1. Hat der Beschuldigte längere Zeit Meldeauflagen erfüllt, liegt ggf. keine Fluchtgefahr mehr vor. 2. Beschränkungen, die sich aus Maßnahmen nach § 116 Abs. 1 StPO ergeben, sind nur für einen angemessenen Zeitraum hinzunehmen. (Leitsätze des Verfassers) LG Paderborn, Beschl. v. 19.7.2022 – 8 Qs-43 Js 301/21-32/22 I. Sachverhalt Raubanklage mit Haftbefehl Der Angeklagten wird Raub […]

  1. Über den Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr für die Tätigkeit des Wahlanwalts im Revisionsverfahren vor dem BGH entscheidet der Senat in einer Spruchgruppe mit fünf Bundesrichtern. Eine Zuständigkeit des Einzelrichters, wie sie § 42 Abs. 3 RVG für die OLG ermöglicht, kommt nach geltendem Recht nicht in Betracht. 2. Der Zulässigkeit eines Pauschgebührenantrags des Wahlanwalts […]

I. Ausgangspunkt Regelmäßig kommt in Untersuchungshaftmandaten irgendwann der Punkt, an dem der Mandant die Bitte an den Strafverteidiger heranträgt, Botschaften in mündlicher oder schriftlicher Form zu übermitteln. Der Verteidiger soll dabei regelmäßig bewusst eingespannt werden, weil die Postkontrolle gemäß § 119 StGB umgangen werden soll oder in Eilfällen zu langwierig ist. Es muss nicht immer die […]

Eingriffe, die den Intimbereich und das Schamgefühl eines Inhaftierten berühren, lassen sich im Haftvollzug nicht immer vermeiden. Sie sind aber von besonderem Gewicht. Der Gefangene hat deshalb Anspruch auf besondere Rücksichtnahme. (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 22.7.2022 – 2 BvR 1630/21 I. Sachverhalt Vier beaufsichtigte Urinkontrollen in einem Monat Der Verurteilte verbüßte eine mehrjährige […]

Zur verfassungsrechtlichen Zulässigkeit und zu den Anforderungen an die Begründung der konkreten Notwendigkeit der Anordnung der Anfertigung eines Fünfseiten- und Ganzkörperbildes beim Vorwurf der Sachbeschädigung (hier: Graffiti-Sprayer). (Leitsatz des Verfassers) BVerfG, Beschl. v. 29.7.2022 – 2 BvR 54/22 I. Sachverhalt Übermalungen Anfang Juni 2021 brachte ein zunächst unbekannter Täter an einem Gasverteilergebäude zwei großflächige, mit […]

Das Verwertungsverbot des § 136a Abs. 3 S. 2 StPO gilt absolut und auch zugunsten von Mitbeschuldigten. (Leitsatz des Gerichts) BGH, Beschl. v. 7.6.2022 – 5 StR 332/21 I. Sachverhalt Verurteilung wegen Verstoßes gegen das BtMG Das LG hat den Angeklagten wegen bandenmäßigen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in 54 Fällen verurteilt. Die dagegen gerichtete Revision […]

Wird in einem erlassenen und rechtskräftig gewordenen Strafbefehl neben Maßregeln nach §§ 69, 69a StGB versehentlich keine Geldstrafe festgesetzt, steht der Grundsatz „ne bis in idem“ (Art. 103 Abs. 3 GG) dem Erlass eines neuen, um die Geldstrafe ergänzten Strafbefehls entgegen. (Leitsatz des Verfassers) LG Karlsruhe , Beschl. v. 25.7.2022 – 16 Qs 55/22 I. Sachverhalt Geldstrafe im […]

Der Vergütungsanspruch eines psychiatrischen Sachverständigen entfällt ganz, wenn sein Gutachten aufgrund nicht behebbarer Mängel im Verfahren unverwertbar ist. (Leitsatz des Gerichts) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 18.5.2022 – 5 Ks 102 Js 2876/20 I. Sachverhalt Sachverständigen mit Gutachten u.a. zu den §§ 20, 21 StGB beauftragt Die Staatsanwaltschaft hatte den Sachverständigen T mit der Erstattung eines Gutachtens […]

1. Der Annahme einer journalistischen Tätigkeit i.S.d. § 53 Abs. 1 S. 1 Nr. 5 StPO und daraus folgend eines Beweisverwertungsverbots bei hierfür erstellten Materialien nach § 97 Abs. 5 S. 1 StPO steht nicht entgegen, dass selbst gefertigte Materialien weit überwiegend auf Twitter-, Instagram-, Facebook- und flickr-Kanälen veröffentlicht werden. 2. Bei der Beurteilung des berufsmäßigen Mitwirkens kommt es weder auf eine […]

Zur Abgrenzung von Täterschaft und Teilnahme beim unerlaubten Handeltreiben mit BtM. (Leitsatz des Verfassers) BGH, Beschl. v. 11.4.2022 – 4 StR 461/21 I. Sachverhalt Fahrer im „Kokstaxi“ Das LG hat den Angeklagten u.a. wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge verurteilt. Nach den Feststellungen des LG betrieb der Angeklagte in der Nacht zum 27.9.2020 […]

Zu einem Wohnungseinbruchsdiebstahl setzt noch nicht unmittelbar an, wer – ohne Einbruchswerkzeug mit sich zu führen – erst einige wenige Leitersprossen erklimmt, um einen im ersten Obergeschoss liegenden Balkon zu erreichen und von dort aus nach Aufbrechen der Balkontür die Wohnung zum Zwecke des Diebstahls zu betreten. (Leitsatz des Verfassers) LG Nürnberg-Fürth, Beschl. v. 15.4.2021 […]

Zur Widerlegung einer Nachtrunkbehauptung. (Leitsatz des Verfassers) LG Oldenburg, Beschl. v. 24.5.2022 – 4 Qs 155/22 I. Sachverhalt Verkehrsunfall auf einem Parkplatz Das AG hat der Beschuldigten die Fahrerlaubnis vorläufig entzogen (§ 111a StPO). Der Beschuldigten wird vorgeworfen, am 2.4.2022 gegen 23:00 bei McDonald‘s in Delmenhorst mit einem Pkw unter Alkoholeinfluss gegen einen in der dortigen […]

Durchsuchung: Tatverdacht Für den für die Anordnung einer Wohnungsdurchsuchung erforderlichen konkreten Tatverdacht ist es nicht ausreichend, wenn das Fahrzeug eines Verdächtigen lediglich mehrfach in der Nähe der Wohnung des Betroffenen geparkt war, wenn nicht ggf. auch Kontaktaufnahme der Beteiligten beobachtet worden ist. BVerfG, Beschl. v. 21.7.2022 – 2 BvR 1483/19 Pflichtverteidiger: schwierige Beweislage Es liegt […]