Dienstliche Äußerungen von Amtsträgern gegenüber Dritten können Gegenstand der Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes sein. Die heimliche private Tonaufnahme einer Vernehmung ist grundsätzlich unbefugt, wenn zur Verfügung stehende verfahrensrechtliche Möglichkeiten einer offenen Aufnahme nicht genutzt werden.
(Leitsatz des Gerichts)
I. Sachverhalt
Vernehmung heimlich aufgezeichnet
Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in zwei Fällen verurteilt. Der Angeklagte erschien auf eigene Initiative bei einer Polizeiinspektion, um geständige Angaben zu einem Einbruchdiebstahl zu machen. Von der anschließenden Vernehmung und deren Fortsetzung einige Tage später fertigte er jeweils ohne Wissen und Einwilligung des die Vernehmung durchführenden Kriminalbeamten eine Tonaufnahme mit einem in seiner Kleidung verborgenen Mobiltelefon. Seine Revision blieb erfolglos.
II. Entscheidung
Von § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst
Der Schuldspruch wegen Verletzung der Vertraulichkeit des Wortes in zwei Fällen begegne keinen Bedenken. Die Vernehmung des Angeklagten durch den Kriminalbeamten stelle „das nicht öffentlich gesprochene Wort eines anderen“ i.S.d. § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB dar. Nichtöffentlich seien verbale Äußerungen, die nach dem Willen der sich äußernden Person unter Berücksichtigung der konkreten Umstände nicht für einen größeren, nach Zahl und Individualität unbestimmten, durch persönliche oder sachliche Beziehungen unverbundenen Personenkreis wahrnehmbar sind (OLG Celle, Beschl. v. 22.11.2023 – 1 ORs 7/23, NStZ 2024, 501 Rn 10; OLG Düsseldorf, Urt. 4.11.2022 – 3 RVs 28/22, StV-S 2023, 53; OLG Zweibrücken, Beschl. v. 30.6.2022 – 1 OLG 2 Ss 62/21, NJW 2022, 3300 Rn 9; BGH, Urt. v. 17.1.1983 – 4 StR 640/82, BGHSt 31, 304, 306). Der dienstliche Zusammenhang einer Äußerung nehme ihr für sich genommen nicht den nichtöffentlichen Charakter (OLG Celle a.a.O.; OLG Dresden, Urt. v. 24.9.2019 – 4 U 1401/19, MDR 2020, 34; OLG Karlsruhe, Urt. 9.11.1978 – 2 Ss 241/78, NJW 1979, 1513; zur Beschuldigtenvernehmung OLG Frankfurt, Urt. v. 28.3.1977 – 2 Ss 2/77, NJW 1977, 1547; s.a. BVerfG, Beschl. v. 10.12.2010 – 1 BvR 1739/04, NJW 2011, 1859 Rn 27). Für eine Einschränkung dahin, dass dienstliche Äußerungen von Amtsträgern gegenüber Dritten nicht vom Tatbestand erfasst seien (so für Polizeibeamte Roggan, StV 2020, 328, 330; offenlassend BVerfG, Beschl. v. 9.7.2025 – 1 BvR 975/25, NJW 2025, 3215 Rn 10 = StRR 11/2025, 11 [Burhoff]), ergebe sich aus dem Gesetzeswortlaut kein Anhaltspunkt. Auch ansonsten bestehe dafür kein Grund. Dass die Norm im Abschnitt über die Verletzung des persönlichen Lebens- und Geheimbereichs verortet ist, den der Gesetzgeber zugleich als geschütztes Individualrechtsgut angesehen hat (BT-Drucks 7/550, S. 236), spreche nicht für eine einengende, bestimmte Personen von dem Anwendungsbereich ausnehmende Auslegung. Amtsträgern kommen ebenfalls Persönlichkeitsrechte zu; deren wirksamer Schutz liegt im öffentlichen Interesse (BVerfG, Beschl. v. 11.12.2025 – 1 BvR 986/25, NJW 2026, 1656 Rn 36; OLG Frankfurt/Main a.a.O.). Für den betreffenden Personenkreis könne der Dienst Teil des persönlichen Lebensbereichs sein (OLG Koblenz, Beschl. v. 24.10.2022 – 1 OLG 4 Ss 105/22 Rn 14).
Unbefugt
Der Angeklagte habe die akustischen Aufnahmen der Vernehmungen mittels Smartphones unbefugt hergestellt; denn ein Rechtfertigungsgrund für sein Vorgehen habe gefehlt (BGH, Urt. v. 17.3.1983 – 4 StR 640/82, BGHSt 31, 304, 306). Insbesondere sei es unter den gegebenen Umständen weder nach § 34 StGB noch nach Art. 6 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. f VO (EU) 2016/679 (DSGVO) rechtmäßig. Hierfür komme es auf die Einlassung des Angeklagten nicht entscheidend an, er habe einmal „schlechte Erfahrungen mit Polizeibeamten gemacht“ und etwas „in der Hand“ haben wollen. Es sei nach dem pauschalen Vorbringen bereits zweifelhaft, dass für ihn Anlass zur Sorge bestand, seine berechtigten Interessen würden bei der Vernehmung nicht gewahrt. Unabhängig davon ergebe sich jedenfalls kein Erfordernis für heimliche Tonaufnahmen, da vorrangig auf verfahrensrechtlich zur Verfügung stehende Möglichkeiten zurückzugreifen ist (zur Inanspruchnahme staatlicher Hilfe BGH, Urt. v. 14.12.2023 – 3 StR 185/23, NStZ 2024, 538 Rn 6 m.w.N.). Eine nach § 136 Abs. 4 S. 1 StPO mögliche Aufzeichnung seiner Vernehmung habe er selbst nicht begehrt.
III. Bedeutung für die Praxis
Überzeugend
Kurz, knapp und überzeugend legt der BGH dar, dass auch polizeiliche Vernehmungen vom Aufnahmeverbot des § 201 Abs. 1 Nr. 1 StGB erfasst sind (im Anschluss an OLG Frankfurt/Main a.a.O.). Will der vernommene Beschuldigte eine Absicherung durch eine Aufnahme der Vernehmung erreichen, kann dies nur über § 136 Abs. 4 S. 1 StPO auf sein Betreiben erreicht werden. Eine heimliche Aufnahme bleibt grundsätzlich unbefugt. Schwieriger ist die Beurteilung der Strafbarkeit der Aufzeichnung polizeilicher Äußerungen in den Fällen der Abgrenzung bei der Schaffung einer faktischen Öffentlichkeit (hierzu KG, Urt. v. 30.11.2023 – 2 ORs 31/23, StV 2024, 360 = StRR 4/2024, 29 [Deutscher]; OLG Celle, Beschl. v. 22.11.2023 – 1 ORs 7/23, NStZ 2024, 501; LG Kassel StV 2020, 161 = StRR 1/2020, 25 [Deutscher]).
