BGH, Urt. v. 11.1.2023 – XII ZR 101/21 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete. Die Beklagten mieteten für 5.000 EUR netto Räumlichkeiten von der Klägerin zur Durchführung einer Hochzeitsfeier, die am 8.8.2020 stattfinden sollte. Nach der Niedersächsischen Corona-Verordnung vom 10.7.2020 waren Hochzeitsfeiern mit mehr als 50 Personen nicht zulässig. Hierauf teilten […]

BGH, Beschl. v. 13.12.2022 – VIII ZR 96/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Räumung von Wohnraum. Die Vermieter erklärten der seit 1999 in der Wohnung als Mieterin lebenden Beklagten mit Schreiben vom 20.3.2020 die ordentliche Kündigung wegen Eigenbedarfs. Dem widersprach die Mieterin unter Berufung auf seelische Belastungen durch den Verlust eines Babys […]

BGH, Urt. v. 25.1.2023 – VIII ZR 230/21 I. Der Fall Die Parteien streiten um die Zahlung von Betriebskosten. Im Jahre 2010 – vor dem Abschluss des Mietvertrages – beauftragte die Vermieterin eine externe Dienstleisterin mit der Sortierung des Abfalls in einem Mehrparteienhaus. Nach dem Mietvertrag hatten die Mieter die Kosten der Abfallentsorgung sowohl nach […]

BGH, Beschl. v. 21.2.2023 – VIII ZB 75/22 I. Der Fall Die Mietvertragsparteien streiten um die Zahlung von Miete und Betriebskostennachzahlungen. Gegen ihre Verurteilung legten die Mieter zunächst Berufung zum Landgericht Mannheim ein. Nach dessen Hinweis auf seine Unzuständigkeit legten sie nochmals Berufung beim (zuständigen) LG Heidelberg ein. Nach dessen Mitteilung an das LG Mannheim […]

BGH, Urt. v. 20.1.2023 – V ZR 65/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümerin eines Grundstücks und die Eigentümer des benachbarten, in Wohnungseigentum aufgeteilten Grundstücks, streiten um die Löschung einer Grunddienstbarkeit. Zugunsten des Grundstücks der Beklagten, das zu nicht mitgeteilter Zeit in Wohnungseigentum aufgeteilt wurde, ist das Grundstück der Klägerin mit einem Bauverbot belastet, […]

BGH, Urt. v. 16.12.2022 – V ZR 263/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, streiten um die Ersetzung eines Beschusses. Die Wohnung des Klägers hat einen schwellenlosen Zugang über ein Stahlpodest. Da die dortige Tür, die abschließbar war, erneuerungsbedürftig war, beschloss die Eigentümerversammlung vom 31.1.2017 drei Angebote für ihre […]

BGH, Urt. v. 13.1.2023 – V ZR 43/22 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft und die Wohnungseigentümergemeinschaft, streiten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Kläger griffen zwei Beschlüsse der Eigentümerversammlung vom 14.12.2020 über eine Geländerkonstruktion an. Die Klage war zunächst gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichtet. Auf gerichtlichen Hinweis beantragten […]

BGH, Urt. v. 24.2.2022 – V ZR 152/21 I. Der Fall Die Parteien, die Eigentümer einer in Wohnungseigentum aufgeteilten Liegenschaft, stritten um die Gültigkeit von Beschlüssen. Die Klägerin focht mit einer gegen die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Klage, die am 12.8.2021 bei Gericht einging, die Beschlüsse über die Nachschüsse und Anpassung der Vorauszahlungen für die Jahre […]

1. Vorrang des Vollstreckungsschutzes nach § 712 ZPO gegenüber § 719 Abs. 2 ZPO Die Einstellung der Zwangsvollstreckung gemäß § 719 Abs. 2 ZPO durch das Revisionsgericht setzt einen nicht zu ersetzenden Nachteil für den Schuldner voraus. Dies ist nur zu bejahen, wenn er in der Berufungsinstanz einen Vollstreckungsschutzantrag nach § 712 ZPO gestellt hat. BGH, Beschl. v. 31.1.2023 – VIII […]

1. Keine Vergemeinschaftung des Anspruchs auf Herausgabe von Unterlagen Der Anspruch auf Herausgabe von Unterlagen des Bauträgers kann nicht mehr vergemeinschaftet werden, da hinsichtlich der früheren „gekorenen“ gemeinschaftsbezogenen Rechte keine Beschlusskompetenz mehr besteht. OLG Nürnberg, Urt. v. 30.3.2022 – 2 U 2777/21 2. Hauptsacheeigenschaft der Räume bei Sondereigentum am Garten Das Sondereigentum kann nach neuem […]