Befindet sich ein Tatort bei der Hinterziehung französischer Biersteuer im Inland, ist bei Aburteilung nach deutschem Strafrecht (§ 370 Abs. 6 S. 2 AO) kein Vergleich mit dem Strafmaß nach französischem Strafrecht unter dem Gesichtspunkt des Übermaßverbots des Art. 49 Abs. 3 GRCh vorzunehmen.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Hinterziehung französischer Biersteuer
Der Angeklagte war Mitglied einer Bande, die französische Biersteuer hinterzogen hat. Dabei gab der Mittäter X vom Inland aus unrichtige Eingangsmeldungen über das „Excise Movement and Control System (EMCS)“ ab (vgl. die entsprechende Vorschrift des § 25 Abs. 2 Nr. 1 BierStG in Deutschland). Als Folge wurde die angefallene französische Biersteuer nicht festgesetzt.
Das EMCS ist ein Computersystem der EU zur Überwachung von verbrauchsteuerpflichtigen Gütern wie Bier, welche unter Steueraussetzung transportiert werden (vgl. § 3 Nr. 2 BierStG und BGH, Urt. v. 2.4.2020 – 1 StR 224/19, wistra 2020, S. 425).
II. Entscheidung
Unrichtige Eingangsmeldungen
Die vom Mittäter X abgegebenen unrichtigen Eingangsmeldungen waren dem Angeklagten nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen, wobei auf die französische Biersteuer nach § 370 Abs. 6 S. 2 AO als harmonisierte Verbrauchsteuer der Straftatbestand des § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO anwendbar ist. Die französische Biersteuer ist auch durch die unrichtigen Eingangsmeldungen i.S.v. § 370 Abs. 4 S. 1 AO verkürzt worden (BGH, Urt. v. 2.4.2020 – 1 StR 224/19, wistra 2020, 425).
Die Abgaben der unrichtigen Eingangsmeldungen im Inland begründen zudem bereits gemäß § 9 Abs. 1 StGB für den Angeklagten als Mittäter einen Tatort in Deutschland (BGH, Urt. v. 23.10.2018 – 1 StR 234/17, wistra 2019, 190). Insofern bedarf es nicht mehr der besonderen Regelung des § 370 Abs. 7 AO, um die Zuständigkeit der deutschen Strafgerichtsbarkeit zu begründen.
Keine vergleichende Strafzumessung
In dieser Konstellation besteht wie auch in den Fällen des § 7 Abs. 2 Nr. 1 Alt. 1 StGB keine Veranlassung, nach dem Übermaßverbot des Art. 49 Abs. 3 GRCh eine vergleichende Strafzumessung vorzunehmen. Es ist auch nicht strafmildernd zu berücksichtigen, wenn der Endverbrauch des Bieres in Frankreich erfolgte (vgl. die Rechtsprechung zum Betäubungsmittelstrafrecht unter Heranziehung von § 6 Nr. 5 StGB BGH, Urt. v. 22.6.2022 – 5 StR 9/22, NStZ-RR 2022, 283).
III. Bedeutung für die Praxis
Bei den unrichtigen Eingangsmeldungen handelt es sich um unrichtige Erklärungen über steuererhebliche Tatsachen i.S.v. § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO (BGH, Urt. v. 2.4.2020 – 1 StR 224/19, wistra 2020, 425).
Tatort in Frankreich
Der BGH stellt allerdings in der Entscheidung auch klar, dass der entschiedene Fall nicht mit der Konstellation zu vergleichen ist, in der derart in Frankreich gehandelt wird, dass der Tatbeitrag sich darauf beschränkt, dort Bier aus den Steuerlagern zu entnehmen und bei Entstehung der französischen Biersteuer in den steuerlich freien Verkehr zu überführen (vgl. die entsprechende deutsche Regelung in § 14 Abs. 2 Nr. 1 BierStG). Hier liegt nämlich der Tatort in Frankreich und erst über den Rückgriff auf § 370 Abs. 7 AO eröffnet sich die Zuständigkeit der deutschen Strafgerichte. Insofern wird man ggf. schlussfolgern dürfen, dass dann eine vergleichende Strafzumessung zu erfolgen hat.
In der Praxis wird allerdings oftmals von der Verfolgung solcher Auslandstaten nach § 153c Abs. 2 StPO abgesehen (Klein/Jäger, AO Komm., 19. Aufl. 2025, § 370 Rn 162).
