Anfang des Jahres tagte turnusgemäß der diesjährige Deutsche Verkehrsgerichtstag: Vom 28. bis zum 30. Januar diskutierten in Goslar wieder mehr als 1.700 Verkehrsrechtsfachleute aktuelle Fragen rund um den Straßenverkehr und formulierten anschließend Empfehlungen an den Gesetzgeber. In diesem Jahr befassten sich die Experten schwerpunktmäßig mit den Gefahren, die von Alkoholeinfluss und Handynutzung am Steuer bzw. […]

Im Februar haben die Bundesrechtsanwaltskammer und das Institut für Freie Berufe ihren neuesten STAR-Bericht vorgelegt. Ziel der seit 1993 durchgeführten STAR-Erhebung (Statistisches Berichtssystem für Rechtsanwälte) ist es, die wirtschaftliche Lage der Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte zu ergründen und neue Entwicklungen in der Advokatur zu erkennen. Der aktuelle STAR-Bericht 2025, der sich mit dem Wirtschaftsjahr 2024 befasst, […]

Die Bundesrechtsanwaltskammer hatte von Oktober 2025 bis Anfang Januar dieses Jahres eine Umfrage unter ihren Mitgliedern durchgeführt, um die Verbreitung und Auswirkungen von Rechtsberatung durch Rechtsschutzversicherungen zu untersuchen. Anlass waren Berichte aus der Anwaltschaft, wonach Rechtsschutzversicherer offenbar durch die Erteilung von Rechtsrat und Zahlung von Abstandszahlungen Mandanten dazu bewegen, von der Rechtsverfolgung abzusehen oder sogar […]

Mit einer umfassenden Novellierung der Verwaltungsgerichtsordnung soll die Verfahrensdauer in der Verwaltungsgerichtsbarkeit spürbar reduziert und auch den seit der letzten Novelle aus dem Jahr 2001 eingetretenen tatsächlichen und rechtlichen Veränderungen Rechnung getragen werden. Mittels Verfahrensänderungen, effektiverem Einsatz des vorhandenen Personals und Erleichterungen für die rechtssuchenden Bürger soll der Verwaltungsprozess effektiver und schneller werden und damit […]

Erst im vergangenen Jahr ist die Geltungsdauer der Mietpreisbremse bis Ende 2029 verlängert worden; sie wäre ansonsten Ende 2025 ausgelaufen. Dass es mit dieser Regelung im sozialen Mietrecht für die laufende Legislaturperiode aber nicht sein Bewenden haben sollte, hatte die Regierungskoalition schon mehrfach bekräftigt: Bereits Anfang dieses Jahres sollten weitere Vorschriften für Vermieter folgen, um […]

Das Recht des Versorgungsausgleichs soll punktuell angepasst werden. Das sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Februar vorgestellt hat. Die darin vorgeschlagenen Änderungen sollen zu mehr finanzieller Gerechtigkeit beitragen, indem auch bislang vergessene oder verschwiegene Ansprüche sowie auch Rentenansprüche von Unternehmern mit in den Versorgungsausgleich einbezogen werden; die derzeitigen […]

In einer rechtsstaatlichen Demokratie ist die Kenntnis der aktuellen Rspr. von nicht zu unterschätzender Bedeutung. Es sind vornehmlich die Gerichte, die in ständiger Rechtsanwendung die Gesetze auslegen und damit oft erst praktisch anwendbar machen. Nicht nur für professionelle Rechtsanwender wie Richter, Staatsanwälte, Rechtsanwälte und Unternehmensjuristen ist die Kenntnis der einschlägigen Judikatur essentiell, auch jeder einzelne […]

Kurz vor dem Jahresende 2025 hat das Bundesjustizministerium einen Gesetzentwurf zur vorsorglichen Sicherung von IP-Adressen vorgelegt. Das neue Vorhaben soll die von den Gerichten für rechtswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung ersetzen und die Strafverfolgungsbehörden auch künftig bei der Bekämpfung von Online-Kriminalität unterstützen. Der Referentenentwurf eines „Gesetzes zur Einführung einer IP-Adressspeicherung und Weiterentwicklung der Befugnisse zur Datenerhebung im Strafverfahren“ […]

Menschen, die für das Gemeinwohl tätig sind, sollen künftig strafrechtlich besser geschützt werden. Insbesondere sollen die Mindeststrafen für Angriffe auf Polizistinnen und Polizisten, Angehörige der Rettungsdienste und der Feuerwehr sowie auch auf Gerichtsvollzieher erhöht werden. Auch Angriffe auf medizinisches Personal (etwa Ärztinnen und Ärzte, Pflegekräfte) sowie auf Entscheidungsorgane der EU und der Kommunen sollen künftig […]

