Zur Beachtung des Beschleunigungsgebots nach Anklageerhebung.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
Neun-Monats-Prüfung …
Der Angeschuldigte befindet sich nach Festnahme am 3.11.2025 seit dem Folgetag ununterbrochen in Untersuchungshaft. Unter dem 12.5.2026 hat die Generalstaatsanwaltschaft wegen der Tat des Haftbefehls Anklage zum OLG Dresden erhoben. Der BGH hat am 26.5.2026 (AK 19/26) die Fortdauer der Untersuchungshaft über sechs Monate hinaus angeordnet. Nun hat der Staatsschutzsenat des OLG die Fortdauer der Untersuchungshaft über neun Monate hinaus für erforderlich gehalten, ebenso die Generalstaatsanwaltschaft. Die Verteidigerin des Angeschuldigten hat die Aufhebung des Haftbefehls beantragt.
… führt zur Aufhebung des Haftbefehls
Der BGH hat den Haftbefehl aufgehoben.
II. Entscheidung
Beschleunigungsgebot verletzt
Die Aufrechterhaltung des Haftbefehls sei wegen Verstoßes gegen das Beschleunigungsgebot ungeachtet der sonstigen Haftvoraussetzungen unverhältnismäßig. Das Verfahren sei nach der letzten Haftentscheidung des Senats nicht mehr mit der in Haftsachen gebotenen Beschleunigung geführt worden. Das Beschleunigungsgebot in Haftsachen fordere, dass die Untersuchungshaft nicht außer Verhältnis zu der zu erwartenden Strafe steht, und setze ihr auch unabhängig von der Straferwartung Grenzen. Das Gewicht des Freiheitsanspruchs vergrößere sich gegenüber dem Interesse an einer wirksamen Strafverfolgung regelmäßig mit zunehmender Dauer der Untersuchungshaft. Daraus folge zum einen, dass die Anforderungen an die Zügigkeit der Arbeit in einer Haftsache mit der Dauer der Untersuchungshaft steigen. Zum anderen nehmen die Anforderungen an den die Haftfortdauer rechtfertigenden Grund zu.
Maßstäbe nicht eingehalten
An diesen Maßstäben gemessen genügten die Abläufe nach der Haftfortdauerentscheidung des Senats unbeschadet der besonderen Schwierigkeit und des gehobenen Umfangs der Sache insgesamt nicht dem Anspruch des inhaftierten Angeschuldigten auf ein Urteil innerhalb angemessener Frist.
Verfahren nach Anklageerhebung
Das Verfahren habe sich nach Eingang der Anklage beim Oberlandesgericht am 18.5.2026 im Wesentlichen wie folgt gestaltet: Nach Zustellung der Anklageschrift und entsprechender Fristverlängerung hätten die Verteidiger Anfang Juli 2026 zur Anklage Stellung genommen. Am 6.7.2026 habe der Vorsitzende die Generalstaatsanwaltschaft um von ihm sog. Zuarbeiten ersucht, namentlich die Anfertigung umfassender Wortprotokolle für bisher in Form von Inhaltszusammenfassungen vorliegende Telefongespräche und ggf. einer sachverständigen Einschätzung zum aktuellen Friedensprozess der PKK. Die Generalstaatsanwaltschaft hat hierauf am 9.7.2026 dahin reagiert, dass eine Zustimmung zu einer ebenfalls angeregten (Teil-)Einstellung nicht erteilt werde.
