Ingewahrsamnahme eines Zeugen und Telefonsperre

II. Entscheidung

Das LG hat die Beschwerde als unstatthaft angesehen, soweit sie sich gegen die Anordnung wendet, das Gerichtsgebäude nicht zu verlassen. Demgemäß ist sie als unzulässig verworfen worden. Im Übrigen – hinsichtlich des Telefonverbots – ist die zulässige Beschwerde als unbegründet verworfen worden.

Unstatthaftigkeit der Beschwerde

Die Unstatthaftigkeit der Beschwerde gegen die Anordnung, das Gerichtsgebäude nicht zu verlassen, hat das LG aus § 305 S. 1 StPO abgeleitet. Die richterliche Anordnung an den Zeugen, das Gerichtsgebäude nicht zu verlassen, formulierte lediglich mit anderen Worten die sich aus § 248 S. 1 StPO ohnehin ergebende Zeugenpflicht. Danach dürfe sich ein vernommener Zeuge nur mit Genehmigung oder auf Anweisung des Vorsitzenden von der Gerichtsstelle entfernen. Die Anwesenheitspflicht des bereits vernommenen Zeugen dauere grundsätzlich über die Vernehmung hinaus an. Er sei zum Verbleib an der Gerichtsstelle verpflichtet, weil es sich im Laufe des Verfahrens als notwendig erweisen könne, ihn nochmals zu befragen (LR-StPO/Becker, 27. Aufl., § 248 Rn 1; KMR-StPO/Hiebl, 88. EL, § 248 Rn 1; vgl. auch RG, Urt. v. 24.9.1912 – V 470/12, RGSt 46, 196, 198). Die Anwesenheitspflicht ende erst mit der Entlassung durch das Gericht. Über sie entscheide der Vorsitzende nach pflichtgemäßem Ermessen (LR-StPO/Becker, a.a.O., Rn 7; SSW-StPO/Franke, 5. Aufl. 2023, § 248 Rn 4). Die Entscheidung, einen Zeugen nicht mehr zu benötigen und ihn somit entlassen zu können, sei urteilsbezogen und werde durch den Richter vor dem Urteilsspruch zumindest implizit erneut geprüft, weil er überlegen müsse, ob er alle notwendigen Umstände festgestellt habe oder ob die Notwendigkeit bestehe, die Beweisaufnahme fortzuführen oder erneut in sie einzutreten.

Inhärenter Bestandteil der Zeugenpflichten

Die mit dem (kürzeren oder längeren) Verbleib an der Gerichtsstelle verbundene Lästigkeit stelle für den Zeugen somit keine selbstständig mit Rechtsmitteln angreifbare Beschwer dar, sondern sei inhärenter Bestandteil der Pflichten, die er aufgrund seiner prozessualen Rolle zu tragen habe. Wolle er sich ohne Genehmigung entfernen, könne er zwangsweise festgehalten werden; § 231 Abs. 1 S. 2 StPO gelte entsprechend (LR-StPO/Bertheau/Ignor, 27. Aufl., § 51 Rn 6; KK-StPO/Bader, 9. Aufl., § 51 Rn 4; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 66. Aufl. 2024, § 51 Rn 4). Vor diesem Hintergrund sei eine zur Anfechtung berechtigende Beschwer allenfalls angenommen worden, wenn die Ingewahrsamnahme des Zeugen für die Dauer der Unterbrechung der Hauptverhandlung zur Sicherung seiner Anwesenheit im Fortsetzungstermin die Frist des § 128 Abs. 1 S. 1 StPO überstiegen habe (vgl. OLG Frankfurt am Main, Beschl. v. 12.5.2003 – 3 Ws 498/03, NStZ-RR 2003, 329), was hier nicht der Fall gewesen sei.

