A. Die strafrechtliche Verurteilung als beamtenrechtliche Weichenstellung
Dem Strafverteidiger ist regelmäßig bekannt, dass die Folgen einer strafrechtlichen Verurteilung eines Beamten sich nicht notwendig im Strafausspruch des Urteils erschöpfen. Je nach Höhe der verhängten Strafe kann das Urteil vielmehr unmittelbar auf den Fortbestand des Beamtenverhältnisses durchschlagen oder ein nachfolgendes Disziplinarverfahren nähren. Die entscheidende Weichenstellung liegt dabei zunächst in den gesetzlichen Schwellen des § 41 BBG für Bundesbeamte sowie den entsprechenden Regelungen für Landesbeamte. Hier und im Folgenden werden nur die für Bundesbeamte geltenden Normen des BBG angeführt; auf die Nennung der inhaltlich im Wesentlichen gleichen Regelungen für Landesbeamte wird verzichtet.
Nach § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BBG endet das Beamtenverhältnis mit der Rechtskraft des strafgerichtlichen Urteils, wenn der Beamte wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wird. Für bestimmte besonders staatsbezogene Delikte sowie für Bestechlichkeit unter den gesetzlich näher bestimmten Voraussetzungen genügt hierzu nach § 41 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 BBG bereits eine Freiheitsstrafe von mindestens sechs Monaten. Der Verlust der Beamtenrechte tritt kraft Gesetzes ein; eines zusätzlichen disziplinarrechtlichen Ausspruchs bedarf es nicht.
Damit ist zugleich der Bereich bestimmt, in dem die disziplinarrechtliche Maßnahmebemessung für Strafverteidiger praktisch besonders relevant wird. Bleibt die Verurteilung unterhalb der genannten Schwellen, ist der Beamte nicht automatisch aus dem Beamtenverhältnis ausgeschieden. Das bedeutet allerdings keineswegs, dass eine Entfernung aus dem Dienst ausgeschlossen wäre.
Diese Frage hängt nicht in erster Linie von der Höhe der im Einzelfall verhängten Strafe ab: Straf- und Disziplinarrecht verfolgen unterschiedliche Zwecke. Während die Strafe auf die Ahndung des strafbaren Unrechts gerichtet ist, dient das Disziplinarrecht der Sicherung der Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und des hierfür erforderlichen Vertrauens. Deshalb kann ein Beamter trotz einer verhältnismäßig hohen Kriminalstrafe im Dienst verbleiben, während umgekehrt auch eine strafgerichtlich nur gering bestrafte oder mit Geldstrafe geahndete Tat im Einzelfall zur Entfernung führen kann, wenn sie das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig zerstört.
Der Beitrag behandelt deshalb zwei miteinander verbundene Fragen. Zunächst ist zu klären, welche Disziplinarmaßnahme dem Beamten unterhalb der Grenze des § 41 BBG droht. Dabei kommt es nicht auf eine schematische Übertragung der konkreten Strafe an, sondern auf den gesetzlichen Strafrahmen der verletzten Norm, den daraus gebildeten Orientierungsrahmen und die anschließende Würdigung des Einzelfalls. Sodann stellt sich die Frage, auf welcher Tatsachengrundlage diese disziplinarrechtliche Bewertung erfolgt. Denn die tatsächlichen Feststellungen des rechtskräftigen Strafurteils sind nach § 57 Abs. 1 S. 1 BDG im sachgleichen Disziplinarverfahren grundsätzlich bindend.
Die Verteidigung im Strafverfahren muss daher zwei Ebenen im Blick behalten: Das bestmögliche Ergebnis im Strafverfahren, aber auch die Grundsteinsetzung für das sich gegebenenfalls anschließende Disziplinarverfahren. Ziel dieses Beitrags ist es, Verteidigern die nötigen Informationen an die Hand zu geben, um bereits während des Strafverfahrens die disziplinarischen Folgen realistisch einzuschätzen und die richtigen Weichen zu stellen.
