Anfang des Monats ist die noch vom alten Bundestag beschlossene Anpassung der Anwaltsvergütung in Kraft getreten. Auch für Verbraucher gibt es einige Verbesserungen. Nicht zuletzt wurde der Mutterschutz gestärkt. Im Einzelnen: Anpassung der Anwaltsvergütung Am 1. Juni ist das Kosten- und Betreuervergütungsrechtsänderungsgesetz 2025 (KostBRÄG 2025) in Kraft getreten, das neben der Anpassung der Justizkosten und […]

Mitte Mai haben Bundesinnenminister Dobrindt und der Präsident des Bundeskriminalamts Münch die neuesten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität vorgestellt. Danach ist die Zahl der Straftaten mit politischem Hintergrund im Jahr 2024 um 40,2 % gegenüber dem Vorjahr angestiegen und hat damit einen neuen Höchststand erreicht. Insgesamt wurden 84.172 einschlägige Straftaten erfasst, so viele wie nie zuvor […]

In ihrer Sitzung am 26. Mai hat die Satzungsversammlung der Rechtsanwaltschaft in Berlin beschlossen, den Nachweiszeitraum für die praktischen Fälle, die zum Erlangen einer Fachanwaltsbezeichnung nötig sind (§ 5 Abs. 1 S. 1 FAO), von drei Jahren auf fünf Jahre zu verlängern. Ausschlaggebendes Argument dafür war, dass sich die dreijährige Frist in den vergangenen Jahren zu einer nur […]

Ende Mai fand in Weimar die 77. Jahrestagung der Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte, des Kammergerichts, des Bayerischen Obersten Landesgerichts und des Bundesgerichtshofs statt. Traditionell werden in diesem Rahmen aktuelle rechtspolitische Fragen und wichtige Themen der Gerichtspraxis diskutiert. In diesem Jahr standen insb. die Resilienz der Justiz, der Einsatz von KI in den Gerichten und […]

Traditionell werden die 16 Richterinnen und Richter des Bundesverfassungsgerichts je zur Hälfte von Bundestag und Bundesrat gewählt. Damit soll die demokratische Legitimation des Verfassungsgerichts sichergestellt werden. Wenn es in diesem Wahlprocedere aber hakt, kann das Gericht auch eigene Personalvorschläge machen (§ 7a Abs. 1 BVerfGG). So liegt es derzeit: Die Amtszeit von Verfassungsrichter Josef Christ ist schon […]

Vor dem OLG Hamm ist Ende Mai ein bedeutender Prozess im Rahmen der aktuellen Klimawandel-Debatte zu Ende gegangen. Geklagt hatte ein peruanischer Landwirt, der das deutsche Energieunternehmen RWE anteilig für notwendige Schutzmaßnahmen gegen eine mögliche Gletscherflut, die auch sein Haus bedrohen könnte, zur Kasse bitten wollte. Nach seiner Auffassung hat RWE durch die von ihr […]

Ein Mieter, der sich einer Eigenbedarfskündigung gegenübersieht, kann sich hiergegen mit dem Einwand eines Härtefalls wehren (§ 574 BGB). Zu einer persönlichen Härte zählen nach ganz h.M. auch nachteilige gesundheitliche Folgen eines durch die Kündigung erzwungenen Umzugs. Bisher gingen Gerichte vielfach davon aus, dass ein substantiierter Vortrag hierzu nur gegeben ist, wenn der Mieter zu den […]

Eine Richterin bzw. ein Richter darf kein Urteil fällen, ohne bei der dem Urteil zugrunde liegenden mündlichen Verhandlung dabei gewesen zu sein, so sieht es § 309 ZPO vor. Erfolgt ein Richterwechsel, bevor das Urteil gesprochen ist, ist zwingend eine neue mündliche Verhandlung erforderlich. Dies hat jetzt noch einmal der Bundesgerichtshof bekräftigt (Beschl. v. 16.4.2025 – […]

