Zur Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren (Leitsatz des Verfassers) LG Hamburg, Beschl. v. 27.8.2025 – 615 Qs 83/25 I. Sachverhalt Geschwindigkeitsüberschreitung mit 150 EUR Geldbuße ohne Fahrverbot Gegen die Betroffene ist wegen des Vorwurfs einer außerorts begangenen Geschwindigkeitsüberschreitung mit Bußgeldbescheid eine Geldbuße in Höhe von 150 EUR festgesetzt worden. Der Verteidiger hatte sich zuvor mit Formschreiben […]

Zur Auslagenerstattung nach einem erfolgreichen Beschwerdeverfahren. (Leitsatz des Verfassers) AG Schwandorf, Beschl. v. 20.11.2025 – 9 Cs 145 Js 13171/22 (2) I. Sachverhalt Erfolgreiches Beschwerdeverfahren Das LG Amberg hat in einem Beschluss (LG Amberg, Beschl. v. 12.4.2024 – 11 Qs 87/23) in einem Verfahren mit dem Vorwurf einer Trunkenheitsfahrt über eine Beschwerde eines Rechtsanwalts gegen […]

Zu den anwaltlichen Sorgfaltspflichten im Zusammenhang mit der Übermittlung von fristgebundenen Schriftsätzen im Wege des elektronischen Rechtsverkehrs gehört die Kontrolle, ob die Bestätigung des Eingangs des elektronischen Dokuments bei Gericht nach § 55a Abs. 5 S. 2 VwGO erteilt wurde. (Leitsatz des Gerichts) BVerwG, Beschl. v. 16.5.2025 – 5 B 8.25 I. Sachverhalt Das OVG hatte in seinem […]

Zu den Anforderungen an Feststellungen und Beweiswürdigung für das Vorliegen des bedingten Gefährdungsvorsatzes bei § 315d Abs. 2 StGB. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 15.7.2025 – 4 StR 236/25 I. Sachverhalt Kfz-Rennen mit tödlichem Ausgang Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen verbotenen Kraftfahrzeugrennens mit Todesfolge verurteilt. Der Angeklagte, der eine BAK von 0,8 Promille aufwies, […]

1. Die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach § 42 Abs. 1 S. 2 KCanG stellt für den Antragsteller einen grundsätzlich nach § 23 EGGVG anfechtbaren Justizverwaltungsakt dar. 2. Die Durchführung eines Vorschaltverfahrens ist im Anwendungsbereich von §§ 40 ff. KCanG nicht vorgesehen. 3. Maßgeblich für die Frage, ob das geltende Recht für die der Verurteilung zugrunde liegenden Handlungen keine Strafe mehr vorsieht, […]

1. Stützt das Gericht das Merkmal der nicht angepassten Geschwindigkeit allein auf eine Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit, bedarf es der Mitteilung der für den tatrelevanten Streckenabschnitt geltenden zulässigen Höchstgeschwindigkeit und der vom Täter gefahrenen Geschwindigkeit. Dabei kommt es, anders als beim ordnungwidrigkeitenrechtlichen Vorwurf einer Geschwindigkeitsüberschreitung, nicht zwingend auf die exakt gefahrene Geschwindigkeit an. 2. Je […]

1. Die bloße Namensnennung von Amtspersonen im Kontext behördlicher Maßnahmen in sozialen Netzwerken genügt für sich nicht, um eine Gefährdungseignung i.S.d. § 126a Abs. 1 Nr. 2 StGB zu begründen, wenn keine eskalierenden oder aufstachelnden Elemente (Eskalationsmarker) hinzutreten. 2. Insbesondere genügt die Einbettung einer Äußerung in eine breit angelegte, emotionalisiert aufgeheizt geführte Debatte noch nicht zur Annahme hinreichender […]

Editorial Herausgeber: Detlef Burhoff Rechtsanwalt, Richter am OLG a.D., Leer/Augsburg Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Leserinnen und Leser, wir übersenden heute die Januar-Ausgabe 2026. Auch wenn der Monat Januar schon ein wenig fortgeschritten ist, ist es noch Zeit, das Erscheinen der ersten Ausgabe 2026 mit guten Wünschen zum neuen Jahr zu verbinden. Und die sind […]

I. Einleitung Die berufsrechtlichen Nebenfolgen strafrechtlicher Verurteilungen bilden in vielen Berufsgruppen häufig den eigentlichen Kern des Risikos, das ein Strafverfahren für den Betroffenen birgt. Solange die unmittelbare Konsequenz der strafrechtlichen Verurteilung nicht in der Verhängung einer vollstreckbaren Freiheitsstrafe liegt, wird in vielen Fällen die den Mandanten sehr viel belastendere Maßnahme nicht die im StGB geregelte, […]

Nach dem in § 166 Abs. 1 BGB und § 85 Abs. 2 ZPO enthaltenen allgemeinen Rechtsgedanken muss sich ein im selbstständigen Einziehungsverfahren Nebenbeteiligter im Ablehnungsverfahren die Kenntnis und das Verschulden seines von ihm bevollmächtigten Vertreters zurechnen lassen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. vom 28.5.2025 – 5 StR 622/24 I. Sachverhalt Nebenbeteiligter lehnt die Mitglieder des erkennenden BGH-Senats ab […]

Die versehentliche Übersendung eines signierten Urteilsentwurfs mit einem bereits ausformulierten Tenor kann aufseiten der danach unterliegenden Partei geeignet sein, den Eindruck hervorzurufen, die Einzelrichterin habe sich in ihrer Entscheidung bereits festgelegt und das weitere Verfahren diene nur noch dazu, dieses Ergebnis besser begründen zu können. (Leitsatz des Gerichts) OLG Frankfurt, Beschl. v. 4.6.2025 – 9 […]