1. Der Grundsatz der materiellen Subsidiarität im Verfassungsbeschwerdeverfahren gebietet, dass der Betroffene die Herausgabe von Daten, die sich nicht in den Akten befinden, aber bei der Bußgeldbehörde vorhanden sind, frühzeitig geltend macht und gegebenenfalls einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 62 Abs. 1 S. 1 OWiG stellt. (Leitsatz des Gerichts)
2. Die Nichtspeicherung der zur Messwertbildung erfassten und verarbeiteten Daten (sogenannte Rohmessdaten) einer mittels standardisierten Messverfahrens erfolgten Geschwindigkeitsmessung verstößt nicht gegen die Grundsätze des fairen Verfahrens.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Verteidiger erhält nur teilweise Akteneinsicht
Der Betroffene wurde vom AG wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaft um 21 km/h zu einer Geldbuße von 140 EUR verurteilt. Die Messung erfolgte mit dem mobilen Messgerät Poliscan FM 1 des Herstellers Vitronic. Der Verteidiger beantragte noch im behördlichen Verfahren Akteneinsicht. Die Zentrale Bußgeldstelle übersandte ihm eine Kopie der Bußgeldakte mit dem Hinweis, dass insbesondere Bedienungsanleitungen, Bestallungsurkunden, Lebensakten und Beschilderungspläne nicht Bestandteil der Akte seien. Es werde darum gebeten, von Gesuchen um Übersendung der genannten Unterlagen abzusehen. Es stehe dem Bevollmächtigten frei, im gerichtlichen Verfahren die Erstellung und Vorlage dieser Unterlagen zu verlangen. Im Verfahren nach Einspruch wiederholte die Verteidigung den Antrag (erfolglos) gegenüber der Behörde und sodann gegenüber dem Gericht. Das Gericht forderte die verlangten Daten bei der Zentralen Bußgeldstelle an, erhielt von dort allerdings die Mitteilung, dass Daten anderer Verkehrsteilnehmer „aus datenschutzrechtlichen Gründen“ zum Teil bereits gelöscht worden seien (17 von 38 Falldatensätzen der Messreihe).
AG lehnt Aussetzungsantrag ab
Im Hauptverhandlungstermin beanstandete die Verteidigung, dass diese Daten sowie die Rohmessdaten der verfahrensgegenständlichen Messung nicht (mehr) vorhanden seien, und beantragte erneut die Beiziehung der Daten bzw. Unterlagen. Das AG lehnte dies sowie einen Antrag auf Aussetzung des Verfahrens ab. Die Richtigkeit der Messung sei mit den vorhandenen Beweismitteln (auch ohne die Rohmessdaten und die zum Teil gelöschten Daten der Messreihe) überprüfbar. Im Verfahren auf Zulassung der Rechtsbeschwerde rügte die Verteidigung die Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren. Der Einzelrichter des OLG verwarf den Zulassungsantrag als unbegründet. Im Januar 2023 (!) legte der Betroffene Verfassungsbeschwerde beim ThürVerfGH ein.
II. Entscheidung
Anspruch auf Herausgabe von Messunterlagen nicht hinreichend geltend gemacht
Der VerfGH hält die Verfassungsbeschwerde unter dem Gesichtspunkt der Subsidiarität für unzulässig und verwirft diese. Der Betroffene habe den Anspruch auf Herausgabe bzw. Zugänglichmachung von Messunterlagen „nicht rechtzeitig bzw. nicht hinreichend geltend gemacht“. U.a. hatte der Betroffene nach der Weigerung der Bußgeldbehörde keinen Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt (§ 62 OWiG).
Kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren
Soweit gerügt wurde, dass aufgrund der Nichtspeicherung von Rohmessdaten eine Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren vorliege, hält der VerfGH die Verfassungsbeschwerde (unter Bezugnahme auf den Kammerbeschluss des BVerfG v. 20.6.2023 – 2 BvR 1167/20, VRR 8/2023, 29 [abl. Niehaus]) für unzulässig, da eine solche Rechtsverletzung schon nicht hinreichend dargelegt sei. Da die begehrten Rohmessdaten auch bei der Behörde nicht vorhanden waren, komme eine Verletzung des Betroffenen in seinem Recht auf ein faires Verfahren nicht in Betracht.
