I. Problemstellung Neue gesetzliche Regelungen bringen neue gebührenrechtliche Probleme/Fragen. Denn häufig, wenn nicht sogar in der Regel, regelt der (Bundes-)Gesetzgeber sie nicht. Dabei soll dahingestellt bleiben, ob bewusst oder unbewusst. Jedenfalls überlässt man diese Frage doch lieber der Praxis, die sich damit dann aber häufig schwertut. Eine solche Konstellation ist derzeit in Zusammenhang mit dem […]

Zur Kostentragungspflicht der Staatskasse bei einem erfolgreichen Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft, mit dem eine auf Antrag der Staatsanwaltschaft ergangene unrichtige Entscheidung korrigiert wird. (Leitsatz des Gerichts) OLG Hamm, Beschl. v. 25.6.2024 – 3 Ws 204/24 I. Sachverhalt Nach Bewährungszeit … Das AG hatte den Verurteilten am 6.11.2013, rechtskräftig seit dem 22.12.2014, wegen Diebstahls zu einer Freiheitsstrafe […]

Gebühren für das Rechtsmittelverfahren (hier: Berufung) sind nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft ihr Rechtsmittel zurücknimmt, bevor das Rechtsmittel begründet worden ist. Bei in der Zwischenzeit entstandenen Anwaltsgebühren handelt es sich nicht um notwendige Auslagen. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe, Beschl. v. 20.6.2024 – KO 3 Qs 20/24 I. Sachverhalt Berufungsrücknahme durch die StA vor Begründung […]

Nur wenn die Stundensätze eines Privatgutachters ganz erheblich von dem im JVEG vorgesehenen Stundensatz abweichen, bedarf es einer besonderen Darlegung der Notwendigkeit. (Leitsatz des Verfassers) AG Konstanz, Beschl. v. 22.5.2024 – OWi 52 Js 22028/22 I. Sachverhalt Auslagenerstattung nach Freispruch Der Betroffene ist vom AG vom Vorwurf einer Verkehrsordnungswidrigkeit – inzwischen rechtskräftig – freigesprochen worden. […]

1. Dem nach § 62d AufenthG gerichtlich bestellten Verfahrensbevollmächtigten steht ein Vergütungsanspruch nach § 45 Abs. 3 S. 1 RVG gegen die Staatskasse zu. 2. Bei der Anordnung von Sicherungshaft handelt es sich um eine aufgrund von Bundesrecht nach §§ 62 Abs. 3, 106 Abs. 2 S. 1 AufenthG angeordnete Freiheitsentziehung i.S.v. § 415 FamFG. Insofern kann der beigeordnete Rechtsanwalt für seine Tätigkeit Gebühren […]

Hat sich der Beschuldigte in einem Termin nach § 115 StPO zur Sache eingelassen und hat der Verteidiger einen Antrag zur Fortdauer der Untersuchungshaft gestellt, liegt ein Verhandeln i.S.d. Nr. 4102 Nr. 3 VV RVG vor. (Leitsatz des Verfassers) LG Augsburg, Beschl. v. 23.11.2023 – 8 Qs 307/23 I. Sachverhalt Teilnahme an einem Termin nach § 115 StPO Die […]

Die auf Förderung gerichtete anwaltliche Mitwirkungshandlung i.S.d. 4141 VV RVG muss weder ursächlich noch mitursächlich für die Einstellungsentscheidung des Gerichts gewesen sein. (Leitsatz des Verfassers) LG Aachen, Beschl. v. 28.2.2024 – 2 Qs 8/23 I. Sachverhalt Gegenvorstellung gegen Festsetzung der Nr. 4141 VV RVG Der Verteidiger hat den Beschuldigten in einem Strafverfahren als Pflichtverteidiger verteidigt. Das […]

Bei der Beschlagnahme eines Gegenstands als Beweismittel entsteht die Gebühr Nr. 4142 VV RVG nicht. (Leitsatz des Verfassers) OLG Brandenburg, Beschl. v. 24.3.2024 – 2 Ws 186/23 (S) I. Sachverhalt Verteidiger macht nach Freispruch auch Nr. 4142 VV RVG geltend Das LG hat den Angeklagten vom Vorwurf der Hehlerei freigesprochen und dessen notwendige Auslagen der Staatskasse auferlegt. […]

1. Die Verfahrensgebühr für Tätigkeiten bei der Einziehung wird auch durch eine bloß beratende Tätigkeit des Rechtsanwalts ausgelöst. 2. Der Gegenstandswert bemisst sich nach dem wirtschaftlichen Interesse der/des Angeklagten an der Abwehr der Einziehung. Maßgeblich ist der Nominalwert der titulierten Einziehungsforderung. (Leitsätze des Verfassers) OLG Dresden, Beschl. v. 26.10.2023 – 3 Ws 66/23 I. Sachverhalt […]

Berät der Rechtsanwalt seinen Mandanten dahin, dass dieser einer formlosen Einziehung zustimmt, löst auch dies die Gebühr aus Nr. 4142 VV RVG aus. Dem Entstehen der Gebühr steht es auch nicht entgegen, wenn das Verfahren im Ermittlungsverfahren nach § 154 StPO eingestellt wird. (Leitsatz des Verfassers) LG Bonn, Beschl. v. 22.11.2023 – 65 Qs 19/23 I. Sachverhalt […]

1. Entscheidend für die Berechnung des Gegenstandswerts für die Nr. 4142 VV RVG ist nicht, in welcher Höhe die Staatsanwaltschaft am Ende der Beweisaufnahme eine Einziehung für gerechtfertigt hält, sondern vielmehr, welcher Betrag durch die Anklageerhebung zum Verfahrensgegenstand gemacht wird. 2. Zur Anwendung des § 465 Abs. 2 StPO in erstinstanzlichen Verfahren. (Leitsätze des Verfassers) LG Braunschweig, Beschl. […]

Auch wenn die Staatsanwaltschaft in ihrer Abschlussverfügung erklärt hat, von Maßnahmen der Vermögensabschöpfung abzusehen, macht das eine Beratung des Mandanten im Hinblick auf Maßnahmen zur Vermögensabschöpfung nicht überflüssig, sodass eine zusätzliche Verfahrensgebühr nach Nr. 4142 VV RVG entsteht. (Leitsatz des Verfassers) LG Chemnitz, Beschl. v. 5.1.2024 – 4 Qs 348/23 I. Sachverhalt Steuerhinterziehung, von Einziehungsmaßnahmen wird […]

Die Einziehung des Werts des Erlangten ist auch gegen bloß leichtfertig handelnde Täter ohne Abzug von Aufwendungen anzuordnen. (Leitsatz des Verfassers) LG Hildesheim, Urt. v. 12.10.2023 – 25 NBs 5/23 I. Sachverhalt Verurteilung wegen leichtfertiger Geldwäsche Das AG hatte die Angeklagte wegen Geldwäsche in zwei Fällen zu einer Gesamtgeldstrafe verurteilt, die Einziehung des Werts des […]

Allein für das Einscannen von Dokumenten fällt seit der Neufassung der Nr. 7000 VV RVG durch das 2. KostRMoG zum 1.8.2013 keine Vergütung mehr an. (Leitsatz des Verfassers) OLG Bamberg, Beschl. v. 2.4.2024 – 1 W 12/24 e I. Sachverhalt Einscannen von Dokumenten Der Kläger hatte nach einem Zivilverfahren Digitalisierungkosten für das Einscannen von Dokumenten geltend […]