Bereits seit vielen Jahren wird an umfassenden Reformen im Familienrecht gearbeitet. Fachleute haben immer wieder angemahnt, endlich zeitgemäße Regelungen zu schaffen, die der Realität moderner Familienmodelle, zu denen u.a. auch sog. „Regenbogen“- und „Patchworkfamilien“ zählen, gerecht werden. Mehr als einmal gab es medienwirksame Appelle von Verbänden, endlich die von der Familienrechtspraxis als überfällig empfundenen Modernisierungen […]

Nach der Billigung des sog. Bundesmodells zur Grundsteuerreform (s. dazu näher ZAP 2026, 79 f.) hat der Bundesfinanzhof nun auch das neue baden-württembergische Grundsteuermodell durchgewinkt. Die neue Landesgrundsteuer verstoße weder gegen einfaches Recht noch gegen die Verfassung, befanden die obersten Finanzrichter Mitte Mai (Urt. v. 20.5.2026 – II R 26/24 und II R 27/24). Baden-Württemberg hatte sich […]

Den Kampf gegen Steuerkriminalität hat sich derzeit erneut die EU auf die Fahnen geschrieben: Bei einem Treffen in Brüssel verständigten sich die Finanzminister der Mitgliedstaaten im Mai darauf, die Zusammenarbeit der zuständigen Behörden zu erleichtern. Dabei sollen insb. die für die Bekämpfung von (Steuer-)Betrug zuständige Europäische Staatsanwaltschaft (EPPO), das Europäische Amt für Betrugsbekämpfung (OLAF) und […]

Im Mai wurden dem Deutschen Bundestag gleich zwei Gesetzesvorhaben zur Einziehung von Vermögenswerten vorgelegt. Mit einem der Gesetzentwürfe möchte die Bundesregierung eine EU-Vorgabe umsetzen, die die Möglichkeiten der Justiz zur Vermögensabschöpfung insb. bei grenzüberschreitenden Sachverhalten weiter stärken soll (BT-Drucks 21/5869). Dazu sollen u.a. im Gerichtsverfassungsgesetz die Aufgaben der justiziellen Vermögensabschöpfungsstellen den Staatsanwaltschaften der Länder zugewiesen […]

Die geplante Ausweitung der notariellen Online-Verfahren stößt bei Sachverständigen offenbar auf breite Zustimmung. Dies wurde während einer Expertenanhörung im Rechtsausschuss des Bundestags zu dem Gesetzentwurf im Mai deutlich. Mit dem in Vorbereitung befindlichen Gesetz zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im Gesellschafts- und Registerrecht, zur Digitalisierung des Führungszeugnisses und zur Verlängerung der Antragsfrist für Anträge von […]

Legt ein erkrankter Anwalt oder eine erkrankte Anwältin dem Gericht eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung vor, so muss dieses in der Regel den Termin verlegen und darf nicht in Abwesenheit des/der Anwalts bzw. Anwältin verhandeln. Das hat kürzlich noch einmal das OVG Mecklenburg-Vorpommern festgestellt (Urt. v. 31.3.2026 – 4 LB 349/25). Ignoriert ein Gericht die AU-Bescheinigung ohne triftigen […]

In den §§ 2–16 der FAO sind die Voraussetzungen aufgelistet, unter denen ein Fachanwaltstitel erworben werden kann. Wesentlich sind neben den „besonderen theoretischen Kenntnissen“ auf dem jeweiligen Rechtsgebiet die nachzuweisenden „besonderen praktischen Erfahrungen“ (vgl. § 5 FAO). Sie fallen – je nach Fachgebiet – unterschiedlich aus; ihnen gemeinsam ist jedoch, dass der bzw. die den Fachanwaltstitel begehrende […]

