. sorgfältig begründete Entscheidung, deren Ergebnis man, ob man es richtig findet oder nicht, in vergleichbaren Fällen als Verteidiger auf dem Schirm haben muss. Denn die Folge dieser Entscheidung ist, dass der Ball wieder beim Verteidiger liegt. Er muss nämlich nun auch bei den beweismittelbezogenen Ablehnungsgründen einen neuen Beweisantrag stellen. Das sollte er auf jeden Fall tun und sich nicht auf die dem Gericht obliegende Aufklärungspflicht verlassen.
Weitere Rüge
2. Der BGH hat in dem Beschluss auch zum Zeugnisverweigerungsrecht des Angehörigen in Verfahren gegen mehrere Beschuldigte Stellung genommen. Darauf kommen wir demnächst zurück.