B. Welche Disziplinarmaßnahme droht nach einer Verurteilung? – Die Strafrahmen-Skala des Bundesverwaltungsgerichts
Die disziplinargerichtliche Rechtsprechung stellt klar: Maßgeblicher Ausgangspunkt ist der gesetzliche Strafrahmen der verletzten Norm; erst anschließend erfolgt die einzelfallbezogene Gesamtwürdigung. Gelegentlich wird hier vom Zwei-Stufen-Modell gesprochen. Die konkret verhängte Strafe begrenzt die Disziplinarmaßnahme nicht; sie stellt bei der disziplinarischen Bemessung lediglich ein untergeordnetes Kriterium dar.
I. Der gesetzliche Strafrahmen als Orientierungsrahmen – Die Strafrahmen-Skala
Als Orientierung für die Schwere des Dienstvergehens dient der zum Tatzeitpunkt geltende Strafrahmen; damit bringt der Gesetzgeber die normative Unwertbewertung verbindlich zum Ausdruck. Diese Strafrahmenorientierung, die die erste Stufe der Maßnahmebemessung darstellt, sichert eine gleichmäßige Ahndung und verhindert, dass Gerichte ihre eigene Deliktsbewertung an die Stelle des Gesetzgebers setzen.
Die Maßnahmebemessung bei strafbewehrtem Verhalten folgt einer klaren, strafrahmenbezogenen Linie, die in der höchstrichterlichen Rechtsprechung über Jahre verfestigt wurde. Die Strafrahmen fungieren als Orientierungsrahmen; innerhalb dieses Rahmens entscheidet auf der zweiten Stufe die Einzelfallwürdigung, ob die Höchstmaßnahme ausgeschöpft wird.
1. Außerdienstlich – Strafrahmen von bis zu einem Jahr
Für Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe ordnet das Bundesverwaltungsgericht die disziplinarische Sanktion grundsätzlich dem unteren Bereich zu, wenn kein Dienstbezug besteht (BVerwG, Urt. v. 19.8.2010 – 2 C 5.10).
2. Außerdienstlich – Strafrahmen von bis zu zwei Jahren
Bei einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe sieht das Bundesverwaltungsgericht ein Delikt im mittelschweren Bereich: Bei einem solchen hat sich die Zuordnung einer Disziplinarmaßnahme für derartige außerdienstliche Verfehlungen als Richtschnur an der Maßnahme der Zurückstufung als Obergrenze zu orientieren (BVerwG a.a.O.).
3. Hinreichender Amtsbezug – Strafrahmen von bis zu zwei Jahren
Bei mittelschweren Straftaten, für die eine Strafandrohung von Freiheitsstrafen bis zu zwei Jahren gilt, hat das Bundesverwaltungsgericht für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abgestellt. Weist ein Dienstvergehen hinreichenden Bezug zum Amt des Beamten auf, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme auch für mittelschwere Straftaten bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urt. v. 18.6.2015 – 2 C 9.14).
4. Innerdienstlich: Strafmaß bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe
Begeht ein Beamter innerdienstlich unter Ausnutzung seiner Dienststellung eine Straftat, für die als Strafrahmen eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren oder mehr vorgesehen ist, reicht der Orientierungsrahmen für die mögliche Disziplinarmaßnahme bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis (BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 – 2 C 6.14).
5. Außerdienstlich: Strafmaß bis zu drei Jahren Freiheitsstrafe
Die Rechtsprechung ist in diesem Bereich nicht ganz eindeutig; jedoch äußert sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 24.10.2019 – 2 C 3.18 derart, dass zumindest zu befürchten steht, dass auch in diesem Fall eine Entfernung aus dem Beamtenverhältnis nicht ausgeschlossen ist.
