Die Gewährung von Akteneinsicht an den Verteidiger stellt keine Eröffnung des Tatvorwurfs i.S.d. § 141 Abs. 1 StPO dar. Hierfür bedarf es vielmehr eines förmlichen Akts der Strafverfolgungsbehörden.
(Leitsatz des Verfassers)
I. Sachverhalt
U-Haft in anderer Sache
Gegen die Beschuldigte wurde ein Ermittlungsverfahren wegen Diebstahls geführt. Nachdem sie nach der Tat zunächst unerkannt entkommen konnte, wurde sie später durch die Polizei identifiziert. Zugleich wurde festgestellt, dass sich die Beschuldigte mittlerweile in einem von einer anderen Staatsanwaltschaft geführten Verfahren in Untersuchungshaft befand. Ohne weitere Ermittlungstätigkeit legte die Polizei daraufhin der StA die Akten zur Entscheidung über den weiteren Gang des Verfahrens vor.
Antrag auf Verteidigerbestellung und Akteneinsicht
Kurz darauf legitimierte sich ein Rechtsanwalt für die Beschuldigte und beantragte seine Beiordnung als Pflichtverteidiger sowie die Gewährung von Akteneinsicht. Die beantragte Akteneinsicht wurde durch die StA gewährt, wohingegen eine Weiterleitung des Beiordnungsantrags an den zuständigen Ermittlungsrichter zunächst nicht erfolgte. Etwa zweieinhalb Monate später stellte die StA das Verfahren gemäß § 154 Abs. 1 StPO ein, nachdem die Beschuldigte zwischenzeitlich in dem Verfahren, in dem Untersuchungshaft gegen sie vollzogen wurde, rechtskräftig zu einer Gesamtfreiheitsstrafe verurteilt worden war.
Beiordnungsantrag nach Verfahrenseinstellung abgelehnt
Wiederum gut zwei Monate später lehnte das AG, dem der Beiordnungsantrag zwischenzeitlich zugeleitet worden war, den Antrag auf Pflichtverteidigerbestellung ab. Es fehle an der erforderlichen Eröffnung des Tatvorwurfs, und außerdem seien auch die Voraussetzungen des § 141 Abs. 2 S. 3 StPO gegeben.
Beschwerde erfolglos
Eine hiergegen eingelegte Beschwerde der Beschuldigten hat das LG als unbegründet verworfen.
II. Entscheidung
Keine Beiordnung von Amts wegen aufgrund Verfahrenseinstellung
Nach Auffassung der Kammer lag zwar dem Grunde nach ein Fall der notwendigen Verteidigung gem. § 140 Abs. 1 Nr. 5 StPO vor, da sich die Beschuldigte in anderer Sache in Untersuchungshaft befand. Es greife jedoch die Ausnahmeregelung des § 141 Abs. 2 S. 3 StPO, wonach eine Pflichtverteidigerbestellung von Amts wegen unterbleiben kann, wenn das Verfahren alsbald eingestellt werden soll und keine anderen Untersuchungshandlungen als die Einholung von Registerauszügen oder die Beiziehung von Urteilen oder Akten vorgenommen werden sollen.
Keine Eröffnung des Tatvorwurfs
Zudem könne eine Beiordnung trotz des vom Verteidiger gestellten Antrags auch nicht auf § 141 Abs. 1 StPO gestützt werden. Denn hierfür fehle es an der zwingenden Voraussetzung, dass der Beschuldigten der Tatvorwurf eröffnet worden ist. Dies setze einen förmlichen Akt der Strafverfolgungsbehörden, mithin die förmliche Bekanntgabe des Ermittlungsverfahrens, voraus. Vorliegend habe die Strafverfolgungsbehörde der Beschuldigten jedoch zu keinem Zeitpunkt durch amtliche Mitteilung die Einleitung der gegen sie gerichteten Ermittlungen zur Kenntnis gebracht.
Gewährung von Akteneinsicht irrelevant
Etwas anderes ergebe sich auch nicht aus dem Umstand, dass dem Verteidiger Akteneinsicht gewährt wurde. Dies stelle keine Eröffnung des Tatvorwurfs dar, sondern die StA habe lediglich dem Recht der Beschuldigten auf Akteneinsicht stattgegeben. Eine Manifestation eines Verfolgungswillens liege hierin nicht. Ebenso wenig genüge es, dass dem Verteidiger in dem bei einer anderen Staatsanwaltschaft geführten Verfahren Akteneinsicht gewährt wurde und er hierdurch von vorliegender Sache Kenntnis erhielt, denn insoweit habe bereits nicht die zuständige Verfolgungsbehörde agiert.
III. Bedeutung für die Praxis
Falsche Entscheidung
1. Die Entscheidung ist falsch. Denn die Strafkammer verengt ihren Blick auf die Frage, ob in der Gewährung von Akteneinsicht eine förmliche Eröffnung des Tatvorwurfs liegt. Hierauf kommt es aber letztlich gar nicht an, denn der Gesetzgeber hat im Zuge der Reform des Beiordnungsrechts 2019 nicht ausschließlich auf eine amtliche Mitteilung des Tatvorwurfs abgestellt, sondern auch die Fälle einbezogen, in denen der Beschuldigte „auf sonstige Art und Weise“ Kenntnis von dem gegen ihn geführten Verfahren erhält (BT-Drucks 19/13829, S. 36). Die h.M. lässt daher richtigerweise jede Kenntnisnahme genügen (s. hierzu die Nachweise bei Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 10. Aufl., Rn 3798). Hiermit setzt sich die Kammer nicht hinreichend auseinander.
BGH lässt Akteneinsicht genügen
2. Auch befasst sich das LG nicht mit der Rechtsprechung des BGH, die ebenfalls darauf hinweist, dass eine beschuldigte Person auch auf sonstige Art und Weise Kenntnis von der Einleitung der gegen sie gerichteten Ermittlungen erlangen kann. So ist im Beschluss vom 5.3.2026 – StB 12/26 Folgendes ausgeführt: „… Der Beschuldigte hat auf sonstige Art und Weise vom Tatvorwurf Kenntnis erlangt. Denn der Eröffnung des Tatvorwurfs steht der hier gegebene Fall gleich, dass es zu einer förmlichen Beschuldigtenvernehmung in Deutschland nicht kommt und der Generalbundesanwalt dem Beschuldigten über seinen Wahlverteidiger Akteneinsicht gewährt.“ Dass sich im dortigen Verfahren der Beschuldigte im Ausland befand und nicht, wie vorliegend, in Untersuchungshaft im Inland, rechtfertigt eine unterschiedliche Behandlung der beiden Fälle nicht.