Erst zu Beginn des Jahres hatten die Rechtsanwaltskammern die übliche jährliche Anpassung der Vergütungsempfehlungen für den Ausbildungsbereich ReNos/ReFas vorgenommen; sie fiel deutlich geringer aus als in den Vorjahren (vgl. dazu ZAP 2026, 220). Überraschend verkündete die Bundesrechtsanwaltskammer im Mai nun eine erneute Anhebung: Danach sollen die Ausbildungsgehälter der angehenden Rechtsanwalts- bzw. Rechtsanwalts- und Notarfachangestellten bereits […]

Bundesgesetzblatt Teil I Gesetz/VO/Bekanntmachung* v. Inkrafttreten Anmerkungen Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit (BGBl. 2026 I Nr. 95 v. 1.4.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/95/VO.html) 20.3.2026 2.4.2026 Ergänzung der Tatbestände im StGB zur Terrorismusbekämpfung und -finanzierung; Einfügung eines neuen § 87a StGB zur geheimdienstlichen Agententätigkeit Dreizehntes Gesetz zur Änderung des Zweiten […]

Freyberger, Vermehrte Bedürfnisse nach Haftpflichtschäden eBroschüre, 1. Aufl. 2025, Deutscher Anwaltverlag, 25 S., 29,90 € Das Buch greift ein umstrittenes Thema der Schadenregulierung auf. Dabei geht es um das Problem, dass nicht konkret bezifferbare Kosten für Versicherer und Geschädigte schwierig zu ermitteln und abzurechnen sind. Wie kann der Geschädigte Aufwände nachweisen, die er keinem Dritten in Rechnung […]

8. Aufl. 2026, C.H. Beck, 2.981 S., 299 € Mit der 8. Auflage dieses Standardwerks zum AGB-Recht ist mit Walter Lindacher der letzte der drei Begründer (Wolf/Horn/Lindacher) als Autor und Herausgeber ausgeschieden. Thomas Pfeiffer ist jetzt alleiniger Herausgeber, der das Werk mit acht weiteren Experten des AGB-Rechts bearbeitet. Auf die Kontinuität hat diese Änderung keine spürbaren Auswirkungen. […]

3. Aufl. 2025, zerb Verlag, 542 S., 79 € Der Herausgeber Beckervordersandfort legt mit seinen Mitautoren nun die 3. Aufl. des Werkes „Gestaltungen zum Erhalt des Familienvermögens“ vor. Neuerdings sind auch hilfreiche Ausführungen zur Volljährigenadoption als Gestaltungsmittel enthalten. Weiterhin wurden die steuerlichen Aspekte bei Familienpoolgestaltungen erweitert und vertieft. Die fundierte praxisrelevante Darstellung der Themen sowie die vielen Vertragsmuster […]

3. Aufl. 2025, Verlag C.H Beck, 410 S., 109 € Elf Jahre sind seit der Vorauflage aus 2014 vergangen und zahlreiche Änderungen zur neuen 3. Auflage zu melden. Der Verlag hat ein größeres Format gewählt, was die geringere Seitenzahl erklärt, denn inhaltlich wurde mit Ausnahme der AUB-Synopse nichts gestrichen. Neu ist die Bezeichnung der Kapitel, diese sind […]

Die Jahre des starken, teils sprunghaften Anstiegs der Zulassungszahlen in der Anwaltschaft sind schon seit einiger Zeit vorüber, seit 2017 stagniert die Zahl zugelassener Rechtsanwälte in Deutschland mehr oder weniger. Davon hat auch das vergangene Jahr keine Ausnahme gemacht, wie die aktuelle Mitgliederstatistik der Bundesrechtsanwaltskammer belegt. Danach gab es 2025 erneut einen leichten Rückgang bei […]

Das Bundesjustizministerium hat Mitte April den Entwurf eines neuen Gesetzes gegen digitale Gewalt vorgestellt. Mit dem Vorhaben soll der strafrechtliche Schutz vor allem vor Deepfakes im Internet verbessert werden. Damit will das Ministerium bisher bestehende Strafbarkeitslücken im Bereich bildbasierter sexualisierter Gewalt schließen, die insb. das Herstellen sexualisierter Fälschungen, aber auch Fälle des sog. digitalen Voyeurismus betreffen. […]

