Unabhängig, ungebunden, flexibel und frei – Solo zu sein hat viele Vorteile nicht nur als Beziehungsstatus, sondern auch im Wirtschaftsleben. Eine beachtliche Anzahl der Selbstständigen in Deutschland (ca. 2.300.000) wird als sog. Solo-Selbstständige tätig, wobei die Ausgestaltung und Motivation der Berufstätigkeit dabei sehr unterschiedlich ist. Doch attraktive Singles wecken Begehrlichkeiten bei anderen und während man […]

Praktikanten haben keinen Anspruch auf den gesetzlichen Mindestlohn, wenn sie ein Pflichtpraktikum absolvieren, das nach einer hochschulrechtlichen Bestimmung Zulassungsvoraussetzung für die Aufnahme eines Studiums ist. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 19.1.2022 – 5 AZR 2017/21 I. Der Fall Pflichtpraktikum vor Studienbeginn Die Parteien streiten über Vergütung nach dem Mindestlohngesetz für die Zeit eines Praktikums vor […]

1. Soweit § 611a Abs. 1 S. 5 BGB für die Feststellung, ob ein Arbeitsvertrag vorliegt, eine Gesamtbetrachtung aller Umstände anordnet, haben die Gerichte für Arbeitssachen bei ihrer Entscheidung verfassungsrechtlichen Wertungen Rechnung zu tragen. Ist der dienstberechtigte Träger des Grundrechts der Pressefreiheit, kann dies als ein weiterer Umstand i.S.d. § 611a Abs. 1 S. 5 BGB zu würdigen sein. Ein grundsätzlicher […]

Wird ein Kündigungsschreiben per Einwurf-Einschreiben übersendet und legt der Absender den Einlieferungsbeleg und die Reproduktion des Einlieferungsbelegs mit der Unterschrift des Zustellers vor, spricht der Beweis des ersten Anscheins für den Zugang des Schreibens beim Empfänger. [Amtlicher Leitsatz] LAG Schleswig-Holstein, Urt. v. 18.1.2022 – 1 Sa 159/21 I. Der Fall Kündigung per Einwurf-Einschreiben Die Beklagte […]

Überstundenvergütung Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt, vom 1.10.2014 bis zum 30.6.2019 als Auslieferungsfahrer mit einer monatlichen Sollarbeitszeit von 173,20 Stunden und einer Bruttostundenvergütung von 14,89 EUR beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund einer Eigenkündigung des Klägers. Die Beklagte erfasst die Arbeitszeiten ihrer Mitarbeiter mittels einer technischen Aufzeichnung. […]

Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine vom 24.2.2022 und dem damit ersten Angriffskrieg mitten in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg haben infolge der kämpferischen Auseinandersetzung laut Schätzungen des UN-Flüchtlingskommissariats (UNHCR) ca. 3.1 Mio. Menschen das Land gen Westen verlassen. Laut internationalen Schätzungen könnten insgesamt sogar zwischen vier und sieben Millionen Menschen als Folge des Kriegs […]

Der Arbeitgeber trägt auch dann die Beweislast für den von ihm behaupteten Kündigungs- bzw. Auflösungsgrund, wenn das betreffende Verhalten des Arbeitnehmers den Tatbestand der üblen Nachrede i.S.v. § 186 StGB erfüllen würde. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 16.12.2021 – 2 AZR 356/21 I. Der Fall Kündigung des Arbeitsverhältnisses Die Parteien streiten u.a. über die Wirksamkeit einer […]

Ein als Fahrradlieferant („Rider“) beschäftigter Arbeitnehmer hat aus § 611a Abs. 1 BGB i.V.m. dem Arbeitsvertrag gegenüber seinem Arbeitgeber einen Anspruch auf Bereitstellung eines geeigneten Fahrrads und Mobilfunkgeräts als essenzielle, geeignete Arbeitsmittel. [Amtlicher Leitsatz] BAG, Urt. v. 10.11.2021 – 5 AZR 334/21 I. Der Fall Nutzung des privaten Fahrrads und Handys Der Kläger ist als Fahrradlieferant („Rider“) […]

Im Falle einer Quarantäneanordnung während eines bewilligten Urlaubs sind die Urlaubstage nachzugewähren. [Redaktioneller Leitsätze] LAG Hamm, Urt. v. 27.2.2022 – 5 Sa 1030/21 I. Der Fall Nachgewährung von Urlaubstagen während einer Quarantäneanordnung Die Parteien streiten über die Nachgewährung von acht Urlaubstagen für das Jahr 2020. In der Zeit vom 12.10. bis zum 21.10.2020 gewährte die […]

– BAG 9 AZR 228/21 – Begründung eines Arbeitsverhältnisses nach §§ 9, 10 AÜG und Folgeansprüche Die Parteien streiten darüber, ob zwischen ihnen nach §§ 9, 10 AÜG ein Arbeitsverhältnis begründet worden ist, sowie über Ansprüche aus diesem eventuellen Arbeitsverhältnis. Die Klägerin hat die französische Staatsbürgerschaft. Sie schloss im Jahr 2014 mit der A. S.A., einer französischen […]