Terminabsprachen mit den Verteidigern
Der Bitte des Vorsitzenden, terminliche Verfügbarkeiten ab September 2026 für die Hauptverhandlung mitzuteilen, seien die Verteidiger fristgemäß bis zum 10.7.2026 nachgekommen. Die Pflichtverteidigerin des Angeschuldigten habe u.a. elf freie Tage im September, sechs Tage im Oktober und acht Tage im November 2026 benannt. Da sie in einem weiteren beim dort zuständigen Strafsenat anhängigen Verfahren verteidige, decken sich ihre Verhinderungen weitgehend mit denen des OLG-Senats. Der Wahlverteidiger des Angeschuldigten habe u.a. fünf zusätzliche freie Termine im September und sieben im Oktober 2026 angeboten. Ähnlich habe es sich bei den Verteidigern der beiden nicht inhaftierten Mitangeschuldigten verhalten, die jeweils zahlreiche freie Termine mitgeteilt haben. Am 15.7.2026 habe der Vorsitzende einen Beginn der Hauptverhandlung für den 9.10.2026 angekündigt und die Verteidiger gebeten, folgende weitere Termine zu blocken: den 2. und 30. 11., den 1. und 14.12.2026 sowie beginnend mit dem 7.1.2027 weitere Tage im neuen Jahr. Auf den Einwand der Pflichtverteidigerin, am 9.10.2026 sei sie im Ausland, dem Angeschuldigten sei ihre Präsenz am ersten Hauptverhandlungstag aber wichtig, hat der Vorsitzende am 24.7.2026 mitgeteilt, die Hauptverhandlung beginne im Fall der Eröffnung nunmehr am 30.11.2026 mit Folgeterminen am 1., 14. und 17.12.2026, 7., 15., 21. und 28.1.2027, 2., 16. und 23.2.2027, 4., 11., 13. und 18.3.2027 sowie 6., 13. und 20.4.2027. Die Beiordnung eines Zweitverteidigers halte er nicht für erforderlich.
Vermerk des Vorsitzenden
Mit Vermerk vom 7.8.2026 hat der Vorsitzende festgehalten, ein früherer Beginn der Hauptverhandlung sei wegen der Verhinderung der Pflichtverteidigerin und des Begehrs des Angeschuldigten, am ersten Hauptverhandlungstag von ihr vertreten zu werden, nicht möglich. Eine dichtere Terminierung komme wegen der Anhängigkeit der bereits genannten weiteren Haftsache beim Senat nicht in Betracht, die regelmäßig an zwei Tagen pro Woche verhandelt werde. Über die Eröffnung des Verfahrens ist bisher nicht entschieden worden. Wann mit der Entscheidung gerechnet werden kann, ist nicht mitgeteilt.
Kein „anderer wichtiger Grund“
Nach dem Verfahrensablauf liegt für den BGH insgesamt kein „anderer wichtiger Grund“ i.S.d. § 121 Abs. 1 StPO vor, der eine Fristüberschreitung rechtfertigen könnte, insbesondere kein für die Justiz oder die Strafverfolgungsbehörden unvermeidbarer Sachzwang.
Warum noch nicht eröffnet?
Ein Grund für das bisherige Ausbleiben einer Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens sei nicht ersichtlich. Die in Auftrag gegebenen Nachermittlungen habe der Vorsitzende hierfür nicht ins Feld geführt. Weder habe er diese mit einer Fristsetzung verbunden, noch lasse der zunächst für den 9.10.2026 avisierte Beginn der Hauptverhandlung erkennen, dass der Staatsschutzsenat die Eröffnungsreife (vgl. hierzu BVerfG, Beschl. v. 3.2.2021 – 2 BvR 2128/20; Beschl. v. 1.12.2020 – 2 BvR 1853/20, NStZ-RR 2021, 50, 51; BGH, Beschl. v. 7.12.2021 – AK 51/21; Beschl. v. 30.10.2025 – AK 92/25) bisher als nicht gegeben erachte.
