Kategorie: Gebührenrecht
Gebührenrecht 2022 #11
29.11.2022
Bisher ist in der Rspr. die Frage, ob auch die Teilnahme des Rechtsanwalts an einer Videovernehmung zum Anfall der Terminsgebühr Nr. 4102 Nr. 1 VV führt, noch nicht behandelt worden. Jetzt liegt die erste Entscheidung zu dieser Problematik vor.
29.11.2022
Auch in Familiensachen kommen selbstständige Beweisverfahren vor, insbesondere in Zugewinnverfahren. Ihr Verfahrenswert richtet sich nicht nach dem zu begutachtenden Objekt, sondern danach, wie sich die unterschiedlichen Bewertungen der beteiligten Ehegatten letztlich auf den Zugewinnausgleichsanspruch auswirken.
Gebührenrecht 2022 #10
03.11.2022
Das Gericht befasst sich mit der Frage, ob in unselbstständigen Anhörungsrügeverfahren auch dann ein Gegenstandswert festzusetzen ist, wenn gar keine Gebühren anfallen, und bejaht dies.
03.11.2022
Bei der Bewertung eines Stufenantrags ist auf die Erwartung des Antragstellers bei Einreichung seines Antrags abzustellen. Sind keine hinreichenden Anhaltspunkte gegeben, ist auf den Auffangwert des § 42 Abs. 3 FamGKG abzustellen. Das darf aber nicht dazu verleiten, vorschnell den Auffangwert anzusetzen und nicht sorgfältig zu prüfen, ob nicht doch hinreichende Anhaltspunkte gegeben sind, die eine Schätzung ermöglichen. Wechselseitige Abänderungsanträge sind zu addieren.
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