Das neue Jahr hat begonnen. Mit dem Jahreswechsel sind zahlreiche arbeitsrechtliche Änderungen zu berücksichtigen, die wir Ihnen bereits im letzten Monat im Infobrief Arbeitsrecht vorgestellt haben. Nun wollen wir uns einem Teilausschnitt der anstehenden Änderungen im Bereich „Beruf und Familie“ widmen, da dieser Bereich gerade in der arbeitsrechtlichen Praxis zunehmend an Bedeutung gewinnt. I. Telefonische […]

Der Sechste Senat beabsichtigt, seine Rechtsprechung, dass eine Kündigung als Rechtsgeschäft gegen ein gesetzliches Verbot i.S.d. § 134 BGB verstößt und die Kündigung deshalb unwirksam ist, wenn bei ihrer Erklärung keine wirksame Anzeige nach § 17 Abs. 1, Abs. 3 KSchG vorliegt, aufzugeben. Die hierin liegende entscheidungserhebliche Abweichung zur Rechtsprechung des Zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts seit dessen Urt. v. […]

Wird ein Arbeitnehmer im bestehenden Arbeitsverhältnis unter Erweiterung seines Arbeitsvertrags um die mit diesem Amt verbundenen Aufgaben zum Abfallbeauftragten bestellt, unterliegt seine nach dem Kreislaufwirtschaftsgesetz einseitig mögliche Abberufung, mit der der Arbeitgeber auch die Anpassung des Vertrags rückgängig machen will, einer gerichtlichen Überprüfung nach § 315 BGB. [Leitsatz der Richterinnen und Richter des BAG] BAG, Urt. […]

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer Arbeit auf Abruf, legen aber die Dauer der wöchentlichen Arbeitszeit nicht fest, gilt grundsätzlich nach § 12 Abs. 1 Satz 3 TzBfG eine Arbeitszeit von 20 Stunden als vereinbart. Eine Abweichung davon kann im Wege der ergänzenden Vertragsauslegung nur dann angenommen werden, wenn die gesetzliche Regelung nicht sachgerecht ist und objektive Anhaltspunkte dafür vorliegen, die […]

– BAG 2 AZR 196/22 – Kündigung wegen Austritts aus der katholischen Kirche Die Parteien streiten vornehmlich über die Wirksamkeit einer außerordentlichen, hilfsweise ordentlichen Kündigung nach einem „Kirchenaustritt“. Die Klägerin war bei dem beklagten Verein seit dem Jahr 2006 als Sozialpädagogin beschäftigt, zuletzt in dessen Schwangerschaftsberatung. Vom 11.6.2013 bis zum 31.5.2019 befand sich die Klägerin […]

Im Jahr 2023 gab es eine Vielzahl von Ereignissen, die das gesellschaftliche und politische Geschehen in Deutschland und weltweit geprägt haben. Abweichend von den vorangegangenen Jahren, die stark von der Corona-Pandemie dominiert waren, rückten in diesem Jahr andere Themen in den Vordergrund. Von der Einführung des Bürgergeldes als Ersatz für Hartz IV über den Start […]

1. Rügt eine Partei die Zulässigkeit des Rechtswegs, ist darüber nach § 17a Abs. 3 Satz 2 GVG vorab durch Beschluss zu entscheiden. Ist dies in erster Instanz unterblieben, muss die Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtswegs im Berufungsverfahren durch gesonderten Beschluss nachgeholt werden. Geschieht dies nicht, stehen § 17a Abs. 5 GVG i.V.m. § 73 Abs. 2, § 65 ArbGG einer Prüfung […]

1. Auf einen in den Vorinstanzen begangenen Besetzungsverstoß kann die Revision nur gestützt werden, wenn auch das Berufungsurteil mit diesem Verfahrensmangel behaftet ist. 2. Bei einem kalendermäßig befristeten Arbeitsvertrag ist es für die Wahrung des Schriftformgebots nach § 14 Abs. 4 TzBfG nicht erforderlich, dass neben dem schriftlich benannten Beendigungsdatum das Datum des Beginns des Arbeitsverhältnisses schriftlich […]

1. Eine Betriebsabteilung i.S.v. § 15 Abs. 5 KSchG ist ein räumlich und organisatorisch abgegrenzter Teil des Betriebes, der eine personelle Einheit erfordert, dem eigene technische Betriebsmittel zur Verfügung stehe und der einen eigenen Betriebszweck verfolgt. 2. Für die Annahme einer Betriebsabteilung des Vertragsarbeitgebers reicht es bei der Beschäftigung in einer Matrix-Struktur nicht bereits aus, dass nur […]

– BAG 8 AZR 318/22 – Entschädigungsanspruch (AGG) – Evangelische Kirche als Teil der öffentlichen Verwaltung? Die Parteien streiten über einen Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen einer Benachteiligung aufgrund der Schwerbehinderung. Der Beklagte, eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist ein Kirchenkreis in der Evangelischen Kirche. Er schrieb zum nächstmöglichen Zeitpunkt „eine Stelle in Vollzeit […]