6. Außerdienstlich: Strafandrohung von bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe
Für diesen Fall wiederum ist die Rechtsprechung eindeutig: Für die disziplinarrechtliche Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu fünf Jahren ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zur Dienstentfernung abzustellen (BVerwG, Beschl. v. 23.1.2014 – 2 B 52.13).
II. Der konkrete Einzelfall
Ausgehend von diesem Orientierungsrahmen hat das Disziplinargericht bei der Bestimmung der konkreten Disziplinarmaßnahme sämtliche be- und entlastenden Umstände des Einzelfalls zu würdigen. Ob der Orientierungsrahmen ausgeschöpft werden darf, ergibt sich aus einer umfassenden Würdigung von Schwere, Persönlichkeitsbild und Vertrauensbeeinträchtigung; maßgeblich sind hier die Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße, die Umstände der Tatbegehung sowie Form und Gewicht der Schuld und die Beweggründe des Beamten, bei Vermögensdelikten außerdem der angerichtete Gesamtschaden (BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 – 2 C 50.13).
Aufgrund der unterschiedlichen Ziele von Straf- und Disziplinarverfahren entfaltet die konkrete im Wege der Strafzumessung ausgesprochene Strafe keine die disziplinare Maßnahme begrenzende Indizwirkung.
Von seiner früheren Formulierung, wonach zur Bestimmung der Schwere des im Einzelfall begangenen Dienstvergehens im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat auf einer zweiten Stufe zunächst indiziell auf die von Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden dürfe (BVerwG, Urt. v. 10.12.2015 – 2 C 50.13), rückt das BVerwG mit seinem Urteil vom 24.10.2019 – 2 C 3.18 ab: In neueren Urteilen findet sich immer wieder der Hinweis, dass der Unterschied der Zweckrichtung eine Indizwirkung nicht begründen könne.
III. Anerkannte Milderungsgründe – Voraussetzungen und Wirkung
Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts hat eine Reihe anerkannter Milderungsgründe entwickelt. Diese steuern die Bewertung des konkreten Dienstvergehens und damit die Bemessung der Maßnahme im Rahmen des § 13 BDG.
Die anerkannten Milderungsgründe sind gewichtige, typisierte Entlastungsgründe. Es handelt sich nicht um starre, abschließende Kataloge, sondern anerkannte Fallgruppen. Ihnen ist gemeinsam, dass ihr Vorliegen regelmäßig dazu führt, dass die angemessene Disziplinarmaßnahme um eine Stufe niedriger liegt als die durch die Schwere des Dienstvergehens indizierte Maßnahme. So würde z.B. aus einer Entfernung nur eine Zurückstufung – wenn nicht gegenläufige belastende Umstände vorlägen (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 – 2 B 35.13).
Die Rechtsprechung nennt insbesondere die folgenden anerkannten Milderungsgründe:
1. Existenzielle wirtschaftliche Notlage
Insbesondere bei „Zugriffsdelikten“ ist zu prüfen, ob eine unverschuldete, existenzielle wirtschaftliche Notlage, in der ein Verhalten nach normalen Maßstäben nicht mehr erwartet werden kann, vorliegt. Voraussetzung ist eine ausweglose Lage, die maßgeblich Motivationsgrund der Tat ist; bloße finanzielle Schwierigkeiten genügen hingegen nicht (OVG Nds, Urt. v. 25.2.2026 – 3 LD 10/24).
2. Körperliche oder psychische Ausnahmesituation/erheblich verminderte Schuldfähigkeit
Erfasst werden Situationen, in denen der Beamte aufgrund schwerer körperlicher oder psychischer Beeinträchtigungen – bis hin zur erheblich verminderten Schuldfähigkeit i.S.d. § 21 StGB – nicht mehr nach normalen Maßstäben handeln kann (OVG Nds a.a.O.).
