Tatobjekt der erweiterten Einziehung

II. Entscheidung

Die Auslegung der Regelung des § 73a Abs. 1 StGB ergebe, dass der erweiterten Einziehung alle Gegenstände des Täters oder Teilnehmers einer rechtswidrigen Tat (Anlasstat) unterliegen, die er durch eine andere rechtswidrige Tat (Erwerbstat) oder für sie erlangt hat und die im Zeitpunkt der gerichtlichen Anordnung in seinem Vermögen vorhanden sind. Auf den Zeitpunkt ihres Erlangens komme es nicht an.

Wortlaut

Dies belege der Wortlaut der Regelung. Tatbestandliche Voraussetzung der Anordnung sei eine rechtswidrige Tat, die der Einziehungsadressat als Täter oder Teilnehmer begangen hat. Das wegen dieser Tat geführte Strafverfahren sei der Anlass für die Anordnung. Deren weitere Voraussetzung sei nach dem Normtext allein, dass der Einziehungsadressat Vermögensgegenstände durch oder für andere rechtswidrige Taten erlangt hat. Solche Gegenstände seien bei grammatikalischer Auslegung dieses Normtextes alle, die sich zum Zeitpunkt der Anordnung des Gerichts im Vermögen des Täters oder Teilnehmers der Anlasstat befinden, gleich zu welchem Zeitpunkt sie erlangt worden sind. Denn der zeitliche Bezugspunkt des Normtextes sei die gerichtliche Einziehungsentscheidung. Zu welchem Zeitpunkt der Tatbeteiligte den Einziehungsgegenstand durch oder für die vorherige Erwerbstat erlangt hat, sei mithin ohne Belang. Für dieses Ergebnis spreche auch die historische Auslegung (wird eingehend ausgeführt).

Systematik

Auch die systematische Auslegung der Regelung des § 73a StGB belege, dass die erweiterte Einziehung eine anlässlich eines Strafverfahrens anzuordnende Rechtsfolge ist, die alle zum Entscheidungszeitpunkt beim Täter oder Teilnehmer der Anlasstat vorhandenen deliktisch erlangten Vermögensgegenstände erfasst und darüber hinaus keinen Zusammenhang zur verfahrensgegenständlichen Straftat erfordert. Diese Eigenständigkeit ergebe sich schon aus der systematischen Stellung der einschlägigen Vorschriften. Hinzu komme, dass die Vermögensabschöpfung keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe ist, die vergangenes normwidriges Verhalten sanktioniert. Es handele sich um einen staatlichen Eingriff mit kondiktionsähnlichem Charakter (BGH-GS, Beschl. v. 23.5.2023 – GSSt 1/23, BGHSt 67, 295 Rn 33 m.w.N. = StRR 1/2024, 20 [Deutscher]). Dieser Eingriff sei die Reaktion auf eine gegenwärtige Störung der Vermögensordnung, mit der die Störung durch die Abschöpfung eines deliktisch erlangten Vorteils für die Zukunft beseitigt wird (BVerfG, Beschl. v. 10.2.2021 – 2 BvL 8/19, BVerfGE 156, 354 Rn 106 ff. = StRR 4/2021, 25 [Deutscher]). Schon diese gegenüber den weiteren Rechtsfolgen der Tat eigenständige Stellung und Funktion des Rechtsinstituts sprächen dagegen, die erweiterte Einziehung von einem sachlichen oder zeitlichen Zusammenhang zwischen Anlasstat und Vermögenslage abhängig zu machen.

Kein Spannungsverhältnis

Diese stünden auch nicht in einem Spannungsverhältnis zu den Anordnungsvoraussetzungen für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a Abs. 1, § 73c StGB. Zwar fordere die Rechtsprechung aller Strafsenate des BGH für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen, dass das zur Überzeugung des Tatgerichts durch eine andere, nicht näher aufklärbare Tat Erlangte zum Zeitpunkt der Begehung der Anlasstat entweder gegenständlich oder in Form eines hierfür erlangten Surrogats noch im Vermögen des Verurteilten vorhanden war (stv. BGH, Beschl. v. 4.12.2025 – 2 StR 199/25, wistra 2026, 151, Rn 9). Die durch das Erfordernis des Noch-Vorhandenseins eintretende Begrenzung diene dazu, solche Gegenstände dem Anwendungsbereich der §§ 73a Abs. 1, 73c StGB zu entziehen, die vor Begehung der Anlasstat schon wieder aus dem Vermögen des Täters entnommen wurden. Nach dem Willen des Gesetzgebers solle dadurch eine grenzenlose Abschöpfung des Wertes von Taterträgen auch aus sehr lange zurückliegenden und mit der jetzigen Anlasstat in keiner Beziehung stehenden urteilsfremden Taten, über deren Erträge der Einziehungsbetroffene nicht mehr verfügt, verhindert werden. Damit sei aber die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen für Gegenstände, die zwar erst nach der Anlasstat aus anderen rechtswidrigen Taten erlangt wurden, aber vor der Anordnungsentscheidung schon wieder aus dem Vermögen ausgeschieden sind, nicht ausgeschlossen. Denn der Gegenstand müsse – um eine uferlose Abschöpfung zu verhindern – nicht schon bei der Anlasstat im Vermögen des Täters oder Teilnehmers vorhanden gewesen sein. Die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen für erst nach der Anlasstat erlangte Gegenstände stehe mit dieser Intention mithin im Einklang. Soweit in einzelnen Entscheidungen der zeitliche Zusammenhang weitergehend formuliert worden ist (etwa BGH, Beschl. v. 19.8.2021 – 5 StR 238/21, wistra 2022, 32, Rn 4), verenge dies den Anwendungsbereich der § 73a Abs. 1, § 73c StGB in sachwidriger Weise. Eine solche Einschränkung finde weder im Wortlaut noch in der Gesetzesgenese der Vorschriften eine Stütze.

