Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde: Darlegung von Fristen Die allgemeine Begründungslast des § 23 Abs. 1 S 2 BVerfGG umfasst grundsätzlich auch die – fristgerechte – Darlegung, dass die Frist des § 93 Abs. 1 S. 1 BVerfGG eingehalten ist, sofern sich dies nicht ohne Weiteres aus den Unterlagen ergibt. Bei einer gegen eine strafprozessuale Zwangsmaßnahme gerichteten Verfassungsbeschwerde muss dafür mitgeteilt werden, […]

I. Einleitung Bei der Strafzumessung müssen die Tatgerichte einen Eingriff des Revisionsgerichts nur fürchten, wenn die Zumessungserwägungen in sich fehlerhaft sind, gegen rechtlich anerkannte Strafzwecke verstoßen wurde oder wenn sich die verhängte Strafe nach oben oder unten von ihrer Bestimmung löst, gerechter Schuldausgleich zu sein. Eine ins Einzelne gehende Richtigkeitskontrolle ist dagegen ausgeschlossen. Stattdessen muss […]

Es besteht auch nach der Neufassung des § 265 Abs. 2 Nr. 3 StPO keine Pflicht des Tatgerichts, auf die Feststellung der besonderen Schuldschwere hinzuweisen. Auch eine analoge Anwendung der Vorschrift scheidet aus. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 11.9.2024 – 3 StR 109/24 I. Sachverhalt Besondere Schwere der Schuld festgestellt Das LG hat den Angeklagten wegen Mordes […]

Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Protokollberichtung. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 14.8.2024 – 5 StR 206/24 I. Sachverhalt Wiedereintritt in die Beweisaufnahme Das LG hat den Angeklagten wegen Totschlags verurteilt. Der Angeklagte macht mit seiner Revision geltend, dass das Schwurgericht, nachdem es vor der Urteilsverkündung erneut in die Beweisaufnahme eingetreten war, ihm unter Verstoß […]

Dem Angeklagten muss für sein letztes Wort und/oder dem Verteidiger für sein Plädoyer ausreichende Vorbereitungszeit eingeräumt werden. Die rein formale Möglichkeit, sich zur Beweisaufnahme zu äußern, reicht nicht aus. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 18.4.2024 – 6 StR 545/23 I. Sachverhalt Verurteilung u.a. wegen versuchten Mordes Das LG hat den Angeklagten wegen versuchten Mordes […]

Der Strafrahmen des § 177 Abs. 6 S. 1 StGB entfaltet umfassende Sperrwirkung gegenüber demjenigen des § 177 Abs. 9 Var. 3 StGB. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 14.5.2024 – 6 StR 502/23 I. Sachverhalt Minder schwerer Fall der Vergewaltigung mit Qualifikation Das LG hat den Angeklagten wegen besonders schwerer Vergewaltigung verurteilt. Er richtete ein Küchenmesser mit einer Klingenlänge von […]

Auch nicht einschlägige Vorstrafen dürfen strafschärfend gewertet werden. Im Urteil sind dann regelmäßig Ausführungen zum Zeitpunkt der Vorverurteilungen, zum Schuldspruch, zu den erkannten Rechtsfolgen und zu einer etwaigen Verbüßung erforderlich. Sollen aus Vortaten und Vorstrafen gewichtigere Konsequenzen gezogen werden als die Wertung des Umstands, dass der Angeklagte sich die Vorverurteilungen nicht hat zur Warnung dienen […]

1. Sind durch eine Straftat – wie vorliegend – mehrere Opfer betroffen, so setzt ein Täter-Opfer-Ausgleich nach ständiger Rechtsprechung voraus, dass hinsichtlich jedes Geschädigten in jedem Fall eine Alternative des § 46a StGB erfüllt sein muss. 2. Das Tatgericht kann sich bei seiner Strafzumessung von der Erwägung leiten lassen, potenzielle Täter von der Begehung vergleichbarer Taten […]

Das AG muss im Urteil, mit dem der Einspruch eines Betroffenen wegen unentschuldigten Ausbleibens verworfen wird, die vom Betroffenen bzw. dessen Verteidiger vorgebrachten Gründe, die diese vom Erscheinen in der Hauptverhandlung abgehalten haben, mitteilen, da anderenfalls das Rechtsbeschwerdegericht nicht prüfen kann, ob der Tatrichter bei der Würdigung des Entschuldigungsvorbringens von zutreffenden rechtlichen Erwägungen ausgegangen und […]

Eine zusätzliche Verfahrensgebühr gemäß Nrn. 4141, 5115 VV RVG entsteht nicht, wenn die Einstellung des Verfahrens in der Hauptverhandlung erfolgt, selbst wenn dadurch weitere Hauptverhandlungstage entbehrlich werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Bochum, Beschl. v. 20.12.2024 – 9 Qs 35/24 I. Sachverhalt Einstellung in der Hauptverhandlung Das AG hatte das Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen in der Hauptverhandlung […]

Zur Frage, wann der Ausdruck aus der elektronischen Gerichtsakte zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache ausnahmsweise geboten ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Köln, Beschl. v. 24.10.2024 – 104 Ks 76/23 I. Sachverhalt Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte Die Rechtsanwältin war Pflichtverteidigerin. Sie hat in ihrem Vergütungsfestsetzungsantrag auch Auslagen für Ausdrucke aus der elektronischen Gerichtsakte (Nr. 7000 VV […]