ERV_2023_05 - Anwaltspraxis Magazin

Elektronischer Rechtsverkehr 2023 #05

05.12.2023

I. E-Akte beim BVerwG

Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Seit dem 1.November 2023 führen alle Senate des Bundesverwaltungsgerichts die Gerichtsakten elektronisch. Damit hat ein Prozess zur schrittweisen Einführung der führenden elektronischen Gerichtsakte beim BVerwG seinen Abschluss gefunden, und zwar mehr als zwei Jahre vor dem gesetzlichen Stichtag für die verpflichtende elektronische Aktenführung am 1.1.2026. […]

05.12.2023

J. Streit um Verschlüsselung der anwaltlichen E-Mails in Bremen

Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Nach Meinung der Landesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Bremen (LfDl) müssen Anwältinnen und Anwälte ihren beruflichen E-Mail-Verkehr Ende-zu-Ende-verschlüsseln; die weitgehend übliche Transportverschlüsselung genüge nicht. In einem Schreiben der Hanseatischen Rechtsanwaltskammer Bremen an ihre Mitglieder informiert die Kammer über den aktuellen Stand einer mit der Datenschützerin […]

05.12.2023

K. beA – Update 3.21 und 3.22 – Umstellung auf die XJustiz-Version 3.4.1 und neue beA Client Security

Ilona CosackFachbuchautorin und Inhaberin der ABC AnwaltsBeratung Cosack, Fachberatung für Rechtsanwälte und Notare Nach den funktionalen Änderungen der Versionen 3.19/3.20 im August gab es im Oktober ein Update auf die Version 3.21 und im November ein Update auf die Version 3.22. Die Neuerungen im Überblick: I. Umstellung auf die XJustiz-Version 3.4.1 Die zum 31.10.2023 zwingend […]

05.12.2023

E. Angebot an notariellen Online-Verfahren erweitert

Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Das Angebot an notariellen Online-Verfahren ist deutlich ausgebaut worden. Ein Jahr nach der Einführung der Online-Beurkundungsverfahren wurde der gesetzliche Anwendungsbereich der Online-Verfahren im Gesellschaftsrecht erweitert. Seit dem 1.8.2023 können GmbH-Sachgründungen, Beurkundungen einstimmiger GmbH-Gesellschafterbeschlüsse und Anmeldungen zum Vereinsregister auch online durchgeführt werden. Daher können jetzt auch […]

05.12.2023

F. Besorgniserregende Zunahme von Cybercrime

Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Besorgniserregend ist die Zunahme von Cybercrime. Dabei erfasst das Lagebild des Bundeskriminalamtes (BKA) für 2022 nur „die Spitze des Eisbergs“, aber immerhin 136.865 Fälle von Cyberkriminalität. Besonders die Erpressung mit Ransomware könne „existenzbedrohend“ sein. Dabei handelt es sich um Software, die eingeschleust auf das Computersystem […]

05.12.2023

G. eGovernment Monitor 2023

Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen 71 % der Deutschen sehen einen Vorteil darin, Behördendienste digital abzuwickeln – das ist eines der zentralen Ergebnisse des eGovernment Monitor 2023, eine Studie der Initiative D21 und der Technischen Universität München unter Schirmherrschaft des Bundesministeriums des Innern und für Heimat, durchgeführt von Kantar. Das seit […]

05.12.2023

H. Kabinett beschließt Eckpunkte zum Bürokratieabbau

Dr. Wolfram Viefhuesweitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Das Bundeskabinett hat am 30.8.2023 die vom BMJ vorgelegten Eckpunkte für ein Bürokratieentlastungsgesetz (BEG IV) beschlossen. Ein vom Kabinett beschlossener „Sonderbericht Bessere Rechtsetzung und Bürokratieabbau in der 20. Legislaturperiode“ gibt einen umfassenden Überblick über alle abgeschlossenen, laufenden und geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau. Zahlreiche Informationspflichten werden […]

05.12.2023

A. Einführung

Dr. Wolfram Viefhues weitere Aufsicht führender Richter am Amtsgericht a.D., Gelsenkirchen Das Kernthema dieser Ausgabe unserer e-Broschüre – der letzten im laufenden Jahr – ist die „Digitalisierungsinitiative Justiz“, über die Isabelle Biallaß ausführlich informiert. Dabei handelt es sich um einen bunten Strauß von Maßnahmen, die mit erheblichen Zuwendungen aus dem Haushalt gefördert werden. Die darin […]

05.12.2023

B. Digitalisierungsinitiative für die Justiz

Isabelle Désirée Biallaß Richterin am Amtsgericht, Essen I. Einleitung Bei der „Digitalisierungsinitiative für die Justiz“ handelt es sich um die Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochenen „Digitalpakts für die Justiz“. Dass entgegen der dortigen Ankündigung keine Verstetigung und Erweiterung des „Pakts für den Rechtsstaat“ erfolgte und dieser ersatzlos entfiel, hatte zu einem Konflikt zwischen […]

05.12.2023

C. Bericht über den 32. Deutschen EDV-Gerichtstag vom 13. bis zum 15.9.2023 in Saarbrücken

Isabelle Désirée Biallaß Richterin am Amtsgericht, Essen Vom 13. bis zum 15.9.2023 trafen sich wieder alle Akteure, die sich um die Digitalisierung von Justiz und Verwaltung verdient machen, in Saarbrücken. Schon traditionell begann die Veranstaltung am 13.9.2023 mit dem „Update IT-Sicherheit für die Praxis“ unter der Leitung von Prof. Dr. Christoph Sorge, das sich dieses […]

05.12.2023

D. Chat GPT 4.0 besteht Steuerberaterprüfung

In den letzten Jahren hat Künstliche Intelligenz (KI) einen enormen Fortschritt gemacht. Die Fa. Taxy.io, die 2018 als Spin-Off der RWTH Aachen gegründet wurde und innovative Software entwickelt, mit der Steuerberaterinnen und Steuerberater sowie Angehörige rechtsberatender Berufe ihre Prozesse automatisieren können, hat den Versuch unternommen, mit der neuen Version von ChatGPT 4.0 Aufgaben aus der Steuerfachangestellten-Prüfung zu lösen. Steuerliche Examensprüfungen sind ein guter Gradmesser, um die „Fähigkeiten“ von ChatGPT zu beurteilen. In solchen Examensprüfungen wird einerseits ein detailliertes Wissen von Gesetzen und Richtlinien verlangt, zugleich muss der Lösungsweg eindeutig sein.