Die verminderte Schuldfähigkeit kann im Disziplinarrecht als anerkannter Milderungsgrund wirken und typischerweise zur Absenkung um eine Stufe führen, was wiederum dazu führt, dass die Höchstmaßnahme regelmäßig nicht mehr ausgesprochen werden kann (BayVGH, Urt. v. 25.10.2016 – 16b D 14.2351).
3. Persönlichkeitsfremde Augenblickstat in besonderer Versuchungssituation
Ein weiterer anerkannter Milderungsgrund liegt in einer spontanen, persönlichkeitsfremden Entgleisung in einer besonderen Versuchungslage. Entscheidend ist, dass es sich nach Persönlichkeit und Lebenslauf um außergewöhnliche Verhältnisse handelte, die den Beamten zeitweilig aus der Bahn geworfen haben. Hinzukommen muss, dass er die negative Lebensphase in der Folgezeit überwunden hat (BVerwG, Beschl. v. 20.12.2013 – 2 B 35.13).
4. Tätige Reue – freiwillige Schadenswiedergutmachung oder Offenbarung vor Entdeckung
Ein für die Verteidigung wichtiger, weil regelmäßig beeinflussbarer Milderungsgrund ist dieser: Der Beamte rückt von der Tat ab, indem er den Schaden freiwillig wiedergutmacht oder das Fehlverhalten offenbart, jeweils noch vor drohender Entdeckung. Diese „tätige Reue“ ist vom BVerwG ausdrücklich als anerkannter Milderungsgrund qualifiziert worden und führt regelmäßig zu einer Absenkung um eine Stufe. Demgegenüber ist die Schadenswiedergutmachung nach der Entdeckung nur ein allgemeiner mildernder Umstand, der in der Gesamtwürdigung mit anderen Aspekten zusammen zu prüfen ist, aber nicht die Regelwirkung der Herunterstufung auf der Maßnahmenskala innehat.
5. Materielle Geringwertigkeit des Schadens
Wenn durch das Dienstvergehen nur ein geringer Schaden entstanden ist, kann dies bei Vermögens- oder Zugriffsdelikten als Milderungsgrund wirken; das BVerwG hat anerkannt, dass „Geringwertigkeit“ dazu führen kann, dass von der Höchstmaßnahme abgesehen werden muss (BVerwG, Urt. v. 23.2.2012 – 2 C 38.10).
6. Entgleisung während einer negativen, inzwischen überwundenen Lebensphase
Eine negative, zum Beispiel von Trennung, Sucht oder Krankheit geprägte Lebensphase, die inzwischen überwunden ist, kann den Unwert, der der Tat beigemessen wird, mildern. Sie stellt jedoch keinen anerkannten Milderungsgrund mit Regelwirkung dar, sondern ist lediglich im Rahmen der Gesamtwürdigung für die Maßnahmebemessung relevant. Eine regelhafte Herabstufung gibt es hier gerade nicht (BVerwG, Beschl. v. 15.6.2016 – 2 B 49.15).
Dogmatisch wirken die anerkannten Milderungsgründe an zwei Stellen.
Zum einen beeinflussen sie die Schwerebewertung des Dienstvergehens:
Die Milderungsgründe verringern den durch Strafrahmen und objektiven Unrechtsgehalt indizierten Schweregrad, weil sie das Motivationsbild und die Persönlichkeitsprognose erheblich positiv beeinflussen. Ein Zugriffsdelikt aus existenzieller Notlage oder eine einmalige Augenblickstat wird anders gewichtet als ein planvolles, eigennütziges Vorgehen.
Zum anderen wirken die Milderungsgründe auf die prognostische Gesamtwürdigung:
Deren Kern ist die Frage, ob trotz gravierender Pflichtverletzung noch eine positive Persönlichkeitsprognose möglich ist. Die anerkannten Milderungsgründe erfassen typisierend Beweggründe oder Verhaltensweisen, „die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben“, OVG Nds., Urt. v. 25.2.2026 – 3 LD 10/24.
