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Strafrecht 2022 #10

Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt
13.10.2022

Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für den Wahlanwalt

  1. Über den Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit des Wahlanwalts im Revisionsverfahren vor dem BGH entscheidet der Senat in einer Spruchgruppe mit fünf Bundesrichtern. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters, wie sie § 42 Abs. 3 RVG für die OLG ermöglicht, kommt nach geltendem Recht nicht in Betracht. 2. Der Zulässigkeit eines Pauschgebührenantrags des Wahlanwalts […]
Fehlende Fluchtgefahr und Wegfall der Verhältnismäßigkeit
13.10.2022

Fehlende Fluchtgefahr und Wegfall der Verhältnismäßigkeit

  1. Hat der Beschuldigte längere Zeit Meldeauflagen erfüllt, liegt ggf. keine Fluchtgefahr mehr vor. 2. Beschränkungen, die sich aus Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO ergeben, sind nur für einen angemessenen Zeitraum hinzunehmen. (Leitsätze des Verfassers) LG Paderborn, Beschl. v. 19.7.2022 – 8 Qs-43 Js 301/21-32/22 I. Sachverhalt Raubanklage mit Haftbefehl Der Angeklagten wird Raub […]
Nachtrunkeinlassung
13.10.2022

Nachtrunkeinlassung

Zur Widerlegung einer Nachtrunkbehauptung. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 24.5.2022 – 4 Qs 155/22 I. SachverhaltVerkehrsunfall auf einem Parkplatz Das AG hat der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§ 111a StPO). Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 2.4.2022 gegen 23:00 bei McDonald‘s in Delmenhorst mit einem Pkw unter Alkoholeinfluss gegen einen in der dortigen Zufahrt […]
Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl
13.10.2022

Versuchter Wohnungseinbruchsdiebstahl

Zu einem Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer – ohne Einbruchswerkzeug mit sich zu führen – erst einige wenige Leitersprossen erklimmt, um einen im ersten Obergeschoss liegenden Balkon zu erreichen und von dort aus nach Aufbrechen der Balkontür die Wohnung zum Zwecke des Diebstahls zu betreten. (Leitsatz des Verfassers) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.4.2021 […]
Täterschaft/Teilnahme beim Handeltreiben mit BtM
13.10.2022

Täterschaft/Teilnahme beim Handeltreiben mit BtM

Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit BtM. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 11.4.2022 – 4 StR 461/21 I. SachverhaltFahrer im „Kokstaxi“ Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Nach den Feststellungen des LG betrieb der Angeklagte in der Nacht zum 27.9.2020 einen […]
Beweisverwertungsverbot bei Materialien für Social-Media-Kanäle
13.10.2022

Beweisverwertungsverbot bei Materialien für Social-Media-Kanäle

1. Der Annahme einer journalistischen Tätigkeit i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO und daraus folgend eines Beweisverwertungsverbots bei hierfür erstellten Materialien nach § 97 Abs. 5 S. 1 StPO steht nicht entgegen, dass selbst gefertigte Materialien weit überwiegend auf Twitter-, Instagram-, Facebook- und flickr-Kanälen veröffentlicht werden. 2. Bei der Beurteilung des berufsmäßigen Mitwirkens kommt es weder auf eine […]
Keine Vergütung für durch Hilfskraft erstattetes Sachverständigengutachten
13.10.2022

Keine Vergütung für durch Hilfskraft erstattetes Sachverständigengutachten

Der Vergütungsanspruch eines psychiatrischen Sachverständigen entfällt ganz, wenn sein Gutachten aufgrund nicht behebbarer Mängel im Verfahren unverwertbar ist. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 18.5.2022 – 5 Ks 102 Js 2876/20 I. SachverhaltSachverständigen mit Gutachten u.a. zu den §§ 20, 21 StGB beauftragt Die Staatsanwaltschaft hatte den Sachverständigen T mit der Erstattung eines Gutachtens zu […]
Strafklageverbrauch bei Strafbefehl ohne Geldstrafe
13.10.2022

Strafklageverbrauch bei Strafbefehl ohne Geldstrafe

Wird in einem erlassenen und rechtskräftig gewordenen Strafbefehl neben Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB versehentlich keine Geldstrafe festgesetzt, steht der Grundsatz „ne bis in idem“ (Art. 103 Abs. 3 GG) dem Erlass eines neuen, um die Geldstrafe ergänzten Strafbefehls entgegen. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe , Beschl. v. 25.7.2022 – 16 Qs 55/22 I. SachverhaltGeldstrafe im Strafbefehl […]
Beweisverwertungsverbot zugunsten Mitbeschuldigter
13.10.2022

Beweisverwertungsverbot zugunsten Mitbeschuldigter

Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 S. 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 7.6.2022 – 5 StR 332/21 I. SachverhaltVerurteilung wegen Verstoßes gegen das BtMG Das LG hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 54 Fällen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision des […]
Erkennungsdienstliche Maßnahmen beim Graffiti-Sprayer
13.10.2022

