Eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO liegt vor, wenn bei einer Unterredung vor Beginn der Hauptverhandlung durch den Verteidiger eine Verknüpfung zwischen einer möglichen Rechtsfolgenbeschränkung der Berufung, also dem prozessualen Verhalten des Angeklagten, und dem Verfahrensergebnis – Reduzierung der Dauer des Fahrverbots – hergestellt wird.
(Leitsatz des Gerichts)
I. Sachverhalt
Verurteilung durch das AG, Berufungsverwerfung durch das LG
Das AG Tiergarten hat den Angeklagten wegen fahrlässiger Körperverletzung zu einer Geldstrafe verurteilt. Zugleich hat es ihm verboten, für die Dauer von zwei Monaten Kraftfahrzeuge jeder Art im öffentlichen Straßenverkehr zu führen. Gegen dieses Urteil hat der Angeklagte Berufung eingelegt. In der Berufungshauptverhandlung hat er die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und innerhalb dessen auf die Dauer des Fahrverbots beschränkt. Das LG hat die Berufung auf Kosten des Angeklagten verworfen.
Mitteilungspflicht verletzt
Hiergegen hat der Verteidiger des Angeklagten „vollumfänglich Revision“ eingelegt. Er rügt die Verletzung formellen Rechts und begründet seine Verfahrensrüge damit, dass vor Aufruf der Berufungshauptverhandlung Erörterungen stattgefunden hätten, die eine Verständigung zum Gegenstand hatten, welche wiederum nicht von dem Vorsitzenden dokumentiert worden seien.
Verfahrensgeschehen
Der Rüge lag folgendes Verfahrensgeschehen zugrunde: Vor Beginn der Hauptverhandlung hat der Vorsitzende bei dem Verteidiger unter Ausschluss des Angeklagten und der Öffentlichkeit das Ziel der Berufung erfragt. Der Verteidiger hat mitgeteilt, dass es ihm im Wesentlichen um die Reduzierung des Fahrverbots gehe. Der Verteidiger hat weiter erklärt, dass er die Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und innerhalb dessen auf die Dauer des Fahrverbots beschränken würde, um den Beteiligten eine umfassende erneute Tatsachenfeststellung zu ersparen, wenn die Höhe des Fahrverbots herabgesenkt werden würde. Der Vorsitzende hat zu erkennen gegeben, dass er die Höhe des Fahrverbots wohlwollend prüfen werde; eine konkrete Zusage über die Höhe hat er nicht getätigt. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat eine Reduzierung des Fahrverbots nicht ausgeschlossen. Der Angeklagte sollte jedoch noch zu seinen persönlichen Verhältnissen vortragen. In der dann durchgeführten Sitzung hat der Angeklagte seine Berufung auf den Rechtsfolgenausspruch und „innerhalb dessen auf die Frage der Dauer des Fahrverbots“ beschränkt. Die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft hat zugestimmt.
Über das außerhalb der Hauptverhandlung geführte Gespräch ist in der Hauptverhandlung nicht berichtet worden. Vielmehr hat der Vorsitzende nach dem Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens und vor Schluss der Beweisaufnahme festgestellt, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben.
Die Revision des Angeklagten hatte Erfolg.
II. Entscheidung
Zulässigkeit des Rechtsmittels
Die Verfahrensrüge, mit der ein Verstoß gegen die Mitteilungspflicht zu Verständigungsgesprächen nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO geltend gemacht werde, sei zulässig, das Revisionsvorbringen genüge den Anforderungen des § 344 Abs. 2 S. 2 StPO. Der Sachvortrag des Angeklagten sei noch ausreichend präzise. Entgegen der Auffassung der Generalstaatsanwaltschaft bedürfe es keiner Wiedergabe „der entsprechenden Zitate bzw. des gesamten Hauptverhandlungsprotokolls“. Die insoweit in Bezug genommenen gerichtlichen Entscheidungen beträfen andere Konstellationen. Denn der Revisionsführer habe dem Senat – vor dem Hintergrund der verfassungsgerichtlichen Rechtsprechung – sämtliche Tatsachen unterbreitet, die das Revisionsgericht für die Prüfung benötige, ob – den Vortrag als zutreffend unterstellt – ein Verfahrensfehler vorliegt. Ferner habe es auch keiner Mitteilung bedurft, dass der Vorsitzende hier zu Beginn der Hauptverhandlung sowie an ihrem Ende ins Protokoll aufgenommen habe, dass es keine Verständigungsgespräche gegeben habe. Die rechtliche Bewertung des Vorsitzenden, die sich in der Mitteilung, dass keine Verständigungsgespräche stattgefunden haben, widerspiegele, sei vorliegend für die Prüfung des Senats nicht relevant (vgl. OLG Hamburg, Beschl. v. 19.12.2022 – 2 Rev 28/22).