Gesetzlicher Richter und Recht auf effektiven Rechtsschutz
Es liege auch kein Verstoß gegen das Recht auf den gesetzlichen Richter vor. Soweit der Einzelrichter beim OLG die Sache nicht dem mit drei Richtern besetzten Bußgeldsenat vorgelegt hat (§ 80a Abs. 3 OWiG), seien Zulassungsgründe nicht willkürlich verneint und dadurch der Zugang zum mit drei Richtern besetzten Senat als (im Fall des Vorliegens von Zulassungsgründen) gesetzlichem Richter nicht (in für die Verfassungsbeschwerde erheblicher Weise) verwehrt worden. Aus demselben Grund (keine Willkür) liege auch kein Verstoß gegen die Garantie eines effektiven Rechtsschutzes vor.
III. Bedeutung für die Praxis
Bemühen um die Erlangung der Messunterlagen
Der Beschluss wirft zunächst erneut ein Schlaglicht auf die hohen Anforderungen, die in der Rechtsprechung an das Bemühen um die Erlangung der begehrten Messdaten und -unterlagen schon im Ermittlungsverfahren gestellt werden (vgl. Niehaus, in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das straßenverkehrsrechtliche OWi-Verfahren, 7. Aufl. 2024, Rn 249). Insbesondere darf sich die Verteidigung nicht mit der Weigerung der Behörde abfinden, sondern sie muss sich dagegen mit dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung wehren (§ 62 OWiG).
Ersichtlich überzogen sind dagegen die Ausführungen des VerfGH dazu, dass der Betroffene seinen Anspruch auf Zurverfügungstellung der Messunterlagen auch gegenüber der Behörde weiter hätte verfolgen müssen, obwohl diese ihm gegenüber schriftlich in demjenigen Schreiben, in dem sie ihre Weigerung zur Herausgabe begründete, unmissverständlich darum „gebeten“ hatte, von weiteren Gesuchen um Übersendung der Unterlagen abzusehen. Welchen Sinn sollten vor diesem Hintergrund weitere Gesuche gegenüber der Behörde haben (zumal der Verteidiger nach Einspruchseinlegung (am 21.6.2021) sogar einen weiteren Antrag bei der Zentralen Bußgeldstelle gestellt hat)?
Frage der Nichtspeicherung von Rohmessdaten für die Praxis entschieden
Mit dem Beschluss des BGH vom 2.7.2026 (4 StR 235, 25, VRR 9/2026, 22 [abl. Niehaus]) ist die Frage, ob ein Verfahren der Verfolgungsbehörden, bei dem die beim Messvorgang erzeugten und verarbeiteten Rohmessdaten nicht gespeichert werden und daher die technische Nachprüfbarkeit der Richtigkeit der konkreten Messung nicht gewährleistet ist, gegen das Recht auf ein faires Verfahren verstößt, für die Praxis entschieden (nämlich verneinend).
Der ThürVerfGH füllt zwar – dreieinhalb Jahre nach der Einlegung der Verfassungsbeschwerde – 17 Seiten, hat aber zu der vorgenannten Rechtsfrage wenig mehr beizutragen als die Bezugnahme auf ein Zitat aus dem Nichtannahmebeschluss einer Kammer des BVerfG vom 20.6.2023 (2 BvR 1167/20, VRR 8/2023, 29 [abl. Niehaus]), wo es heißt, dass die Behörden ja selbst nicht über die begehrten Rohmessdaten verfügten (Anmerkung: und zwar deshalb, weil sie sich bewusst dazu entschieden haben, Geräte zu verwenden bzw. deren Verfahren so auszugestalten, dass die Daten nicht gespeichert werden, obwohl dies technisch ohne Weiteres möglich wäre, vgl. die Anweisungen der PTB, zitiert bei OLG Frankfurt NStZ-RR 2020, 155 f.) und daher unter dem Gesichtspunkt der „Waffengleichheit“ bzw. „Wissensparität“ kein Verstoß gegen das Recht auf ein faires Verfahren vorliege. Der Gesichtspunkt der „Wissensparität“ steht hier indes nicht in Rede (Niehaus, DAR 2025, 377, 380). Der hier maßgebliche Gewährleistungsgehalt des Rechts auf ein faires Verfahren ist vielmehr die Kontrollierbarkeit hoheitlicher Maßnahmen (s.o., vgl. auch Sandherr, NZV 2026, 98), wie dies insbesondere der VerfGH des Saarlandes ausgeführt hat (VRR 8/2019, 11 = NJW 2019, 2456).
