Digitale Verfassungsbeschwerde für Rechtsanwälte ab 1.8.2024 Seit dem 1.8.2024 haben Rechtsanwälte, Behörden und juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht mehr die Möglichkeit, im Verfassungsbeschwerdeverfahren beim BVerfG verfahrensbezogene Dokumente per Post oder Telefax in analoger Form einzureichen. §§ 23a ff. BVerfGG sehen vielmehr jetzt für den Kreis die „digitale Verfassungsbeschwerde“ vor. Das elektronische Dokument muss – […]

Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zum neuen Konsumcannabisgesetz – eine erste Bestandsaufnahme und offene Fragen Am 1.4.2024 ist das Cannabisgesetz (CanG, Gesetz zum kontrollierten Umgang mit Cannabis und zur Änderung weiterer Vorschriften vom 27.3.2024, BGBl I 2024, Nr. 109) und damit in weiten Teilen auch das Konsumcannabisgesetz (KCanG) in Kraft getreten (instr. zu den Neuregelungen bereits Hillenbrand, StRR 5/2024, […]

Zu den europarechtlichen Voraussetzungen für die Übermittlung und die Verwendung von Beweismitteln (hier: mit dem EncroChat-Dienst verschlüsselte Telekommunikation) im grenzüberschreitenden Strafverfahren. (Leitsatz des Verfassers) EuGH, Urt. v. 30.4.2024 – C-670/22 I. Sachverhalt Beweisanträge nach Ablauf der gesetzten Frist Der französischen Polizei gelang es mit Hilfe niederländischer Experten und nach Genehmigung durch ein französisches Gericht, den […]

1. Dem der deutschen Sprache nicht hinreichend mächtigen Beschuldigten steht grundsätzlich das Recht auf Übersendung einer Übersetzung der Anklageschrift in einer für ihn verständlichen Sprache zu, was in aller Regel schon vor der Hauptverhandlung zu geschehen hat. 2. Die mündliche Übersetzung allein des Anklagesatzes genügt nur in Ausnahmefällen, namentlich dann, wenn der Verfahrensgegenstand tatsächlich und […]

Die Hinzuziehung eines psychiatrischen Sachverständigen zur Beurteilung der Schuldfähigkeit ist auch dann geboten, wenn der an einer paranoiden Schizophrenie leidende Angeklagte angibt, zur Tatzeit medikamentös eingestellt gewesen zu sein und keine Wahnvorstellungen gehabt zu haben. (Leitsatz des Gerichts) OLG Celle, Beschl. v. 11.4.2024 – 3 ORs 10/24 I. Sachverhalt Aufklärungsrüge Das LG hat die Berufung […]

1. Ordnet das Gericht an, dass der vernommene Zeuge noch im Gerichtsgebäude zu verbleiben hat, und hält sich der Zeuge demgemäß während einer (hier: knapp dreistündigen) Sitzungsunterbrechung dort auf, so kann er dies nicht zulässig mit der Beschwerde angreifen. 2. Will sich ein vernommener Zeuge ohne gerichtliche Genehmigung von der Gerichtsstelle entfernen, kann er nach […]

1. Zu den Anforderungen an die Beweiswürdigung zur Altersbestimmung von Darstellern pornografischer Inhalte bzw. zur Abgrenzung jugendpornografischer Inhalte von kinderpornografischen Inhalten. 2. Die pauschale Ausklammerung von Altersangaben der Darstellerinnen in den Namen von Dateien mit pornografischem Inhalt aus der gebotenen Gesamtbeweiswürdigung ist rechtlich fehlerhaft. (Leitsätze des Verfassers) BGH, Urt. v. 14.12.2023 – 3 StR 183/23 […]

