Durchsuchung: Nichtverdächtiger
Wohnungen und Räume i.S.d. § 102 StPO sind bereits solche Räumlichkeiten, die der Verdächtige tatsächlich innehat, gleichgültig, ob er sie befugt oder unbefugt nutzt, ob er Allein- oder Mitinhaber ist und ob ihm das Hausrecht zusteht. Dazu gehören auch Arbeits-, Betriebs- und Geschäftsräume sowie Räume, die nur vorübergehend genutzt oder auch nur mitgenutzt werden. Bei Mitnutzung oder Mitgewahrsam mehrerer Personen, von denen nur ein Teil verdächtig ist, gilt daher § 102 StPO. An eine Durchsuchung nach § 103 StPO bei einer nicht verdächtigen Person, die durch ihr Verhalten auch aus Sicht der Ermittlungsbehörden in keiner Weise Anlass zu den Ermittlungsmaßnahmen gegeben hat, sind besondere Anforderungen zu stellen. Für die erforderliche Konkretisierung der Gründe, die für ein Auffinden von Beweisgegenständen bei Nichtverdächtigen sprechen, genügt nicht das bloße Zusammenleben von Nichtverdächtigen und Beschuldigten in einer Wohngemeinschaft. Ohne Kenntnis der internen und sozialen Bedingungen und der konkreten Nutzungsgepflogenheiten lassen sich aus dem äußeren Anschein einer Wohngemeinschaft selbst keine Rückschlüsse auf den Auffindeverdacht bei einem Nichtverdächtigen ziehen. Erforderlich sind vielmehr grundsätzlich weitere Indizien als konkrete Anhaltspunkte.
BVerfG, Beschl. v. 3.8.2026 – 1 BvR 2232/24 u. 1 BvR 2399/24
Mitteilungspflicht: Umfang
Es besteht keine aus § 243 Abs. 4 StPO folgende Mitteilungspflicht für eine deutlich nach einem „Verständigungsgespräch“, bei dem es nicht zu einer Verständigung gekommen ist, in einer E-Mail an den Vorsitzenden enthaltene Erklärung der Staatsanwaltschaft, eine etwaige Verständigung käme nach nochmaliger Überprüfung ebenfalls nicht in Betracht, wenn diese rechtlich belanglos ist.
BGH, Beschl. v. 11.8.2026 – 5 StR 339/26
Entschädigung nach dem StrEG: Versagung nach Ermessen
Die Regelung des § 6 Abs. 1 Nr. 2 StrEG eröffnet dem Tatgericht einen Ermessensspielraum. Bei der Ermessensausübung wird insbesondere darauf abgestellt, ob die rechtswidrigen Taten schwer wiegen, wie hoch ihr Unrechtsgehalt ist und ob durch sie der Rechtsfrieden empfindlich gestört wurde. Andererseits ist das Maß des Sonderopfers zu betrachten, welches der Beschuldigte durch die Strafverfolgungsmaßnahme zu erleiden hatte.
OLG Hamm, Beschl. v. 25.8.2026 – III-5 Ws 191/26
Beschwerde: Einlegung durch E-Mail
Die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze, wonach eine per einfacher E-Mail übermittelte Erklärung bei Führung einer Papierakte nicht an den strengen Anforderungen des § 32a StPO zu messen ist, wenn sie ausgedruckt und zur Papierakte genommen wird, gelten jedenfalls dann nicht, wenn bei elektronischer Aktenführung ein solcher Ausdruck unterbleibt und die E-Mail lediglich als PDF-Datei zur eAkte genommen wird. In diesem Fall fehlt es an einer Verkörperung der Erklärung, sodass die Anforderungen des § 32a StPO einzuhalten sind.
LG Trier, Beschl. v. 28.8.2026 – 5 Qs 88/26
Führungsaufsicht: Zulässigkeit einer Abstinenzweisung
Im Rahmen einer Führungsaufsicht ist die folgende strafbewehrte Weisung zulässig: Es dürfen keine legalisierten bzw. ärztlich verschriebenen Rauschmittel, etwa Cannabis, konsumiert werden, sofern nicht das diesbezügliche Rezept vorgelegt wird, der behandelnde Arzt von der Schweigepflicht gegenüber dem Gericht und der forensischen Ambulanz entbunden wurde und gegenüber dem Gericht und der forensischen Ambulanz eine ausführliche Diagnose sowie eine ordnungsgemäße persönliche Anamnese vor der Verschreibung nachgewiesen werden.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 8.9.2026 – 3 Ws 391/26
Bewährungswiderruf: Absehen von der Anhörung
Bei der Entscheidung über den Widerruf einer Strafaussetzung zur Bewährung darf von der grundsätzlich gebotenen persönlichen Anhörung des Verurteilten wegen unbekannten Aufenthalts nur abgesehen werden, wenn das Gericht zuvor die ohne Weiteres zugänglichen und naheliegenden Möglichkeiten zur Aufenthaltsermittlung ausgeschöpft hat. Dabei sind keine unverhältnismäßigen Ermittlungsaufwendungen erforderlich, da den Verurteilten im Bewährungsverfahren seinerseits Obliegenheiten hinsichtlich der Mitteilung seines Aufenthaltsorts treffen.
