B. Digitalisierungsinitiative für die Justiz

Bei der „Digitalisierungsinitiative für die Justiz“ handelt es sich um die Umsetzung des im Koalitionsvertrag der Bundesregierung versprochenen „Digitalpakts für die Justiz“. Dass entgegen der dortigen Ankündigung keine Verstetigung und Erweiterung des „Pakts für den Rechtsstaat“ erfolgte und dieser ersatzlos entfiel, hatte zu einem Konflikt zwischen Bund und Ländern geführt, so dass lange keine Gelder freigegeben wurden. Insgesamt stehen 50 Millionen zum Abruf im Jahr 2023 und 200 Millionen für die gesamte Legislaturperiode zur Verfügung.

Nachdem der Haushaltsausschuss des Bundestags im April dieses Jahres die ersten 6,1 Millionen EUR aus der Digitalisierungsinitiative für die Justiz freigegeben hatte, erfolgte am 18.10.2023 nunmehr die Freigabe von weiteren 93 Millionen Euro. Grund genug, um sich einmal anzuschauen, welche Projekte finanziert werden bzw. werden sollen.

Die erste Mittelfreigabe bezog sich auf vier Projekte, von denen drei regelmäßigen Lesern dieser Broschüre bereits bestens bekannt sind:

Am 18.10.2023 hat der Haushaltsausschuss des Bundestags Mittel für das Forschungsprojekt „Generatives Sprachmodell für die Justiz“ (GSJ) freigegeben. Es handelt sich um ein gemeinsames Projekt des Ministeriums der Justiz des Landes Nordrhein-Westfalen und des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz. Die technische Umsetzung erfolgt durch den Legal-Tech-Experten Herrn Prof. Matthias Grabmair von der Technischen Universität München und die rechtliche Begleitung durch die Universität zu Köln, Prof. Dr. Barbara Dauner-Lieb, Inhaberin des Lehrstuhls für Bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Arbeitsrecht und Europäische Privatrechtsentwicklung.

Für eine realistische Erwartungshaltung ist es wichtig zu berücksichtigen, dass es sich um ein Forschungsprojekt handelt, in dem die Möglichkeiten der Nutzbarmachung eines Large Language Models für die Justiz anhand von maximal zwei bis drei Pilotprojekten, deren Ausgestaltung anhand der Anwenderbedürfnisse unter Anwendung von Legal Design Thinking Methoden erfolgt, erprobt wird.

Auch für das Gemeinsame Fachverfahren für die Justiz (GeFa) wurden Mittel freigegeben. Es handelt sich um ein laufendes Projekt, das zum Ziel hat, eine neue einheitliche Software für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der ordentlichen Gerichtsbarkeit einschließlich der Staatsanwaltschaften sowie der Fachgerichtsbarkeiten bereitzustellen. Nach seiner Fertigstellung sollen die unterschiedlichen Fachverfahren, in denen Daten, die verwaltet werden, in allen 16 Bundesländern abgelöst werden.

Nicht verwechselt sollte das Einsatzgebiet des GeFa mit dem der E-Akten-Systeme, die weiterhin in drei verschiedenen Entwicklungsverbünden entwickelt werden (e²A, eIP und eAS). Auch für die Texterstellung sind in der Justizlandschaft zahlreiche unterschiedliche Fachverfahren im Einsatz. Beispielsweise wird in NRW in der ordentlichen Gerichtsbarkeit TSJ genutzt.

Ebenfalls wurden Mittel für ein länderübergreifendes gemeinsames Registerfachverfahren (AuRegis) freigegeben. Es handelt sich um ein laufendes Projekt zur Weiterentwicklung der IT-Fachverfahren Aureg und RegisSTAR zur elektronischen Führung der Handels-, Genossenschafts-, Partnerschafts- und Vereinsregister für alle 16 Bundesländer.

Die Stichworte „KI-Portal“ oder „KI-Plattform“ sind alte Bekannte. Bereits Anfang 2021 berichtete der Themenkreis „Einsatz kognitiver Systeme in der Justiz“ der BLK AG Zukunft über die Notwendigkeit, KI-Anwendungen über einheitliche Schnittstellen an die E-Akten-Systeme anzubinden, einheitliche betriebliche Anforderungen zu definieren und einen justizeigenen Pool von Trainingsdaten zu schaffen.

Soweit ersichtlich, erfolgte die Mittelfreigabe nunmehr für die Schaffung einheitlicher Schnittstellen zur Anbindung an die E-Akten-Systeme und der Erstellung einer gemeinsamen Strategie. Die Forderung eines justizeigenen Pools von Trainingsdaten, scheint bislang noch nicht in Angriff genommen zu werden. Insofern wurde zuletzt angeregt, eine Machbarkeitsstudie einzuholen, in der die zahlreichen noch offenen Fragen, die sich in diesem Zusammenhang stellen, beantwortet werden.

Zu dem ebenfalls geförderten Projekt des Ministeriums der Justiz und für Migration Baden-Württemberg zur Entwicklung eines KI-Fachverfahrens „StruKI – Strukturierung mit KI“ und von KI-Apps finden sich noch keine öffentlichen Informationen.

Bis zum 1.1.2026 müssen bei allen Gerichten und Staatsanwaltschaften neue Verfahren elektronisch geführt werden. Um einen Medienbruch zu vermeiden, muss spätestens bis zu diesem Zeitpunkt auch der digitale Austausch zwischen Polizei und Justiz stehen. Hierzu wird das Projekt Digitaler Austausch zwischen Polizei und Justiz (DAPJ) gefördert.

Mittel für die Entwicklung eines bundeseinheitlichen Datenbankgrundbuchs wurden durch den Haushaltsausschuss des Bundestags, obwohl ihre Entsperrung scheinbar ebenfalls beantragt wurde, nicht freigegeben. Hierzu heißt es, dass in Bezug auf den „Dachverbund Modernisierung Grundbuchverfahren“ zwischen Bund und Ländern noch einmal über die Kostenteilung nachverhandelt werden solle.

Wie man sieht, wurden Mittel für einen bunten Strauß von Digitalisierungsprojekten freigegeben. Teilweise handelte es sich um altbekannte Projekte oder Projektideen und teilweise auch um neue Vorhaben, über die noch kaum etwas bekannt ist. Es lohnt sich hoffentlich, die Entwicklung dieser Projekte im Auge zu behalten.