Unschädlich sei weiter, dass der Richter neben dem Zweck der erschöpfenden Befragung des Zeugen in einem Termin auch und möglicherweise sogar vorrangig – wofür das zugleich verhängte Telefonverbot spräche – beabsichtigt habe, durch seine Anordnung die angelaufene Durchsuchung zu sichern. Es komme im Prozessalltag auch sonst vor und werde zu Recht nicht als problematisch gewertet, dass das Gericht eine Zeugenvernehmung für die Durchführung anderer prozessualer Schritte – beispielsweise die Befragung des Angeklagten oder eines anderen Zeugen oder für die Führung eines Rechtsgesprächs – unterbreche und den Zeugen so lange vor dem Sitzungssaal warten lasse, d.h. ihm die Entfernung von der Gerichtsstelle verbiete. Dies anzuordnen, entspringe der Einschätzung und der Sachleitungsbefugnis des Vorsitzenden. Die Annahme eines Rechtsmissbrauchs, weil der Richter vollkommen losgelöst von dem Zweck des § 248 S. 1 StPO agiert hätte, sei nach Lage der Dinge unbegründet. Ein Missbrauch könne insbesondere nicht damit begründet werden, dass der Richter den Zeugen ohne weitere Befragung entlassen habe, nachdem er erfahren habe, dass die Durchsuchung begonnen hatte. Denn damit sei eine neue Prozesslage geschaffen, die eine neue Beurteilung der Frage bedingte, ob das Gericht den Zeugen tatsächlich noch benötigt.

In der Handhabung befremdlich, in der Sache aber unschädlich sei schließlich, dass der Richter dem Zeugen den Staatsanwalt und dieser dann – als Ablösung – einen Wachtmeister zur Seite gestellt habe. Eine Ingewahrsamnahme des Zeugen sei damit nicht verbunden. Ausweislich des Vermerks des Sitzungsstaatsanwalts und der Beschwerde habe der Richter mit dem Staatsanwalt vor der Sitzungsunterbrechung kurz erörtert, ob der Zeuge kurzfristig in Gewahrsam genommen werden könne, dies dann aber verworfen. Dass der Zeuge ggf. mit Gewalt am Verlassen des Gerichtsgebäudes hätte gehindert werden sollen (was aber nach Maßgabe des § 231 Abs. 1 S. 2 StPO möglich gewesen wäre), sei mithin nicht ersichtlich.

Beschwerde gegen Telefonsperre statthaft …

Demgegenüber beinhaltete nach Auffassung des LG die Untersagung, während der Unterbrechung der Hauptverhandlung zu telefonieren, eine gesonderte Beschwer, die bei späterem Urteilserlass nicht nochmals geprüft werden würde, sodass § 305 S. 1 StPO der Statthaftigkeit der Beschwerde (§ 304 Abs. 1, 2 StPO) nicht entgegenstand.

… aber unbegründet

Allerdings sei die Beschwerde insoweit unbegründet. Zwar sei entgegen der Auffassung der Staatsanwaltschaft § 164 StPO als Rechtsgrundlage für die Maßnahme ihrem Wortlaut nach nicht einschlägig. Die Kammer folge aber der Rechtsansicht, wonach während der Durchsuchung eine Telefonsperre auf der Grundlage einer Annexkompetenz zu § 105 StPO verhängt werden kann, jedenfalls solange nicht ein Telefonat mit dem eigenen Rechtsbeistand unterbunden werde und soweit dies zur Erreichung des Durchsuchungszwecks konkret erforderlich sei (OLG Karlsruhe StraFo 1997, 13, 15; LR-StPO/Tsambikakis, 27. Aufl., § 105 Rn 127; Meyer-Goßner/Schmitt, a.a.O., § 105 Rn 13; SSW-StPO/Hadamitzky, a.a.O., § 105 Rn 38; MüKo-StPO/Hauschild, 2. Aufl., § 105 Rn 31; Rengier, NStZ 1981, 373, 375; a.A. Burhoff, in: Burhoff (Hrsg.), Handbuch für das strafrechtliche Ermittlungsverfahren, 9. Aufl. 2022, Rn 2014; Weisser, wistra 2014, 212 ff.). Letzteres sei der Fall. Der Zeuge habe die Auskunft aus rechtsfehlerhaften Erwägungen verweigert, die ihm die Geschäftsführerin seiner Steuerberater- und Rechtsanwalts-GmbH mitgegeben hatte. Damit sei offenkundig, dass die GmbH, die der Angeklagte wirksam von der Schweigepflicht entbunden hatte (vgl. LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 8.5.2024 – 12 Qs 2/24), hier unberechtigt „mauerte“, was auch eine zumindest abstrakte Gefährdung des Durchsuchungszwecks beinhaltete. Dass das AG dem entgegenwirken musste, liegt auf der Hand.