Verkehrsunfall: Hinterbliebenengeld für den Vater eines getöteten 11jährigen Kindes Ohne eine pathologisch fassbare Auswirkung sind auch Depressionen, Schlafstörungen, Alpträume, Seelenschmerzen, Weinkrämpfe, Gefühle des „Aus-der-Bahn-geworfen-seins“ und vorübergehende Kreislaufstörungen bis hin zu Kollaps-Belastungen, in denen sich nach der Wertung des Gesetzes lediglich das „normale“ Lebensrisiko der Teilnahme an den Ereignissen der Umwelt verwirklicht, nicht ausreichend für die […]

Die Betrachtung und Analyse der Funktionalität von Fahrerassistenzsystemen (FAS, bzw. Advanced Driver Assistance Systems, ADAS) nimmt im Rahmen verschiedener technischer Fragestellungen stetig an Bedeutung zu. Die zugrunde liegenden Umstände variieren dabei von dem Einfluss und der Auswirkung des FAS auf ein Unfallgeschehen bis zu beklagten technischen Mängeln nach einem Fahrzeugerwerb. Der vorliegende Artikel soll einen […]

  1. Im Rahmen des § 7 Abs. 5, Abs. 1 StVO ist ein „anderer Verkehrsteilnehmer“ nur ein Teilnehmer des fließenden Verkehrs, also nicht der vom Fahrbahnrand An- und in den fließenden Verkehr Einfahrende. 2. Je nach den Umständen des Einzelfalls ist aber zu prüfen, ob der Fahrstreifenwechsel durch eine rechtzeitige Reaktion auf das Einfahren des anderen Verkehrsteilnehmers […]

1. Wenn der Versicherungsnehmer in Kenntnis eines verursachenden Fremdschadens und den laufenden Ermittlungen der Polizei nach dem Verkehrsunfall einen Nachtrunk zu sich nimmt und dies zu einem BAK von 0,7 ‰ führt, wird sein Kaskoversicherer wegen einer Obliegenheitsverletzung nach Eintritt des Versicherungsfalls leistungsfrei. 2. Der Versicherer ist dann zu einer vollständigen Leistungskürzung wegen einer vorsätzlichen […]

Der Nachweis einer drogenbedingten Fahrunsicherheit im Sinne von § 316 StGB kann nicht allein durch einen bestimmten Blutwirkstoffbefund geführt werden. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 2.8.2022 – 4 StR 231/22 I. Sachverhalt Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen vorsätzlicher Trunkenheit im Verkehr verurteilt. Tat vom 22.2.2021 Nach den Feststellungen bewegte der unter dem Einfluss […]

Die Regelwirkung des § 69 Abs. 2 Abs. 2 Nr. 2 StGB kann bei einer Trunkenheitsfahrt mit einem E-Scooter widerlegt werden. (Leitsatz des Verfassers) LG Leipzig, Urt. v. 24.6.2022 – 9 Ns 504 Js 66330/21 I. Sachverhalt Trunkenheitsfahrt mit E-Scooter Der Angeklagte wurde vom AG wegen fahrlässiger Trunkenheit im Verkehr zu einer Geldstrafe verurteilt. und sah davon ab, dem […]

1. Ein Heranwachsender ist im Bußgeldverfahren nach denselben Grundsätzen von der Verpflichtung zum persönlichen Erscheinen zu entbinden wie ein Erwachsener. 2. Auf den Eindruck des Gerichts von der persönlichen Reife des Heranwachsenden kommt es im Bußgeldverfahren nicht an. 3. Heranwachsende werden im Bußgeldverfahren sanktionsrechtlich wie Erwachsene behandelt. (Leitsätze des Verfassers) OLG Düsseldorf, Beschl. v. 3.2.2022 […]

1. Dass bei einem standardisierten Messverfahren (hier: PoliScan FM1, Softwareversion 4.4.9) Messdaten nicht gespeichert werden, führt nicht zu einem Beweisverwertungsverbot. Die Verwertbarkeit des Messergebnisses hängt nicht von der Rekonstruierbarkeit des Messvorgangs anhand gespeicherter Messdaten ab. 2. Wird in der Hauptverhandlung Widerspruch gegen die Verwertung eines Beweismittels erhoben, ist es von Rechts wegen nicht geboten, dass […]

1. Der Erlass eines neuen (inhaltlich abweichenden) Bußgeldbescheids ohne vorherige Aufhebung eines zuvor ergangenen Bußgeldbescheids in derselben Sache unter dem Datum des früheren Bußgeldbescheids ist nichtig und daher nicht geeignet, die Verfolgungsverjährungsfrist zu unterbrechen. 2. Die Verfolgungsverjährungsfrist wird durch die bloße Veranlassung einer Aufenthaltsermittlung im Hinblick auf den Betroffenen nicht unterbrochen, wenn zuvor keine vorläufige […]

1. Die mit dem Pro Vida 2000 Modular im Messmodus „MAN“ nachträglich durchgeführte Messung ist kein standardisiertes Messverfahren, so dass nähere Ausführungen zur Geschwindigkeitsfeststellung erforderlich sind (Anschluss an OLG Hamm, Beschl. v. 22.6.2017, 1 RBs 30/17). 2. Wenn der Betroffene und der Verteidiger vor der Hauptverhandlung mit der Terminsladung einen rechtlichen Hinweis dahingehend erhalten, dass […]

1. Die Feststellung des Fahrzeugführers ist auch dann „nicht möglich“ im Sinne des § 31a Abs. 1 Satz 1 StVZO, wenn die Ermittlungen zwar auf einen bestimmten Täter hindeuten, die Bußgeldbehörde jedoch bei objektiver Würdigung der Umstände des Einzelfalls keine ausreichende Überzeugung von der Täterschaft des Verdächtigen gewinnen konnte. 2. Mit Blick auf die von der Fahrzeughalterin […]

1. Auch bei straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt gerechtfertigt. 2. Eine Angelegenheit mit dem Vorwurf eines Rotlichtverstoßes ist durchschnittlich. 3. Zur Bemessung der Terminsgebühr, wenn streitig ist, wie lange die Hauptverhandlung gedauert hat. (Leitsatz des Verfassers) AG Paderborn, Urt. v. 7.12.2021 – 51a C 113/21 I. Sachverhalt Freistellungsklage Der Kläger […]