Fazit
Die vom VerfGH des Saarlandes zu Recht aufgeworfene Frage, welche Rechte des Betroffenen bei Verwendung automatisierter Messverfahren aus der Gewährleistung eines fairen Verfahrens folgen, ist mit der Entscheidung des BGH vom 2.6.2026 (a.a.O.) für die Praxis beantwortet. Die nachträgliche technische Überprüfung der Richtigkeit der konkreten Messung ist damit infolge der von der Rechtsprechung nicht beanstandeten Nichtspeicherung der Rohmessdaten nicht möglich, eine entsprechende Verteidigung daher künftig nicht erfolgversprechend. Auch der ThürVerfGH reiht sich in diese Rechtsprechung ein. Der Betroffene wird damit letztlich in der „Beletage“ des Verfassungsrechts und der höchstrichterlichen Rechtsprechung wortreich (Muckel, JA 2024, 81, 83) seines aus Art. 6 EMRK hergeleiteten Rechts versichert, (eigeninitiativ) „den Tatrichter auf Zweifel aufmerksam zu machen“ und durch Beweisanträge Einfluss auf das Verfahren zu nehmen usw. (BVerfG VRR 8/2023, 29 und VRR 1/2021, 4 [jew. Niehaus]). In der Praxis verwenden die Verfolgungsbehörden aber sodann ohne technische Notwendigkeit Messgeräte, welche die Rohmessdaten nicht speichern und dadurch die Überprüfung der Messung durch den Betroffenen (unter Hinzuziehung eines Privatgutachters) in einem wesentlichen Punkt unmöglich machen bzw. mindestens erschweren (zumindest nach der maßgeblichen Perspektive des Betroffenen).
Kein befriedigendes Gesamtbild
Es ergibt sich in der vorgenannten bedeutsamen und über die Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren hinausweisenden Frage der Kontrollierbarkeit staatlicher Entscheidungen, die durch Verwendung automatisierter Verfahren oder Künstlicher Intelligenz zustande kommen, ein nach hiesigem Dafürhalten wenig befriedigendes Gesamtbild. Insbesondere verweist die Rechtsprechung auf die primäre Zuständigkeit des Gesetzgebers für die Ausgestaltung des fairen Verfahrens (vgl. BGH VRR 9/2026, 22), während der „Gesetzgeber“ (bzw. auf Exekutivebene die zuständigen Ministerien) wiederum auf die Gerichte verweist, deren Aufgabe die Rechtsprechung ist (vgl. BT-Drucks 19/22570, S. 3; BT-Drucks 19/21971).
Nach der hier auch weiterhin für richtig gehaltenen Auffassung kann das Vorstehende schwerlich die Antwort des Rechtsstaats auf die genannten Herausforderungen durch zunehmend autonom agierende technische Systeme sein (vgl. etwa auch das Sondervotum Germann zu der Entscheidung des Landesverfassungsgerichts Sachsen-Anhalt vom 13.12.2023 – LVG 28/22; Muckel, JA 2024, 81, 83; Brenner, DAR 2023, 670, 674; Mysegades, NZV 2020, 119; Halder/Itter, NJOZ 2020, 865, 870, sowie die Empfehlungen des 58. Verkehrsgerichtstags 2020).
