Schlagzeilen

Aus ZAP 2024 #10

Die Ampel-Koalition hat sich im April darauf geeinigt, dass zum Zweck der Auswertung von Telekommunikationsdaten statt der vom EuGH für rechtswidrig befundenen Vorratsdatenspeicherung ein sog. Quick-Freeze-Verfahren zum Einsatz kommen soll. Damit werden künftig Standort- und Verkehrsdaten im Kommunikationsbereich nicht – wie vom Bundesinnenministerium und den Strafverfolgungsbehörden gewünscht – für zumindest eine gewisse Zeit flächendeckend und […]
Den Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr hatte Bundesbauministerin Klara Geywitz bei Amtsantritt angekündigt. Dieses Ziel hat sich als völlig unrealistisch erwiesen. Verantwortlich dafür ist nicht allein die Politik; vor allem die Pandemie und der Ukraine-Krieg haben zu einem rasanten Anstieg der Baukosten beigetragen. Daneben ist es aber auch die überbordende Bürokratie, die der […]
Im Februar hatte das Bundeskabinett einen vom Bundesjustizministerium vorgelegten Gesetzentwurf beschlossen, der die Absenkung der Mindeststrafhöhe bei § 184b StGB vorsieht. Hintergrund ist, dass es Fälle wie die einer Mutter, die vor Kinderpornos gewarnt hatte und dafür am Ende eine Bewährungsstrafe bekam, künftig nicht mehr geben soll (vgl. näher ZAP 2024, 196 f.). Inzwischen gab es zu […]
Der Nationale Normenkontrollrat hat im März ein Gutachten vorgelegt, in dem er die Systematik der Sozialleistungen in Deutschland scharf kritisiert. Sie sei verworren, intransparent und unnötig bürokratisch, befand das Gremium in seiner von Deloitte ausgearbeiteten Studie mit dem Titel „Wege aus der Komplexitätsfalle“. Der Nationale Normenkontrollrat (NKR) ist ein gesetzlich verankertes, unabhängiges Expertengremium, das die […]
Bereits wenige Monate nach ihrem Amtsantritt hatte die neue Regierung eine bedeutende Liberalisierung im Zusammenhang mit Schwangerschaftsabbrüchen durchgesetzt: Abgeschafft wurde das in § 219a StGB geregelte Werbeverbot für Abtreibungen, das häufig dazu geführt hatte, dass Ärztinnen und Ärzte sich strafbar machten, wenn sie Informationen über Schwangerschaftsabbrüche zur Verfügung stellten. Die Ampel-Koalition hatte seinerzeit aber noch mehr […]
Im Zeitraum von Dezember 2021 bis Dezember 2023 wurden von der EU insgesamt 29 neue Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland eingeleitet. Dies geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage im Bundestag hervor (s. BT-Drucks 20/10470). Fünf dieser Verfahren seien aber zum Stichtag 31.12.2023 bereits wieder beendet worden, erläutert die Regierung. Derzeit (Stand: Februar […]
Die bisherige Richterin am OLG Frankfurt a.M. Dr. Renata von Pückler ist neue Richterin am Bundesgerichtshof. Frau Dr. von Pückler trat 1999 in den höheren Justizdienst des Landes Hessen ein, wo sie in der Folge bei verschiedenen Amtsgerichten und beim LG Kassel eingesetzt war; ab 2014 war sie Richterin am OLG Frankfurt a.M. Dort gehörte sie […]

Aus ZAP 2024 #09

Die derzeitigen Regelungen über die Vaterschaftsanfechtung durch leibliche Väter in § 1600 BGB sind verfassungswidrig; sie greifen unverhältnismässig in das verfassungsrechtliche Elterngrundrecht ein. Dies entschied das BVerfG am 9. April und setzte dem Gesetzgeber eine Frist zur Neuregelung bis zum 30.6.2025 (BVerfG, Urt. v. 9.4.2024 – 1 BvR 2017/211, vgl. dazu auch ZAP 2024, 418 in […]
Das Bundesministerium der Justiz hat Anfang April den Entwurf eines Gesetzes zum Schutz Minderjähriger bei Auslandsehen veröffentlicht. Es reagiert damit auf eine Entscheidung des BVerfG aus dem vergangenen Jahr, das das im Jahr 2017 eingeführte Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte (BVerfG, Beschl. v. 1.2.2023 – 1 BvL 7/18). Das Gericht […]
Arbeitsverträge sollen künftig auch in Text- statt allein in Schriftform geschlossen werden können. Das hat die Bundesregierung kürzlich anlässlich von Nachtragsberatungen über das bereits Mitte März beschlossene vierte Bürokratientlastungsgesetz (BEG IV) entschieden. Das geplante BEG IV enthält ein Maßnahmenbündel, mit dem die Wirtschaft und die Verbraucher um jährlich rund 680 Mio. € entlastet werden sollen. Wesentliche […]
Die Bundesregierung will angesichts des schon jetzt drückenden Fachkräftemangels kompetente Arbeitskräfte unabhängig von ihrem Bildungsabschluss besser in den Arbeitsmarkt bringen. Dazu hat sie kürzlich einen Gesetzentwurf für ein Berufsbildungsvalidierungs- und digitalisierungsgesetz (BVaDiG) vorgelegt (vgl. BT-Drucks 20/10857). Damit verfolgt sie das Ziel, Kenntnisse und Fähigkeiten von Arbeitnehmern, die unabhängig von einem formalen Berufsausbildungsabschluss erworben wurden, festzustellen, […]
Anfang des Monats ist das Cannabis-Gesetz in Kraft getreten. Danach sind der Anbau und der’Eigenkonsum des Rauschmittels nun unter bestimmten Voraussetzungen straffrei (s. ZAP 2024, 347). Ob und wie sich diese Liberalisierung auch auf die Teilnahme am Straßenverkehr auswirken sollte, sprich: ob auch hier eine (teilweise) Entkriminalisierung stattfinden soll, war bislang offen geblieben. Das Bundesjustizministerium ging […]
Bundesinnenministerin Faeser, der brandenburgische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonferenz Stübgen, sowie der Präsident des Bundeskriminalamts Münch haben am 9. April in Berlin die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2023 vorgestellt. Danach wurden im vergangenen Jahr über 5,94 Mio. Straftaten durch die Polizei erfasst. Dies stellt im Vergleich zu 2022 einen Anstieg um 5,5 % dar. Besonders […]
Nach monatelangen Diskussionen haben sich die „Ampel“-Parteien auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt. Damit werde ein Wunsch der Länder umgesetzt, teilten ihre Bundestagsfraktionen Anfang April mit. Bereits Ende Januar hatten sich 14 Bundesländer auf ein gemeinsames Vergabeverfahren zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber geeinigt; dieses soll bis zum […]

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