Mitteilungspflicht verletzt
Nach Auffassung des KG beanstandet der Angeklagte zu Recht eine Verletzung der Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO. Der Vorsitzende habe seine verständigungsspezifischen Mitteilungs- und Dokumentationspflichten nicht erfüllt.
Verständigungsgespräch
Ein Verständigungsgespräch liege dann vor, wenn nach seinem Inhalt ausdrücklich oder konkludent die Möglichkeit und die Umstände einer Verfahrensabsprache im Raum stehen. Ob dies der Fall sei, sei maßgeblich danach zu beurteilen, ob in dem Gespräch Verfahrensfragen erörtert und zueinander in Beziehung gesetzt werden. Das sei jedenfalls dann der Fall, wenn Fragen des prozessualen Verhaltens in Konnex zum Verfahrensergebnis gebracht würden und damit die Frage nach oder die Äußerung zu einer Straferwartung naheliege (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2020 – 2 BvR 900/19 und Urt. v. 19.3.2013 – 2 BvR 2628/10; BGH NStZ-RR 2022, 355; wistra 2022, 384). Abzugrenzen seien solche Erörterungen, bei denen ein Verfahrensergebnis einerseits und ein prozessuales Verhalten des Angeklagten andererseits in ein Gegenseitigkeitsverhältnis im Sinne von Leistung und Gegenleistung gesetzt würden, von sonstigen verfahrensfördernden Gesprächen, die nicht auf eine einvernehmliche Verfahrenserledigung abzielen (vgl. BGH NStZ 2020, 237; BGH, Beschl. v. 14.4.2015 – 5 StR 9/15). Auch könne die Abgrenzung zwischen einem reinen Aufzeigen der jeweils eigenen Standpunkte und dem Einstieg, wie diese möglicherweise in Einklang gebracht werden können, fließend sein. Im Zweifel sei ein solches Gespräch mitzuteilen (vgl. BGH, Beschl. v. 29.8.2023 – 1 StR 211/25 m.w.N.).
Transparenz- und Dokumentationsregeln
Die Mitteilungspflicht des § 243 Abs. 4 S. 1 StPO gehöre dabei zu den vom Gesetzgeber zur Absicherung des Verständigungsverfahrens normierten Transparenz- und Dokumentationsregeln, durch die gewährleistet werden solle, dass Erörterungen mit dem Ziel einer Verständigung stets in öffentlicher Hauptverhandlung zur Sprache kommen, sodass für informelles und unkontrollierbares Verhalten unter Umgehung der strafprozessualen Grundsätze kein Raum verbleibe (vgl. BGH, Beschl. v. 19.7.2022 – 4 StR 64/22; Beschl. v. 12.1.2022 – 4 StR 209/21; Beschl. v. 18.7.2016 – 1 StR 315/15; Beschl. v. 15.1.2015 – 1 StR 315/14). Nach §§ 243 Abs. 4 S. 1, 324 Abs. 1 StPO habe der Vorsitzende daher nach seinem Vortrag über die Ergebnisse des bisherigen Verfahrens über Erörterungen gemäß §§ 202a, 212 StPO zu berichten, die vor der Hauptverhandlung stattgefunden haben und deren Gegenstand die Möglichkeit einer Verständigung (§ 257c StPO) gewesen sei. Komme es zu solchen Erörterungen außerhalb der Hauptverhandlung, so habe der Vorsitzende nach § 243 Abs. 4 S. 2 StPO auch dies bekanntzugeben (vgl. BGH, Beschl. v. 25.6.2020 – 3 StR 102/20; BGH NStZ-RR 2020, 87). Alle Verfahrensbeteiligten und die Öffentlichkeit sollen daher nicht nur darüber informiert werden, dass Erörterungen stattgefunden haben, sondern auch darüber, wer an den Gesprächen teilgenommen hat, welche Standpunkte von den Teilnehmern vertreten wurden, von welcher Seite die Frage einer Verständigung aufgeworfen wurde und ob sie bei anderen Gesprächsteilnehmern auf Zustimmung oder Ablehnung gestoßen ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2020 und Urt. v. 19.3.2013, jeweils a.a.O.; BGH, Urt. 5.6.2024 – 2 StR 381/13; NStZ 2021, 506; NStZ-RR 2021, 180; NStZ-RR 2022, 80). Diese Umstände seien auch im Fall erfolgloser Verständigungsbemühungen mitzuteilen (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2020, a.a.O.).