1. Entscheidend für die Annahme des Mordmerkmals der „Heimtücke“ ist, dass der Täter sein keinen Angriff erwartendes Opfer in einer hilflosen Lage überrascht und dadurch daran hindert, dem Anschlag auf sein Leben zu begegnen oder ihn zumindest zu erschweren. 2. Das Vorliegen eines vertypten Milderungsgrundes indiziert regelmäßig eine geringere Schuld. Eine Versagung der Strafmilderung setzt […]

1. Bandenmäßig i.S.v. § 184b Abs. 2 Var. 2 bzw. § 184c Abs. 2 Var. 2. StGB handelt, wer einem zum Zwecke des Austauschs kinder- und jugendpornografischer Inhalte (§§ 184b Abs. 1, 184c Abs. 1 StGB) betriebenen zugangsbeschränkten Internetforum beitritt und entsprechend den hierfür aufgestellten Regeln zugleich (konkludent) erklärt, hierüber fortan einen wiederholten Tauschhandel mit anderen registrierten Nutzern zu betreiben. 2. Eine Bandenabrede ist […]

Eine noch nach dem BtMG für Cannabisdelikte verhängte Strafe kann auch nach dem Inkrafttreten des KCanG nicht nachträglich ermäßigt oder neu festgesetzt werden, wenn die Tathandlung an sich weiterhin strafbar ist. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe, Beschl. v. 15.5.2024 – 20 StVK 228/224 I. Sachverhalt Verurteilung unter anderem wegen Besitzes von Marihuana Gegen den Verurteilten […]

Wird bei einem Parkverstoß allein aus der Haltereigenschaft auf den Verursacher geschlossen, verstößt dies gegen das Willkürverbot. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 17.5.2024 – 2 BvR 1457/23 I. Sachverhalt Alltäglicher Parkverstoß Gegen den Betroffenen wurde wegen eines Parkverstoßes eine Geldbuße in Höhe von 30 EUR festgesetzt. Der Betroffene legte Einspruch ein. In der darauf stattfindenden […]

Hat der Verteidiger sein Bestimmungsrecht nach § 14 Abs. 1 S. 1 RVG wirksam ausgeübt, kann er keine Pauschgebühr nach § 42 RVG mehr verlangen. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 2.4.2024 – 1 StR 165/10 I. Sachverhalt Pauschgebührantrag des Wahlanwalts Der Wahlanwalt des Angeklagten hatte in dem Verfahren, in dem der BGH mit Beschluss vom 22.12.2020 (1 StR […]

Ist in der Revisionshauptverhandlung beim BGH u.a. eine die Nebenklägerin betreffende Verfahrensrüge zu erörtern, ist zur Wahrnehmung der Interessen der Nebenklägerin und ihrer Rechte (§ 397 Abs. 1 StPO) die Teilnahme der beigeordneten Nebenklägervertreterin an der Revisionshauptverhandlung geboten. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 27.2.2024 – 2 StR 382/23 I. Sachverhalt Revisionshauptverhandlung beim BGH In einem Verfahren, […]

Zur (Nicht-)Berücksichtigung von Pausen bei der Berechnung der für den sog. Längenzuschlag maßgeblichen Hauptverhandlungsdauer. (Leitsatz des Verfassers) OLG Jena, Beschl. v. 12.4.2024 – 3 St 2 BJs 4/21 und OLG Jena, Beschl. v. 18.4.2024 – 3 St 2 BJs 4/21 I. Sachverhalt Längenzuschlag festgesetzt Gegen den Angeklagten ist ein Verfahren wegen des Verdachts der Mitgliedschaft […]

Auch der Pflichtverteidiger, der nur für einen Tag bzw. Termin bestellt ist, ist für diesen begrenzten Zeitraum umfassend mit der Wahrnehmung der Verteidigerrechte und -pflichten betraut. Daher kommt auch im Hinblick auf die zeitliche Begrenzung der Beiordnung eine gebührenrechtliche Einstufung der Tätigkeit als bloße Einzeltätigkeit nach der Nr. 4301 Ziffer 4 VV RVG nicht in Betracht. Für […]