LG Trier, Beschl. v. 11.9.2026 – 5 Qs 97/26
Haftgrundbezogene Beschränkungen: organisierte Kriminalität
Für die Anordnung haftgrundbezogener Beschränkungen bedarf es konkreter, über die die Untersuchungshaft anordnenden Umstände hinausgehender Anhaltspunkte, dass die Beschränkungen zur Abwehr einer Flucht-, Verdunklungs- oder Wiederholungsgefahr erforderlich sind; hierbei ist das Gericht nicht an die dem Haftbefehl zugrunde liegenden Haftgründe gebunden. Die erforderlichen, konkreten Anhaltspunkte für eine Gefährdung i.S.d. § 119 Abs. 1 S. 1 StPO können sich aus dem (Vortat-, Tat- und Nachtat-)Verhalten und den persönlichen Verhältnissen des Beschuldigten ebenso ergeben wie aus den (sonstigen) Umständen der Tatbegehung und der Art der dem Beschuldigten zur Last gelegten Taten. Sowohl die Zugehörigkeit zur organisierten Kriminalität als auch die Absprache der Tatbeteiligten in Chats mittels Kryptohandys (also die Nutzung verschlüsselter Messenger-Dienste, hier Sky-ECC-Kommunikation) stellen konkrete Anhaltspunkte für eine Verdunklungsgefahr dar. Soweit bereits ein erstinstanzliches Urteil ergangen ist, das mit der Revision angegriffen wurde, lässt die Möglichkeit, bisherige Zeugenaussagen durch Bekundungen der am Verfahren beteiligten Richter und Staatsanwälte einzuführen, die Verdunklungsgefahr nicht entfallen, weil die Vernehmung der Verfahrensbeteiligten einer vorangegangenen Instanz als Zeugen vom Hörensagen keinen vollwertigen Ersatz für die Vernehmung unmittelbarer Zeugen darstellt.
OLG Frankfurt, Beschl. v. 25.8.2026 – 3 Ws 379/26
Einziehung: erweiterte Einziehung
Die erweiterte Einziehung eines durch oder für eine andere rechtswidrige Tat erlangten Gegenstands nach § 73a Abs. 1 StGB setzt nicht voraus, dass dieser bei Begehung der Anlasstat im Vermögen des Betroffenen gegenständlich vorhanden war.
BGH, Beschl. v. 1.6.2026 – GSSt 1/25
Geiselnahme: Bemächtigung und Nötigung
Zwischen der Entführung oder Bemächtigung i.S.d. § 239b Abs. 1 StGB und der vorausgesetzten qualifizierten Nötigung muss ein funktionaler und zeitlicher Zusammenhang in der Weise bestehen, dass der Täter das Opfer während der Dauer der Zwangslage nötigen will und die abgenötigte Handlung während der Dauer der Zwangslage vorgenommen werden soll.
BGH, Beschl. v. 30.7.2026 – 7 StR 11/26
Straßenverkehrsgefährdung: Sekundenschlaf
Übermüdung begründet einen körperlichen bzw. geistigen Mangel i.S.d. § 315c Abs. 1 Nr. 1 lit. b StGB nicht bereits dann, wenn sie zur Herbeiführung eines Sekundenschlafs geeignet ist; erforderlich ist vielmehr ein Übermüdungszustand, der für den Fahrzeugführer die erkennbare Erwartung eines nahen Sekundenschlafs mit sich bringt.
LG Trier, Beschl. v. 3.9.2026 – 5 Qs 93/26
Verjährungsunterbrechung: Terminsbestimmung
Für die verjährungsunterbrechende Wirkung einer Terminsbestimmung nach § 33 Abs. 1 S. 1 Nr. 11, Abs. 2 OWiG ist die Umsetzung der in der Terminsverfügung enthaltenen Anordnungen durch die Geschäftsstelle nicht erforderlich. Voraussetzung ist, dass der Richter die endgültige Terminsbestimmung mit dem Willen getroffen hat, den Termin tatsächlich anzuberaumen und durchzuführen, und die Verfügung in den Geschäftsgang gelangt ist.
LG Trier, Beschl. v. 4.9.2026 – 5 Qs 82/26
PKH: rückwirkende Bewilligung
Nach Abschluss der kostenverursachenden Instanz kommt die Bewilligung von Prozesskostenhilfe nicht mehr in Betracht. Etwas anderes gilt ausnahmsweise für den Fall, dass vor rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ein Bewilligungsantrag mit den erforderlichen Unterlagen gestellt, aber nicht bzw. nicht vorab beschieden worden ist und der Antragsteller mit seinem Antrag bereits alles für die Bewilligung der Prozesskostenhilfe Erforderliche getan hat.
BGH, Beschl. v. 23.6.2026 – 3 StR 3/26
Pflichtverteidiger: Adhäsionsverfahren
Soweit die Mitwirkung eines Verteidigers notwendig i.S.v. § 140 StPO ist, erstreckt sich diese Notwendigkeit auf das gesamte Verfahren (§ 143 Abs. 1 StPO), mithin auch auf die Vertretung im Adhäsionsverfahren, sodass eine gesonderte Beiordnung nicht mehr erforderlich ist (Aufgabe früherer Rechtsprechung).
LG Osnabrück, Beschl. v. 16.9.2026 – 2 Qs 35/26