Keine dauernde Verhinderung der Verteidigerin
Eine dauerhafte Verhinderung der Pflichtverteidigerin liege ebenfalls nicht vor. Sie sei zwischen dem 1.9. und dem 30.11.2026 an insgesamt 25 Tagen für eine Hauptverhandlung in dieser Sache verfügbar, ihr Mitverteidiger an zahlreichen weiteren. Vor diesem Hintergrund erschließe sich nicht, warum zunächst allein der 9.10.2026 und sodann erst der 30.11.2026 als erster Hauptverhandlungstag in Betracht gekommen sein sollen. Dahinstehen könne deshalb, dass eine umfassende terminliche Verhinderung der Pflichtverteidigung eine derartige Verzögerung einer Haftsache grundsätzlich auch nicht hätte rechtfertigen können (s. etwa BGH, Beschl. v. 19.2.2025 – StB 4/25 u.a.; Beschl. v. 15.5.2025 – StB 16/25, NStZ 2026, 323).
Auslastung des Spruchkörpers
Die vom Vorsitzenden dargelegte Auslastung des Spruchkörpers mit einer anderen Haftsache könne die Verzögerung des Verfahrens ebenfalls nicht legitimieren. Denn eine nicht nur kurzfristige Überlastung eines Gerichts könne nicht Grund für die Anordnung der Haftfortdauer sein. Das gelte selbst dann, wenn sie auf einem Geschäftsanfall beruhe, der sich trotz Ausschöpfung aller gerichtsorganisatorischen Mittel und Möglichkeiten nicht mehr innerhalb angemessener Fristen bewältigen lasse (st. Rspr.; s. etwa BVerfG, Beschl. v. 3.2.2021 – 2 BvR 2128/20 m.w.N.). In einem solchen Fall habe es nicht der inhaftierte Angeschuldigte zu vertreten, wenn seine Strafsache nicht binnen angemessener Zeit zur Verhandlung gelange.
Keine Kompensation
Schließlich werde die Verzögerung nicht erkennbar durch anderweitige intensive, auf einen schnellstmöglichen Abschluss des Verfahrens gerichtete zukünftige Maßnahmen kompensiert. Solche könnten etwa bei einer bereits jetzt in Aussicht genommenen besonders hohen Verhandlungsdichte und/oder der Vorbereitung eines umfassenden Selbstleseverfahrens in Betracht kommen. Sowohl die anfänglich als auch die derzeit geplanten Termine decken jedoch nicht einmal das in Haftsachen ohnehin erforderliche Pensum von durchschnittlich mehr als einem Hauptverhandlungstag pro Woche (s. hierzu etwa BVerfG, Beschl. v. 3.2.2021 – 2 BvR 2128/20 m.w.N.) ab.
III. Bedeutung für die Praxis
Unverständliches Hin und Her beim OLG
Die Entscheidung liegt auf der Linie der Rechtsprechung der Obergerichte zum Beschleunigungsgrundsatz (dazu eingehend Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl. 2025, Rn 2630 ff. bzw. zum „wichtigen Grund“ Rn2695 ff.). Die Entscheidung ist zutreffend. Man hat den Eindruck – und den hatte wohl auch der BGH –, dass der Senat des OLG Dresden die Sache treiben lässt. Denn eine Verfahrensförderung nach Eingang der Anklage ist nicht zu erkennen. Es ist zwar ein wenig hin und her geschrieben worden, aber ohne konkrete Ergebnisse. Man versteht auch nicht, warum das Verfahren, das ja offenbar eröffnungsreif war, nicht eröffnet worden ist, um dann ggf. die von der obergerichtlichen Rechtsprechung gewährte Dreimonatsfrist für den Beginn der Hauptverhandlung nach Zulassung der Anklage (vgl. dazu Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl., 2025, Rn 2707 m.w.N.) auszuschöpfen. Und schließlich gibt man dem BGH dann gleich noch eine Vorlage betreffend den weiteren Verfahrensgang, weil von vornherein deutlich wird, dass die sog. „Netto-Hauptverhandlungs-Dauer“ wohl nicht erreicht werden wird. Da ist es mehr als verständlich, dass der BGH den Haftbefehl nach mehr als zehn Monaten Inhaftierung aufgehoben hat.