Gerade bei der Frage, ob die Vertrauensgrundlage endgültig zerstört ist oder eine niedrigere als die Höchstmaßnahme genügt, können diese Gründe ausschlaggebend sein.
Im Ergebnis bedeutet dies für die Bemessung:
Liegt ein anerkannter Milderungsgrund vor, führt dies regelmäßig dazu, dass die Maßnahme eine Stufe unterhalb der sonst nach Schwere indizierten Maßnahme liegt (z.B. Zurückstufung statt Entfernung), sofern nicht schwerwiegende Gegenindizien (wie etwa Wiederholung, hoher Schaden, ausgeprägter Eigennutz) entgegenstehen.
Liegen nur allgemeine mildernde Umstände vor, ist eine Stufenabsenkung nicht automatisch: Sie erfolgt nur, wenn die Gesamtwürdigung ein geringeres Maßnahmebedürfnis ergibt.
IV. Die Sperrwirkung des § 14 Abs. 1 BDG
Der Vollständigkeit halber ist kurz auf die Sperrwirkung des § 14 Abs. 1 BDG hinzuweisen. Ist gegen den Beamten wegen desselben Sachverhalts unanfechtbar eine Strafe, Geldbuße oder Ordnungsmaßnahme verhängt worden oder hat eine Einstellung nach § 153a StPO stattgefunden, dürfen die milderen Disziplinarmaßnahmen nicht mehr ausgesprochen werden: Es besteht ein Maßnahmeverbot. In Betracht kommen nur noch die schärferen Reaktionen wie z.B. die Entfernung aus dem Dienst – wenn diese denn im konkreten Fall angemessen sind.
V. Bedeutung für die Verteidigung
Für den Strafverteidiger folgt daraus, dass die Arbeit an der Disziplinarmaßnahmebemessung nicht erst nach dem Strafurteil beginnt. Die für eine mildere disziplinarrechtliche Bewertung maßgeblichen Umstände müssen vielmehr häufig bereits im Strafverfahren aufgeklärt und dokumentiert werden.
So muss der Verteidiger nicht nur den Strafrahmen der angeklagten Delikte im Blick haben, sondern zusätzlich noch die Frage aufarbeiten, ob bereits im Strafverfahren die Tatsachenbasis für einen anerkannten Milderungsgrund geschaffen bzw. aktenkundig werden kann und gegebenenfalls sogar muss. § 57 BDG schreibt vor, dass die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im Disziplinarverfahren bindend sind. Es stellt sich also die Frage, inwiefern die Tatsachenbasis nach Abschluss des Strafverfahrens überhaupt noch gestaltet und ergänzt werden kann oder ob sie mit dem rechtskräftigen Strafurteil bereits abgeschlossen ist.
C. Das Strafurteil als Tatsachengrundlage des Disziplinarverfahrens – § 57 BDG
I. Vorrang des Strafverfahrens und gesetzliche Bindung
Ist in einem Strafverfahren die öffentliche Klage erhoben, wird in aller Regel ein bereits eröffnetes Disziplinarverfahren zum gleichen Gegenstand bis zum rechtskräftigen Abschluss des Strafverfahrens ausgesetzt, vgl. § 22 BDG.
Das Strafverfahren geht somit in der Regel dem Disziplinarverfahren voraus. Der Gesetzgeber hat entschieden, die maßgeblichen Tatsachen nur einmal, und zwar zuvorderst durch das Strafgericht, feststellen zu lassen. Gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 BDG sind daher die tatsächlichen Feststellungen eines rechtskräftigen Strafurteils im sachgleichen Disziplinarverfahren für das Verwaltungsgericht bindend – es sei denn, einzelne Feststellungen sind offenkundig unrichtig. Die Regelung beruht auf dem Gedanken, dass die Strafgerichte den Sachverhalt mit besonderen Ermittlungsmöglichkeiten und unter den Sicherungen der Strafprozessordnung aufgeklärt und deren Feststellungen folglich eine besondere Qualität haben. Zugleich soll verhindert werden, dass verschiedene staatliche Gerichte zu demselben Geschehen voneinander abweichende Tatsachenfeststellungen treffen.