Systematischer Gleichklang

Mit diesem Verständnis bestehe zwischen beiden Einziehungsformen ein systematischer Gleichklang. Nach § 73a Abs. 1 StGB, an dessen Voraussetzungen § 73c StGB anknüpft, sei es sowohl für die erweiterte Einziehung von Taterträgen als auch für die erweiterte Einziehung des Wertes von Taterträgen erforderlich und zugleich ausreichend, dass die aus anderen rechtswidrigen Taten erlangten Gegenstände Teil des Vermögens des Täters oder Teilnehmers der Anlasstat gewesen sind. Erst durch die Anlasstat werde der Einziehungsbetroffene zum Täter oder Teilnehmer; allein diese Eigenschaft und das Vorhandensein der Gegenstände oder ihres Surrogats in seinem Vermögen müssen sich zeitlich überschneiden. Da bei der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB die erlangten Gegenstände bei der Anordnung noch im Vermögen des Betroffenen vorhanden sind und er in diesem Zeitpunkt schon Täter oder Teilnehmer der Anlasstat geworden ist, sei diesen Anordnungsvoraussetzungen ohne Weiteres Genüge getan. Von der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen würden hingegen Gegenstände erfasst, die zunächst vom Betroffenen erlangt worden, aber zum Zeitpunkt der Anordnungsentscheidung nicht mehr in seinem Vermögen vorhanden sind oder deren Einziehung aus sonstigen Gründen nicht mehr möglich ist. Da der Betroffene aber erst durch die Begehung der Anlasstat zum Täter oder Teilnehmer an derselben wird, müssten sie zur Wahrung der vom Wortlaut des § 73a Abs. 1 StGB vorgegebenen zeitlichen Überschneidung ab diesem Zeitpunkt entweder gegenständlich oder in Form eines hierfür erlangten Surrogats im Vermögen des Betroffenen vorhanden gewesen sein (stv. BGH, Beschl. v. 4.12.2025 – 2 StR 199/25, wistra 2026, 151 Rn 9). Hatte er sie hingegen schon vor Begehung der Anlasstat wieder aus seinem Vermögen ausgegliedert, wären sie ihm zu keinem Zeitpunkt zuzuordnen, zu dem er bereits Täter oder Teilnehmer der Anlasstat war; sie unterfallen damit nicht der erweiterten Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73a Abs. 1, § 73c StGB.

Sinn und Zweck

Sinn und Zweck der Vorschrift des § 73a Abs. 1 StGB verböten es ebenfalls, ihren Anwendungsbereich einer vom Wortlaut nicht vorgesehenen Einschränkung zu unterwerfen. Vielmehr stehe es im Einklang mit dem erklärten Ziel des Gesetzgebers, den vermögensordnenden Zugriff auf alle deliktisch erlangten Vermögensgegenstände des Täters oder Teilnehmers der Anlasstat unabhängig vom Zeitpunkt ihres Erlangens zu eröffnen. Der Gesetzgeber habe durch die Regelung der erweiterten Einziehung in § 73a Abs. 1 StGB die ausnahmslose Einziehung rechtswidrig erlangten Vermögens bezweckt. Zudem sollte die gerichtliche Entscheidung über eine Einziehung von inkriminiertem Vermögen vereinfacht werden. Damit solle eine effektive Einziehung rechtswidrig erlangten Vermögens durch die Justiz sichergestellt werden. Die Anordnung der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB habe er daher nach dem Wortlaut der Vorschrift lediglich davon abhängig gemacht, dass das Gericht sich von der rechtswidrigen Herkunft eines Vermögensgegenstands überzeugen kann. Lässt sich eine legale Herkunft danach nicht plausibel erklären, könne auf den inkriminierten Ursprung geschlossen werden. Eine nähere Aufklärung der Umstände des Erwerbs des Vermögensgegenstands oder gar eine Konturierung der Erwerbstat habe der Gesetzgeber dem Gericht damit gerade nicht abverlangen wollen. Wäre aber Voraussetzung für die erweiterte Einziehung, dass der einzuziehende Gegenstand bereits bei der Anlasstat im Vermögen des Täters oder Teilnehmers vorhanden war, würde dies Konkretisierungen zur Erwerbstat erforderlich machen. Dem Zweck einer effektiven und einfachen Handhabbarkeit des § 73a Abs. 1 StGB liefe ein solches Aufklärungserfordernis zuwider. Der gegenteilige Ansatz hätte zudem zur Folge, dass das Instrument der erweiterten Einziehung nach § 73a Abs. 1 StGB erheblich eingeschränkt wäre, soweit der Gegenstand nicht bei Begehung der Anlasstat sichergestellt worden ist. Eine Beschränkung dieses sich nach Auslegung der Regelung ergebenden Anwendungsbereichs sei weder verfassungsrechtlich noch sonst geboten (wird ausgeführt).