24.10.2022
1. Auch bei straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren ist grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt gerechtfertigt. 2. Eine Angelegenheit mit dem Vorwurf eines Rotlichtverstoßes ist durchschnittlich. 3. Zur Bemessung der Terminsgebühr, wenn streitig ist, wie lange die Hauptverhandlung gedauert hat. (Leitsatz des Verfassers) AG Paderborn, Urt. v. 7.12.2021 – 51a C 113/21 I. SachverhaltFreistellungsklage Der Kläger hat […]