Das Verwaltungsgericht darf also – soweit die Bindungswirkung reicht – die Feststellungen des Strafurteils weder eigenständig überprüfen noch durch eigene abweichende Feststellungen ersetzen. Das Bundesverwaltungsgericht formuliert insoweit, die Verwaltungsgerichte seien „weder berechtigt noch verpflichtet“, eigene Feststellungen zu treffen (BVerwG, Urt. v. 25.2.2016 – 2 B 1.15). Die Bindungswirkung beschränkt damit zugleich die gerichtliche Aufklärungspflicht im Disziplinarverfahren; eine erneute Ermittlung derselben Tatsachen ist nur dann zulässig, wenn die strafgerichtlichen Feststellungen offenkundig unrichtig sind.
Das Strafurteil wird somit die spätere disziplinarrechtliche Tatsachengrundlage weitgehend festlegen. Die strafrechtliche Hauptverhandlung ist deshalb vom Verteidiger nicht nur auf Schuldspruch und Strafausspruch auszurichten. Sie kann zugleich darüber entscheiden, welche tatsächlichen Feststellungen dem späteren Disziplinarverfahren zugrunde gelegt werden müssen.
II. Reichweite der Bindungswirkung bei einer Verurteilung
Die Bindungswirkung umfasst zunächst diejenigen tatsächlichen Feststellungen, die den objektiven und subjektiven Tatbestand der abgeurteilten Strafnorm tragen. Dazu gehören insbesondere die konkrete Tathandlung, Tatzeit und Tatort, die Tatmodalitäten, die betroffenen Personen oder Gegenstände, der eingetretene Schaden sowie die für die subjektive Tatseite maßgeblichen Umstände und auch die Vorsatzform.
Die Rechtsprechung bezieht grundsätzlich auch die Feststellungen zum Ursachenzusammenhang sowie zu Rechtfertigungs- und Schuldausschließungsgründen in die Bindungswirkung ein (OVG Saarland, Urt. v. 29.9.2009 – 7 A 323/09).
Hier muss jedoch differenziert werden: Bindend sind nur die tatsächlichen Grundlagen der strafgerichtlichen Bewertung, nicht die Bewertung an sich. Nicht jede disziplinarrechtliche Folgerung, die sich aus diesen Tatsachen ziehen lässt, ist damit bereits vorweggenommen. Das Verwaltungsgericht bleibt insbesondere darin frei, das festgestellte Verhalten unter beamtenrechtlichen Gesichtspunkten zu bewerten und die disziplinare Maßnahme nach den Maßstäben des § 13 BDG zu bestimmen.
Nicht von der Bindungswirkung erfasst werden grundsätzlich Feststellungen, die lediglich für den Strafausspruch oder das Strafmaß Bedeutung haben. Das Bundesverwaltungsgericht nennt hierzu ausdrücklich etwa Feststellungen zur verminderten Schuldfähigkeit nach § 21 Strafgesetzbuch sowie sonstige Umstände, die ausschließlich für die Strafzumessung maßgeblich sind (BVerwG, Urt. v. 29.5.2008 – 2 C 59.07).
Feststellungen zur Schuldfähigkeit binden das Gericht folglich nur, soweit sie sich auf die Frage beziehen, ob der Betreffende schuldfähig oder schuldunfähig i.S.d. § 20 StGB ist (BVerwG a.a.O.).