Der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) soll deutlich erweitert werden. Ein kürzlich vom Bundesjustiz- zusammen mit dem Bundesfamilienministerium vorgelegter Gesetzentwurf sieht vor, ein „einheitliches Regelwerk zum Schutz vor Diskriminierung aufgrund bestimmter Merkmale auf den Gebieten des Arbeits- und Zivilrechts“ zu schaffen. Damit soll, so heißt es im Entwurf, das AGG zu einem „modernen und wirksamen […]

Vor rund zwei Jahren, am 1.4.2024, ist das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten, das den Besitz und den Anbau der Droge in einem eng definierten Rahmen legalisiert. Da das Vorhaben politisch stark umstritten war und zudem jegliche Erfahrungswerte zu einer teilweisen Legalisierung fehlten, war im Gesetz zugleich bestimmt worden, dass die Auswirkungen zu evaluieren sind […]

Wie geht es eigentlich den Frauen in der Rechtsbranche? Wie beurteilen Juristinnen, die vor allem als Anwältinnen, Richterinnen, Staatsanwältinnen sowie Verwaltungs- und Unternehmensjuristinnen arbeiten, ihre berufliche Situation? Welche Erfahrungen haben sie gemacht, wo sehen sie Schwierigkeiten und was wünschen sie sich von ihrem Beruf? Diese Fragen hat eine internationale Untersuchung in den Fokus genommen, die […]

Der Europäische Gerichtshof hat Ende März eine Bilanz seiner Rechtsprechungstätigkeit für das vergangene Jahr gezogen. In seinem Jahresbericht 2025 gab er einen Überblick über Entwicklungen bei seinen Spruchkörpern und über wichtige Entscheidungen, die er im Verlauf des Jahres gefällt hat. Sein Fazit: Trotz „intensiver Tätigkeit“ bei beiden Gerichten des EuGH konnte eine Verkürzung der Verfahrensdauer […]

So manche Kanzlei, die auch ausbildet, hat es vielleicht schon erlebt: Ein/e neue/r Azubi ist rekrutiert, der Ausbildungsvertrag unterschrieben, zum vereinbarten Ausbildungsantritt erscheint jedoch niemand. Oder aber die Ausbildungsstelle wird von der/dem angehenden Rechtsanwalts- oder Notarfachangestellten zwar fristgerecht angetreten, nach kurzer Zeit bricht diese/r die Lehre jedoch schon wieder ab. Um solche unerfreulichen Geschehnisse zu […]

Bundesgesetzblatt Teil I Gesetz/VO/Bekanntmachung* v. Inkrafttreten Anmerkungen Zweites Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung und zur Änderung anderer Gesetze (Zweites Betriebsrentenstärkungsgesetz) (BGBl. 2026 I Nr. 14 v. 21.1.2026, https://www.recht.bund.de/bgbl/1/2026/14/VO.html) 16.1.2026 in Teilen ab 22.1.2026 Erleichterungen insb. für kleinere und nicht tarifgebundene Unternehmen, ihren Beschäftigten sichere Betriebsrenten anzubieten Verordnung zur Bestimmung von sicheren Herkunftsstaaten für den internationalen Schutz […]

Heidel/Pauly, AnwaltFormulare: Schriftsätze-Verträge-Erläuterungen 11. Aufl. 2026, Deutscher Anwaltverlag, 3.112 S., 179 € Die Herausgeber Heidel und Pauly legen nun die 11. Auflage des bewährten Werkes vor. Es werden 58 Rechtsgebiete von Aktienrecht bis Zwangsvollstreckung praxisnah und unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzgebung mit angepassten Mustern bearbeitet. Das Werk ist perfekt für den Einstieg in fremde Rechtsgebiete für Allgemeinanwältinnen […]