Am 5.7.2024 haben mehrere Gesetze abschließend den Bundesrat passiert. Darin sind auch Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) enthalten.

Der BGH hatte sich im Rahmen einer Rechtsbeschwerde mit dem Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im Verfahren über eine Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Ordnungsgeldantrags befasst. Er geht insoweit vom vollen Wert der Hauptsache aus.

Nach Auffassung des BFH sind dem Rechtsmittelführer im Regelfall auch die Kosten einer zulässigen Anschlussrevision aufzuerlegen, wenn diese ihre Wirkung durch die Rücknahme der Revision verliert.

Gegen eine Entscheidung des LG als Beschwerdegericht ist nur die weitere Beschwerde gegeben. Wird irrtümlich vom Beschwerdegericht die Rechtsbeschwerde zugelassen, so ist diese in eine weitere Beschwerde umzudeuten und an das zuständige OLG abzugeben.