III. Durchbrechung der Bindungswirkung
Nach § 57 Abs. 1 S. 2 BDG hat das Verwaltungsgericht die erneute Prüfung solcher strafgerichtlichen Feststellungen zu beschließen, die offenkundig unrichtig sind. Die Schwelle ist hoch. Die Verwaltungsgerichte sind nur dann berechtigt und verpflichtet, sich von der Bindungswirkung lösend den disziplinarrechtlich bedeutsamen Sachverhalt eigenverantwortlich zu ermitteln, wenn sie ansonsten sehenden Auges auf der Grundlage eines entweder unrichtigen oder z.B. aus rechtsstaatlichen Gründen unverwertbaren Sachverhalts entscheiden müssten (BVerwG, Beschl. v. 11.2.2014 – 2 B 37.12).
In diesem Fall hätte das Verwaltungsgericht die erneute Prüfung dieser Tatsachen zu beschließen, § 57 Abs. 1 S. 2 BDG.
Eine weitere Möglichkeit der Durchbrechung der Bindungswirkung besteht dann, wenn neue Beweismittel eingeführt werden können, die dem Strafgericht nicht zur Verfügung standen.
Auch insoweit bestehen hohe Anforderungen an den neuen Vortrag: Das neue Beweismittel muss für die konkrete Feststellung erheblich sein und geeignet erscheinen, deren Richtigkeit ernsthaft infrage zu stellen.
VI. Abgekürztes Urteil und Strafbefehl und die Reichweite ihrer Feststellungen
Auch ein nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt abgefasstes Strafurteil kann im anschließenden Disziplinarverfahren Bindungswirkung entfalten – im Rahmen der in der Regel wenigen darin getroffenen Feststellungen. Das so gefasste Urteil ist bindungsfähig, aber die Bindung reicht nur so weit wie seine tatsächlichen Feststellungen.
Maßgeblich ist, ob sich den Urteilsgründen eindeutig entnehmen lässt, von welchem konkreten Geschehensablauf das Strafgericht ausgegangen ist. Beschränkt sich das Urteil insoweit auf eine Verweisung auf den zugelassenen Anklagesatz, erfasst die Bindungswirkung nur die dort enthaltenen Tatsachen. Sie erstreckt sich nicht auf Feststellungen, die das Strafgericht hätte treffen müssen, um den Schuldspruch zu begründen. Fehlende oder unklare Feststellungen darf und muss das Disziplinargericht selbst treffen. Ein Lösungsbeschluss ist dafür nicht erforderlich (BVerwG, Beschl. v. 15.12.2017 – 2 B 59.17).
Anders als ein rechtskräftiges Strafurteil entfaltet ein Strafbefehl im anschließenden Disziplinarverfahren keine formelle Bindungswirkung nach § 57 Abs. 1 S. 1 BDG (BVerwG, Beschl. v. 23.1.2013 – 2 B 63.12). Der Strafbefehl ergeht ohne Hauptverhandlung und ohne richterliche Beweisaufnahme und bietet deshalb nicht dieselbe Richtigkeitsgewähr wie ein aufgrund einer Hauptverhandlung ergangenes Strafurteil.
Die im Strafbefehl enthaltenen Tatsachen können jedoch nach § 57 Abs. 2 BDG ohne erneute Prüfung zur Grundlage der disziplinarrechtlichen Entscheidung gemacht werden, wenn sie im Disziplinarverfahren nicht oder nicht substantiiert bestritten werden. Stellt der Beamte jedoch den Geschehensablauf nachvollziehbar und plausibel anders dar, liegt hierin ein Anlass für das Disziplinargericht, Beweis zu erheben.
D. Freispruch und disziplinarer Überhang
I. Maßnahmeverbot und disziplinarer Überhang
Ein rechtskräftiger Freispruch führt grundsätzlich zu einem Maßnahmeverbot nach § 14 Abs. 2 BDG, wenn sich das Disziplinarverfahren im selben Sachverhalt erschöpft. Der Beamte darf nicht wegen eines Verhaltensvorwurfs disziplinarrechtlich sanktioniert werden, von dem er im Strafverfahren rechtskräftig freigesprochen worden ist.