Der im Herbst vergangenen Jahres vom Bundesjustizministerium vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Rechte von Verletzten insb. schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung (s. dazu näher ZAP 2026, 5) ist in der Anwaltschaft auf wenig Begeisterung gestoßen. So bezweifelt etwa die Bundesrechtsanwaltskammer in ihrer offiziellen Stellungnahme zu dem Vorhaben bereits die Notwendigkeit einer Neuregelung; auch der […]

Von vielen deutschen Kämmerern ist die neueste Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom November vergangenen Jahres zur Verfassungsmäßigkeit der reformierten Grundsteuer mit Erleichterung zur Kenntnis genommen worden. Sie haben jetzt wieder etwas mehr Planungssicherheit und müssen vorerst nicht befürchten, dass ihnen eine ihrer wichtigsten Einnahmequellen wegbricht. Mit einem Aufkommen von etwa 15 Mrd. € jährlich und einem […]

Teilnehmer am Wirtschaftsleben können in Deutschland Informationen über die Kreditwürdigkeit ihrer (potenziellen) Geschäftspartner bei sog. Wirtschaftsauskunfteien wie etwa der Schufa abrufen. Dort werden nicht nur konkrete Informationen etwa über Forderungsausfälle oder Insolvenzen gespeichert, auf Wunsch fertigt die Auskunftei oft auch Bonitätsauskünfte an, die die Kreditwürdigkeit von Personen und Firmen anhand bestimmter Kriterien beurteilen. Wie lange […]

Eine von der EU geplante neue Transparenzvorschrift im Rahmen der Geldwäschebekämpfung sieht vor, dass künftig noch mehr persönliche Daten zum sog. „wirtschaftlichen Eigentümer“ an das Transparenzregister gemeldet werden müssen als bisher. Dagegen hat die Bundesrechtsanwaltskammer – auch mit Blick auf den Schutz von Rechtsanwälten und ihren Familien – grundsätzliche Bedenken angemeldet. Nach Art. 62 der Geldwäscheverordnung […]

Auf eine interessante Entscheidung des OLG München zur Anwaltshaftung hat kürzlich die Bundesrechtsanwaltskammer hingewiesen. Danach wird die Haftung eines fehlerhaft arbeitenden Rechtsanwalts nicht dadurch kausal unterbrochen, dass ein in demselben Mandat nachfolgender Kollege ebenfalls „patzt“ und der Mandant am Ende einen Schaden erleidet (OLG München, Urt. v. 11.11.2025 – 9 U 863/25 Bau e). Der […]

In den letzten Jahrzehnten hat sich die Arbeitswelt in einem Tempo verändert wie nie zuvor in der Menschheitsgeschichte. Heute ist moderne Technik – man denke etwa an Künstliche Intelligenz – in der Lage, viele der Aufgaben sogar der sog. Geistes- und Wissensarbeiter zu übernehmen. Ob es in Zukunft weiterhin Übersetzer, Programmierer, Werbetexter, Designer und ähnliche […]

Schaub, Arbeitsrechtshandbuch 21. Aufl. 2025, C.H. Beck, 3.163 S., 149 € Das vor Jahrzehnten von Schaub, ehemals Vorsitzender Richter am BAG, begründete Arbeitsrechtshandbuch ist konzipiert als systematische Darstellung und Nachschlagewerk für die Praxis. Anzuzeigen ist nunmehr die neu bearbeitete aktuelle Aufl. 2025, bereits die 21., mit Rechtsstand 30.6.2025. Der Verfasserkreis umfasst neun Richterinnen und Richter, die ausnahmslos entweder […]

4.  Aufl. 2025, Gieseking, 742 S., 98 € Wer kennt ihn nicht, einen der Altmeister des Unterhaltsrechts: Präsident des Amtsgerichts a.D. Helmut Borth? Fast 9 Jahre nach der Vorauflage ist endlich die 4. Aufl. seines Buches „Praxis des Unterhaltsrechts“ als Band 24 in der Serie der „gelben FamRZ-Bücher“ erschienen. Das Werk ist sehr systematisch gegliedert und richtet sich […]

7. Aufl. 2025, zerb Verlag, 1.044 S., 149 € Die 7. Aufl. der Anwaltsformulare Testamente von Roglmeier, Sikora und Krug stellt ein umfassendes und praxisorientiertes Standardwerk für die erbrechtliche Beratung dar. Das Werk richtet sich in erster Linie an Rechtsanwälte, Fachanwälte für Erbrecht sowie Notare und überzeugt durch die gelungene Verbindung von fundierter rechtlicher Erläuterung und für die […]

34. Aufl. 2025, Deutscher Anwaltverlag, 55 S., 27 € Die in der Praxis beliebte Gesamtkostentabelle ist bereits in 34. Aufl. erschienen und berücksichtigt natürlich das KostBRÄG 2025. Das auf haltbarem Karton gedruckte Werk enthält eine Vielzahl einzelner Tabellen, die hier gar nicht alle aufgezählt werden können. Besonders praxisgerecht ist es, dass in vielen Tabellen die Gesamtkosten zusammengestellt werden […]