Gerade noch rechtzeitig konnte die verbesserte Resilienz des Bundesverfassungsgerichts zu Jahresbeginn im Grundgesetz verankert werden (s. dazu ZAP 2025, 61 sowie die Kolumne von Offenloch ZAP 2025, 177); mit den veränderten parlamentarischen Mehrheiten der neuen Legislaturperiode wäre dies ein vielleicht deutlich schwierigeres Unterfangen geworden. Eine Bestätigung, dass die Maßnahme ein durchaus sinnvoller Schritt war, um den […]

Für die Beendigung einer gemeinschaftlichen Berufsausübung gibt es seit Mai neue Bestimmungen in der Berufsordnung. Sie sind in einem neuen § 32 BORA enthalten, der zwar bereits im vergangenen Jahr vom Anwaltsparlament beschlossen, aber erst Anfang dieses Jahres vom Bundesjustizministerium bestätigt wurde und daher erst in diesem Frühjahr in Kraft treten konnte. Die Regelungen in § 32 […]

Dass Richter in Zivilsachen gerne Vergleiche vorschlagen, um sich das Schreiben des Urteils zu ersparen, ist für einen forensisch tätigen Rechtsanwalt nichts Neues. Besonders in komplizierten Verfahren kann ein Vergleich durchaus die bessere Wahl für alle Seiten sein, etwa um das Verfahren abzukürzen und den Mandanten lange und teure Beweisaufnahmen zu ersparen. Unangenehm kann es aber werden, […]

Die Gerichte eines Mitgliedstaates der EU, denen ein Europäischer Haftbefehl aus einem anderen Mitgliedstaat vorliegt, dürfen die Vollstreckung nur unter bestimmten engen Voraussetzungen ablehnen. Dazu gehört nicht, dass die gesuchte Person im Vollstreckungsstaat ihren regelmäßigen Wohnsitz hat; auch dass der dem Haftbefehl zugrunde liegende Tatvorwurf im Vollstreckungsstaat verjährt ist, berechtigt nicht zur Ablehnung der Vollstreckung. […]

Als Reaktion auf die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine hat die Europäische Union eine Reihe restriktiver Maßnahmen erlassen, die u.a. auch die Ausfuhr von Euro-Banknoten oder Banknoten, die auf eine andere amtliche Währung eines Mitgliedstaats lauten, nach Russland umfassen. Mit diesem Verbot soll verhindert werden, dass das russische Wirtschaftssystem Zugang zu Valuta erhält, um […]

Eine Studie, die im Auftrag des Rechtsschutzversicherers ARAG erstellt wurde, hat kürzlich untersucht, wie es um das Vertrauen der Bürger in ihren Rechtsstaat bestellt ist. Anders als der Roland-Rechtsreport (s. dazu zuletzt ZAP 2024, 306) wurde die Untersuchung nicht nur in Deutschland, sondern in sechs ausgewählten europäischen Ländern (Deutschland, Großbritannien, Italien, Niederlande, Norwegen und Spanien) […]

Anfang Mai ist der Richter am Bundesgerichtshof Dr. Enno Bommel in den Ruhestand getreten. Dr. Bommel war nach seinem Studium zunächst einige Jahre als wissenschaftlicher Mitarbeiter an einem zivilrechtlichen Lehrstuhl und später als Rechtsanwalt tätig, bevor er 1991 in den Justizdienst des Landes Sachsen-Anhalt eintrat. In der Folge war er an verschiedenen Gerichten – u.a. […]

Burhoff, Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren 10. Aufl. 2024, ZAP Verlag, 2.000 S., 129 € Dem Verf. dieser Zeilen ist nicht bekannt, wie viel seriöse Verbesserungsvorschläge zu diesem Handbuch beim Herausgeber aufgrund seiner diesbezüglichen Einladung eingehen. Aber auch ein gut dotierter Wettbewerb des Verlages, notwendige Verbesserungswünsche einzureichen, dürfte nichts zutage fördern, was an diesem Standardwerk zu Änderungen […]