Erkennungsdienstliche Maßnahmen beim Graffiti-Sprayer

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und zu den Anforderungen an die Begründung der konkreten Notwendigkeit der Anordnung der Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes beim Vorwurf der Sachbeschädigung (hier: Graffiti-Sprayer). (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 29.7.2022 – 2 BvR 54/22 I. SachverhaltÜbermalungen Anfang Juni 2021 brachte ein zunächst unbekannter Täter an einem Gasverteilergebäude zwei großflächige, mit silberner […]
Beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in der JVA
13.10.2022

Beaufsichtigte Drogenscreenings mittels Urinkontrollen in der JVA

Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl eines Inhaftierten berühren, lassen sich im Haftvollzug nicht immer vermeiden. Sie sind aber von besonderem Gewicht. Der Gefangene hat deshalb Anspruch auf besondere Rücksichtnahme. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 22.7.2022 – 2 BvR 1630/21 I. SachverhaltVier beaufsichtigte Urinkontrollen in einem Monat Der Verurteilte verbüßte eine mehrjährige Freiheitsstrafe […]
Das Privileg der Verteidigerpost – in der Grauzone und wo es endet
13.10.2022

Das Privileg der Verteidigerpost – in der Grauzone und wo es endet

I. Ausgangspunkt Regelmäßig kommt in Untersuchungshaftmandaten irgendwann der Punkt, an dem der Mandant die Bitte an den Strafverteidiger heranträgt, Botschaften in mündlicher oder schriftlicher Form zu übermitteln. Der Verteidiger soll dabei regelmäßig bewusst eingespannt werden, weil die Postkontrolle gemäß § 119 StGB umgangen werden soll oder in Eilfällen zu langwierig ist. Es muss nicht immer die […]
StRR-Kompakt 2022_10
13.10.2022

StRR-Kompakt 2022_10

Durchsuchung: Tatverdacht Für den für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erforderlichen konkreten Tatverdacht ist es nicht ausreichend, wenn das Fahrzeug eines Verdächtigen lediglich mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wenn nicht ggf. auch Kontaktaufnahme der Beteiligten beobachtet worden ist. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2022 – 2 BvR 1483/19 Pflichtverteidiger: schwierige Beweislage Es liegt […]

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Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Er erläutert 4 Varianten, wie Sie das Verfahren so beenden können, dass Sie einerseits das verdienen, was Ihnen als Rechtsanwalt/Rechtsanwältin zusteht, andererseits aber auch die Interessen Ihrer Mandanten gewahrt bleiben. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

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Gebührenrecht - Frage des Monats: Gebührentaktik: Wie beende ich ein Verfahren am günstigsten?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 4 hours ago

Unsere Frage des Monats lautet diesmal: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen? Im Video erhalten Sie die Antwort von unserem Gebührenrechtsexperten und Dozenten Diplom-Rechtspfleger Thomas Schmidt. Zunächst erläutert er die gesetzlichen Grundlagen der Erstattungsfähigkeit der Parteikosten und ihre Entstehung. Nachfolgend zeigt er auch anhand eines praxisrelevanten Beispiels, wie die Parteikosten zu berechnen sind. Mehr Fragen beantworten Gebührenexperte Dipl.-Rechtspfleger Thomas Schmidt und „Gebührenpapst“ Rechtsanwalt Norbert Schneider in der RVG-Sprechstunde. https://www.anwaltspraxis-wissen.de/rvg-sprechstunde

Unsere Frage des Monats lautet diesmal:

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Gebührenrecht - Frage des Monats: Welche Parteikosten kann ich für meinen Mandanten geltend machen?

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 23. Januar 2023 15:25

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #11: Vollstreckungstitel und Vollmacht im Original nachsenden? | Anforderung der Originale

Was halten Sie heute vom Thema beA und Zwangsvollstreckung? Könnte spannend werden, oder? Also hören wir uns an, was unsere beA Expertin Ilona Cosack Astrid von Schweinitz verraten hat.


Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #11

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 9:01

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen. ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt. Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

Themen #10: Rechtsanwalt im Urlaub | Umzug des Rechtsanwalts | Kanzleiwechsel | Rechtsanwalt gibt Zulassung ab

Was muss die ReFa in Sachen beA beachten, wenn der Rechtsanwalt im Urlaub ist? Was hat der Rechtsanwalt beim Umzug für beA-Pflichten? Was muss der Rechtsanwalt tun, wenn er die Kanzlei wechselt? Und was passiert mit beA, wenn er die Zulassung abgibt? Kommen Ihnen diese Fragen bekannt vor? Das kann gut sein, denn genau, diese Fragen haben wir zugesandt bekommen.

ZAP Redaktionsleitung und Rechtsanwältin Astrid von Schweinitz hat diese Fragen unserer beA Expertin Ilona Cosack gestellt.


Weitere Episoden finden Sie unter: https://anwaltspraxis-magazin.de/allgemein/2022/02/09/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | https://www.alles-fuer-renos.de/bea-ihre-fragen-unsere-antworten/ | in den Zeitschriften ZAP-Zeitschrift für die Anwaltspraxis sowie der RENOpraxis.

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beA: Ihre Fragen - unsere Antworten #10

Anwaltspraxis Wissen_ ReNoSmart 2. Dezember 2022 8:29

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