Nicht nur „Sondierungsgespräche“
An diesen Grundsätzen gemessen habe der Vorsitzende eine Mitteilungspflicht nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO gehabt. Bei der Unterredung vor Beginn der Hauptverhandlung sei durch den Verteidiger eine Verknüpfung zwischen einer möglichen Rechtsfolgenbeschränkung der Berufung, also dem prozessualen Verhalten des Angeklagten, und dem Verfahrensergebnis – Reduzierung der Dauer des Fahrverbots – hergestellt worden. Die Erörterung sei damit über die bloße Darstellung der eigenen Meinung hinausgegangen und es habe sich nicht lediglich um „Sondierungsgespräche“ ohne Bezug zu einer einverständlichen Verfahrenserledigung gehandelt. Dass die Sitzungsvertreterin der Staatsanwaltschaft, wie diese in ihrer dienstlichen Stellungnahme dargelegt habe, von einem „informellen Rechtsgespräch“ ausgegangen sei, nehme dem Begehren des Verteidigers nicht den auf eine Verständigung gerichteten und damit mitteilungspflichtigen Inhalt. Dies gelte auch für den Umstand, dass der Vorsitzende das Gespräch offensichtlich selbst nicht als mitteilungspflichtig eingeschätzt habe.
Beruhen
Der Senat könne nicht ausschließen, dass das Urteil auf der fehlenden Mitteilung nach § 243 Abs. 4 S. 1 StPO beruhe. Es erscheine möglich, dass der Verstoß gegen die Mitteilungspflicht das Prozessverhalten des Angeklagten beeinflusst habe. Darauf, dass dieser von seinem Verteidiger über das Gespräch unterrichtet wurde, komme es nicht an, weil eine von Verständnis und Wahrnehmung des Verteidigers beeinflusste Information die gesetzlich vorgeschriebene Unterrichtung durch das Gericht nicht ersetzen könne (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2020, a.a.O.; BGH, Beschl. v. 12.10.2016 – 2 StR 367/16). Zudem dürfe die Frage, ob das Urteil auf dem Verstoß gegen § 243 Abs. 4 StPO beruht, nicht nur unter dem Gesichtspunkt einer Einwirkung auf das Prozessverhalten des Angeklagten beurteilt werden. Hierdurch werde die Bedeutung der Transparenzvorschriften für die Kontrolle des Verständigungsgeschehens durch die Öffentlichkeit, die auch dem Schutz des Angeklagten vor sachfremder Beeinflussung durch das Gericht und damit der Verfahrensfairness dient, ausgeblendet. Der auf die Kontrolle durch die Öffentlichkeit abzielende Schutzgehalt des § 243 Abs. 4 StPO beanspruche unabhängig vom Prozessverhalten des Angeklagten Geltung und müsse bei der Beruhensprüfung stets Berücksichtigung finden (vgl. BVerfG, Beschl. v. 4.2.2020, a.a.O.). Auch insoweit liege hier kein Ausnahmefall vor, bei dem zweifelsfrei ein Einfluss des Verfahrensfehlers auf das Urteil ausgeschlossen werden könnte.
III. Bedeutung für die Praxis
Zutreffend
Die Entscheidung ist auf der Grundlage der vom KG aufgeführten Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zutreffend (wegen weiterer Nachweise s. Burhoff (Hrsg.), Handbuch für die strafrechtliche Hauptverhandlung, 11. Aufl. 2025, Rn 2303). Zutreffend ist auch die Wertung des geführten Gesprächs als „kein Sondierungsgespräch“. Der Inhalt des Gesprächs ging über ein „Sondierungsgespräch“ hinaus. Da die Grenzen insoweit fließend sind, erstaunt es, warum der Vorsitzende dieses Gespräch nicht mitgeteilt hat. Man vergibt sich doch nichts. Und aus Sicht des Gerichts: besser zu viel als zu wenig Mitteilung.