Dieses Verbot gilt jedoch nicht uneingeschränkt. Ein Disziplinarverfahren bleibt möglich, wenn das Verhalten zwar keinen Straftatbestand erfüllt, aber ein eigenständiges Dienstvergehen darstellt. Dieser sogenannte disziplinare Überhang kann etwa in einer Verletzung beamtenrechtlicher Pflichten liegen, die jedoch nicht strafbar ist. Dies führt zu der Frage, inwieweit auch die Feststellungen im Rahmen eines Freispruchs Bindungswirkung für das Disziplinarverfahren entfalten.
II. Bindung an Feststellungen des Freispruchs
Auch ein freisprechendes Urteil kann tatsächliche Feststellungen enthalten, die das Verwaltungsgericht – zugunsten oder zulasten des Freigesprochenen – binden. Die Bindungswirkung entfällt nicht deshalb, weil das Strafurteil mit einem Freispruch endet; maßgeblich ist vielmehr, ob das Strafgericht die Tat- und Schuldfrage vollständig geprüft und hierzu tragende tatsächliche Feststellungen getroffen hat (BVerwG, Beschl. v. 5.5.2015 – 2 B 32.14).
Eine Bindungswirkung kann auch dann bestehen, wenn das Strafgericht positiv eine negative Tatsache festgestellt hat, also z.B. festgestellt wurde, dass eine bestimmte Handlung nicht vom Beamten begangen wurde, dass ein bestimmter Geschehensablauf nicht stattgefunden hat oder dass ein Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgrund vorliegt. Ebenso können Feststellungen bindend sein, wenn Tat und Täterschaft feststehen, der Freispruch aber aus einem persönlichen Strafaufhebungsgrund erfolgt (BVerwG a.a.O.).
III. Freispruch mangels Beweises
Hiervon unterschieden werden muss die „Feststellung“ des Gerichts, dass das Vorliegen eines Tatbestandsmerkmals nicht mit hinreichender Sicherheit festgestellt werden konnte. Es ist also die Konstellation der positiven Feststellung einer negativen Tatsache vom bloßen Feststellen der Nichterweislichkeit zu unterscheiden.
Letztere entfaltet keine Bindungswirkung.
Ein Freispruch „in dubio pro reo“ enthält nicht die bindende Aussage, der Beamte habe das fragliche Verhalten sicher nicht begangen. Er besagt zunächst nur, dass die strafrechtlich erforderliche Überzeugung nicht gewonnen werden konnte.
Ob und in welchem Umfang das Verwaltungsgericht den Sachverhalt wegen eines disziplinaren Überhangs eigenständig würdigen darf, hängt deshalb maßgeblich von den Gründen des Freispruchs und der Reichweite der dort getroffenen Feststellungen ab.
E. Konsequenzen für die Strafverteidigung
Der Strafverteidiger muss nicht bereits das spätere Disziplinarverfahren führen. Ihm sollte aber bewusst sein, dass die strafgerichtlichen Feststellungen dessen Ausgang wesentlich prägen können.
Bei einer drohenden Verurteilung sind deshalb nicht nur Strafrahmen und Strafmaß relevant. Wichtig ist auch, welche Feststellungen zum Tatbild, zur Schuldform, zur Schadenshöhe, zur Motivation und zu entlastenden Umständen in das Urteil aufgenommen werden. Bei einem angestrebten Freispruch muss – bei einem bestehenden disziplinaren Überhang – zudem darauf geachtet werden, ob der Freispruch auf einer positiven Feststellung der Nichtbegehung oder lediglich auf fehlender Überzeugungsbildung beruht – und diese Tatsache auch in den Urteilsfeststellungen entsprechende Erwähnung findet.
Für die spätere beamtenrechtliche Bewertung kann dieser Unterschied – genau wie eine sorgsame Herausarbeitung der für die Maßnahmebemessung relevanten Fakten – entscheidend sein.
